Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug des Kraftfahrsachverständigengesetzes

Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug des Kraftfahrsachverständigengesetzes Vom 17. Oktober 1972

Zum 25.09.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 15 des Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigengesetz) - KfSachvG - vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086) verordnet der Senat:

§ 1

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung ist zuständige Behörde für

1. die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den §§ 1 bis 9 KfSachvG (Anerkennungsbehörde),

2. die Aufsicht über die Technische Prüfstelle nach den §§ 10 bis 14 KfSachvG (Aufsichtsbehörde),

3. die Ausnahmeregelung nach § 17 Abs. 1 KfSachvG.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 17. Oktober 1972

Der Senat