Gesetz über die Jüdische Gemeinde zu Berlin Vom 29. Januar 1971

Eingangsformel

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 2

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Juden vom 23. Juli 1847 (PrGS S. 263) tritt außer Kraft, soweit es nicht bereits außer Kraft getreten ist.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.