Reglement zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden

Vom 08.07.2003 (Stand 01.08.2003)

Art. ikel 1 Zuständige kantonale Behörde {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--70.3121--ikel 1}

1. Das Amt für Arbeit und Migration ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des Bundesrechts über das Gewerbe der Reisenden.
2. Es übt die Aufsicht aus über das Gewerbe der Reisenden, der Schausteller und Zirkusbetreiber, soweit nicht die Bundesbehörden zuständig sind.

Art. ikel 2 Märkte {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--70.3121--ikel 2}

1. Die Einwohnergemeinden sind die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden, welche die zeitlich und örtlich begrenzten öffentlichen Märkte ansetzt.

Art. ikel 3 Gebühren {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--70.3121--ikel 3}

1. Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, richten sich die Gebühren nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und dem Gebührenreglement (RB 3.2521).

Art. ikel 4 Strafverfolgung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--70.3121--ikel 4}

1. Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (SR 312.0).

Art. ikel 5 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--70.3121--ikel 5}

1. Das Reglement vom 20. Dezember 1983 über die Handelsreisenden wird aufgehoben.

Art. ikel 6 Inkrafttreten {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--70.3121--ikel 6}

1. Dieses Reglement tritt am 1. August 2003 in Kraft.