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Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer

1.4211Law1 janv. 2009

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Vom 02.02.1986 (Stand 01.01.2009)

1 Begriffe

Art. ikel 1 Niederlassung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 1}

  1. Niedergelassene im Sinne dieses Gesetzes sind Schweizerbürger, die mit der Absicht dauernden Verbleibens in einer Gemeinde wohnen.

Art. ikel 2 Aufenthalt {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 2}

  1. Aufenthalter sind Schweizerbürger, die sich vorübergehend oder nur wochentags, insbesondere zur Berufsausübung oder zu Schulzwecken, ausserhalb der Heimat- oder Niederlassungsgemeinde aufhalten.

2 Schriften

Art. ikel 3 Heimatschein {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 3}

  1. Im Rahmen der Bundesgesetzgebung hat jeder Schweizerbürger Anspruch auf einen Heimatschein.
  2. Mit dem Heimatschein erklärt die Heimatgemeinde, dass der Inhaber ihr Bürger ist.

Art. ikel 4 Wohnsitzbescheinigung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 4}

  1. Wer sich vorübergehend ausserhalb der Gemeinde, in der er niedergelassen ist, aufhalten will, hat Anspruch auf eine Wohnsitzbescheinigung. Die Gültigkeit der Wohnsitzbescheinigung ist befristet.
  2. Mit der Wohnsitzbescheinigung erklärt die Gemeinde, dass der Heimatschein bei ihr hinterlegt ist.

Art. ikel 5 Hinterlegung: Heimatschein {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 5}

  1. Niedergelassene haben den Heimatschein zu hinterlegen.
  2. Keinen Heimatschein zu hinterlegen haben:
    1. Schweizerbürger, die in ihrer Heimatgemeinde wohnen
    2. Unmündige, die bei ihren Eltern leben und das gleiche Bürgerrecht wie diese besitzen
  3. Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungsausweis.

Art. ikel 6 Hinterlegung: Wohnsitzbescheinigung {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 6}

  1. Aufenthalter haben die Wohnsitzbescheinigung zu hinterlegen.
  2. Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Aufenthaltsausweis.

Art. ikel 7 Hinterlegung: Gebühren {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 7}

  1. Für Schriften, die nach diesem Gesetz ausgestellt werden, dürfen nur bescheidene Kanzleigebühren erhoben werden.

Art. ikel 8 Erneuerung {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 8}

  1. Wohnsitzbescheinigungen sind vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zu erneuern.
  2. Bei Änderung des Namens, des Bürgerrechts oder des Zivilstandes sind innert dreissig Tagen neue Schriften zu hinterlegen.

Art. ikel 9 Rückgabe {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 9}

  1. Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat Anspruch auf Rückgabe der hinterlegten Schriften.
  2. Die Schriftensperre im Strafverfahren bleibt vorbehalten.

3 Meldepflicht

Art. ikel 10 Grundsatz {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 10}

  1. Die Meldepflicht richtet sich nach dem Kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (KRG, RB 1.4201).

Art. ikel 11 … {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 11}

4 Meldestelle

Art. ikel 12 Einwohnerkontrolle {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 12}

  1. Die Gemeindekanzlei führt die Einwohnerkontrolle.
  2. Sie erfüllt die damit verbundenen Aufgaben nach dem Kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (KRG, RB 1.4201).
  3. Jedermann kann bei der Einwohnerkontrolle in die ihn betreffenden Angaben Einsicht nehmen und deren Berichtigung fordern.
  4. Dritten dürfen Angaben nur weitergegeben werden, soweit ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Auskünfte zu geschäftlichen Zwecken sind unzulässig.

Art. ikel 13 Befragung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 13}

  1. Die Gemeindekanzlei kann den Schweizerbürger zu jenen Punkten befragen, die bei der Anmeldung bekanntzugeben sind.

5 Rechtsmittel, Straf- und Schlussbestimmungen

Art. ikel 14 Rechtsmittel {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 14}

  1. Die Rechtsmittel richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Art. ikel 15 Strafe {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 15}

  1. Wer trotz Aufforderung die Pflicht zur Hinterlegung der Schriften missachtet, wird mit Busse bestraft.
  2. Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen über die kantonale Rechtspflege (RB 2.3221, RB 3.9222).

Art. ikel 16 Reglement {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 16}

  1. Zum Vollzug dieses Gesetzes erlässt der Regierungsrat ein Reglement.
  2. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Verordnung über den Heimatschein vom 22. Dezember 1980.

Art. ikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 17}

  1. Das Gesetz vom 2. Mai 1954 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerbürger im Kanton Uri wird aufgehoben.

Art. ikel 18 Inkrafttreten {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--1.4211--ikel 18}

  1. Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1986 in Kraft.