Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

(kantonale Gewässerschutzverordnung, VV GSchG) Vom 16.03.2006 (Stand 01.01.2008)

1. Allgemeines

Art. 1 Zweck

1. Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer sowie die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen, mit Ausnahme des Schadendienstes.
2. Sie regelt insbesondere die Aufgabenteilung und die Finanzierung der Massnahmen zum Schutz der Gewässer und der Trinkwasserversorgung in Notlagen zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden.

2. Organisation

Art. 2 Regierungsrat

1. Der Regierungsrat:
   1. legt in Ausführungsbestimmungen die Lagerkapazität für Hofdünger und die zulässigen Düngergrossvieheinheiten je Hektare sowie allfällige Sanierungsfristen fest (Art. 14, 77 und 78 GSchG);
   2. bezeichnet die Gewässerschutzbereiche in der Gewässerschutzkarte (Art. 19 GSchG, Art. 30 GSchV);
   3. erlässt die Grundwasserschutzareale und die Grundwasserschutzzonen (Art. 20 und 21 GSchG) und legt in Ausführungsführungsbestimmungen das Verfahren fest;
   4. legt in Ausführungsbestimmungen die Anforderungen zur Wärmegewinnung mittels Erdsonden fest (Art. 22 GSchG);
   5. ordnet weitergehende Massnahmen zum Schutz der Gewässer an (Art. 28 GSchG, Art. 47 GSchV);
   6. bewilligt die Wasserentnahmen und setzt die Restwassermengen sowie die Dotierwassermengen im Rahmen von Konzessionen fest (Art. 29 bis Art. 35 GSchG, Art. 33 GSchV);
   7. kann nach Anhörung der Gemeinden Normen und Richtlinien von Behörden und Fachinstanzen verbindlich erklären;
   8. legt nach Anhörung der Gemeinden ersatzweise kostendeckende und verursachergerechte Abgaben fest, wenn die Einwohnergemeinden dem Grundsatz nicht nachkommen (Art. 60a GSchG);
   9. scheidet die Gebiete aus, in welchen Massnahmen zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen aus der Landwirtschaft notwendig sind und legt die Massnahmen sowie das Verfahren in Ausführungsbestimmungen fest (Art. 62a GSchG);
   10. genehmigt die Sanierung der Wasserentnahmen aus Fliessgewässern und legt die Sanierungsfristen fest (Art. 80 und 81 GSchG, Art. 38 GSchV);
   11. genehmigt den Klärschlamm-Entsorgungsplan (Art. 18 GSchV);
   12. legt in Ausführungsbestimmungen das Verfahren zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen fest (Art. 18 VTN).
2. Der Regierungsrat kann Vollzugsaufgaben dieser Verordnung durch Vereinbarung an Dritte übertragen.

Art. 3 Zuständiges Departement

1. Das zuständige Departement überwacht den Vollzug der Bundesgesetzgebung sowie dieser Verordnung.
2. Das zuständige Departement:
   1. genehmigt die regionalen und kommunalen Entwässerungsplanungen (Art. 7 GSchG, Art. 4 und 5 GSchV);
   2. bewilligt die Wasserentnahmen und setzt die Restwassermengen sowie die Dotierwassermengen fest (Art. 29 und 35 GSchG, Art. 33 GSchV), soweit hiefür nicht der Regierungsrat gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. f dieser Verordnung zuständig ist;
   3. bewilligt die Verbauung und Korrektion von Gewässern (Art. 37 GSchG);
   4. bewilligt das Überdecken und das Eindolen von Fliessgewässern (Art. 38 GSchG);
   5. bewilligt das Einbringen von festen Stoffen in die Seen (Art. 39 GSchG);
   6. bewilligt die Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40 GSchG, Art. 42 GSchV);
   7. bewilligt Ausnahmen bei der Beseitigung des Treibguts (Art. 41 GSchG);
   8. bewilligt die Entnahme von Kies, Sand und anderen Materialien aus Gewässern (Art. 44 GSchG, Art. 43 GSchV);
   9. ordnet zusätzliche Massnahmen bei erhöhtem Risiko von Gewässerverunreinigungen durch Abwasser an (Art. 16 GSchV);
   10. bezeichnet Einwohnergemeinden, die einzeln oder zusammen regionale Werkhöfe für die Trinkwasserversorgung in Notlagen führen müssen (Art. 5 VTN).
3. Das zuständige Departement kann im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug dieser Verordnung beiziehen.

Art. 4 Zuständiges Amt

1. Das zuständige Amt vollzieht die Gewässerschutzgesetzgebung und die Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen auf Grund der Gesetzgebung des Bundes sowie dieser Verordnung, soweit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind.

Art. 5 Einwohnergemeinden

1. Die Einwohnergemeinden vollziehen die ihnen aus der Gesetzgebung des Bundes und dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben und stellen die Trinkwasserversorgung in Notlagen auf ihrem Gebiet sicher.
2. Die Einwohnergemeinden:
   1. erstellen die Entwässerungsplanungen, halten diese auf dem aktuellen Stand und setzen die entsprechenden Massnahmen um (Art. 7 GSchG, Art. 4 und 5 GSchV);
   2. erstellen und unterhalten die öffentlichen Abwasseranlagen und sorgen für einen wirtschaftlichen, fachgerechten Betrieb und Unterhalt der Anlagen (Art. 10 GSchG);
   3. betreiben Sammelstellen für wassergefährdende Flüssigkeiten (Art. 22 GSchG);
   4. erlassen ein Reglement für die Siedlungsentwässerung mit kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben (Art. 60a GSchG);
   5. melden Verunreinigungen von Gewässern dem zuständigen kantonalen Amt, wirken mit bei Abklärungen der Ursachen und ordnen in ihrem Zuständigkeitsbereich Massnahmen an (Art. 47 GSchV);
   6. stellen die Trinkwasserversorgung in Notlagen sicher und dokumentieren diese (Art. 11 und 12 VTN).
3. Die Einwohnergemeinden können zur Erbringung der Leistungen mit anderen Gemeinden Vereinbarungen abschliessen, Zweckverbände oder andere Organisationen gründen oder Private beiziehen.

3. Förderbeiträge

Art. 6 Kantonsbeiträge

1. An die beitragsberechtigten Kosten können im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Kantonsbeiträge ausgerichtet werden für:
   1. die Erstellung neuer Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei Abwasserreinigungsanlagen (Art. 61 GSchG);
   2. die Erstellung neuer Kanalisationen anstelle von Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei Abwasserreinigungsanlagen (Art. 61 GSchG);
   3. die Erstellung und Beschaffung neuer Anlagen und Einrichtungen zur Entsorgung von Sonderabfällen (Art. 62 GSchG);
   4. Massnahmen in der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen (Art. 62a GSchG).
2. Der Kanton kann im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Dritten für den Erhalt, die Aufwertung und ähnliche Massnahmen an Gewässern Beiträge ausrichten.

4. Schlussbestimmungen

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Es werden aufgehoben:
   1. die Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 27. Februar 1976;
   2. ...

Art. 8 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.