0.822.713.6

AS 63 428; BS 14 23; BBl 1928 II 1146, 1938 II 197

Übersetzung*¹*

Übereinkommen Nr. 26 über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen

Angenommen in Genf am 16. Juni 1928²
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. März 1940³
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Mai 1947⁴
In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Mai 1948
Geändert durch die Übereinkommen Nr. 80⁵und 116⁶

(Stand am 31. Mai 2019)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 1928 zu ihrer elften Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen, eine Frage, die den ersten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 16. Juni 1928, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen von 1928 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation*⁷* :

Art. 1

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, Verfahren einzurichten oder beizubehalten, die es gestatten, Mindestlöhne für die Arbeitnehmer in gewissen Gewerben oder Teilen von Gewerben (insbesondere in der Heimarbeit) festzusetzen, in denen keine wirksamen Einrichtungen zur Festsetzung der Löhne, sei es durch Gesamtarbeitsvertrag oder auf anderem Wege, bestehen und in denen die Löhne aussergewöhnlich niedrig sind⁸.
2. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet das Wort «Gewerbe» die weiterverarbeitenden Gewerbe und den Handel.

Art. 2

Jedem Mitgliede, das dieses Übereinkommen ratifiziert, steht es frei, nach Anhörung der Berufsverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, falls solche Verbände für das betreffende Gewerbe oder den Teil des Gewerbes bestehen, selbst zu entscheiden, auf welche Gewerbe oder Teile von Gewerben und insbesondere auf welche Zweige der Heimarbeit oder auf welche Teile derselben die in Art. 1 vorgesehenen Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen angewendet werden sollen⁹.

Art. 3

1. Jedem Mitgliede, das dieses Übereinkommen ratifiziert, steht es frei, die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen und deren Anwendungsweise selbst zu bestimmen.
2. Hierbei ist folgendes zu beachten:
3. Bevor die Verfahren auf ein Gewerbe oder einen Teil eines Gewerbes angewendet werden, sind die Vertreter der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer – darunter sind auch die Vertreter der etwa bestehenden Berufsverbände zu verstehen – anzuhören sowie nach Ermessen der zuständigen Behörde andere durch ihren Beruf oder ihren Wirkungskreis dazu besonders geeignete Personen.
4. Die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben an der Durchführung der Verfahren teilzunehmen, und zwar in der Form und in dem Masse, wie die Gesetzgebung dies vorsieht, jedenfalls aber in gleicher Zahl und auf dem Fusse der Gleichberechtigung.
5. Die festgesetzten Mindestlöhne haben verbindliche Kraft für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie dürfen von ihnen nicht durch Einzelabmachungen und, ohne allgemeine oder besondere Ermächtigung durch die zuständige Behörde, auch nicht durch Gesamtarbeitsverträge herabgesetzt werden.

Art. 4

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat die erforderlichen Vorkehren zu treffen, um im Wege der Aufsicht und mit Hilfe von Zwangsmassnahmen sicherzustellen, dass die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kenntnis von den geltenden Mindestlöhnen erhalten und dass die wirklich gezahlten Löhne nicht niedriger sind als die Mindestlöhne, wo solche gelten¹⁰.
2. Jedem Arbeitnehmer, für den die Mindestlohnsätze gelten, der aber einen geringeren Lohn erhalten hat, ist das Recht zu wahren, auf gerichtlichem oder einem anderen gesetzlichen Wege die Zahlung des ihm gebührenden Lohnrestes innerhalb einer von der Gesetzgebung zu bestimmenden Frist zu erwirken.

Art. 5

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, dem Internationalen Arbeitsamt alljährlich eine allgemeine Darstellung zu übermitteln, die ein Verzeichnis der Gewerbe oder Teile von Gewerben enthält, in denen die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen Anwendung gefunden haben, und die über die Formen der Anwendung sowie über die Ergebnisse der Verfahren Auskunft gibt. Diese Darstellung soll zusammenfassende Angaben über die ungefähren Zahlen der von der Regelung erfassten Arbeitnehmer, über die festgesetzten Mindestlohnsätze und gegebenenfalls über die sonstigen für die Mindestlohnregelung besonders wichtigen Massnahmen enthalten.

Art. 6

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 7

1. Das Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikationen beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden sind.
2. Es tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Generaldirektor eingetragen worden sind.
3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem seine Ratifikation eingetragen worden ist.

Art. 8

Sobald die Ratifikation zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 9

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.
2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorhergehenden Absatze bezeichneten Zeitraumes von zehn Jahren von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für weitere fünf Jahre gebunden und kann hernach das Übereinkommen jeweils nach Ablauf von fünf Jahren unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen kündigen.

Art. 10

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Art. 11

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)			Inkrafttreten
Ägypten	10. Mai		1960	10. Mai		1961
Albanien	2. August		2001	2. August		2002
Angola	4. Juni		1976 N	4. Juni		1976
Argentinien	14. März		1950	14. März		1951
Armenien		27. Januar	2006		27. Januar		2007
Australien	9. März		1931	9. März		1932
Bahamas	25. Mai		1976 N	25. Mai		1976
Barbados	8. Mai		1967 N	8. Mai		1967
Belarus	15. September		1993	15. September		1994
Belgien	11. August		1937	11. August		1938
Belize	15. Dezember		1983 N	15. Dezember		1983
Benin	12. Dezember		1960 N	12. Dezember		1960
Bolivien	19. Juli		1954	19. Juli		1955
Brasilien	25. April		1957	25. April		1958
Bulgarien	4. Juni		1935	4. Juni		1936
Burkina Faso	21. November		1960 N	21. November		1960
Burundi	11. März		1963 N	11. März		1963
Chile	31. Mai		1933	31. Mai		1934
China	5. Mai		1930	5. Mai		1931
Macaua	13. Juli		1999	20. Dezember		1999
Costa Rica	16. März		1972	16. März		1973
Côte d’Ivoire	21. November		1960 N	21. November		1960
Deutschland	30. Mai		1929	14. Juni		1930
Dominica	28. Februar		1983 N	28. Februar		1983
Dominikanische Republik	5. Dezember		1956	5. Dezember		1957
Dschibuti	3. August		1978 N	3. August		1978
Ecuador	6. Juli		1954	6. Juli		1955
Eswatini	26. April		1978 N	26. April		1978
Fidschi	19. April		1974 N	19. April		1974
Frankreich	18. September		1930	18. September		1931
Französisch Polynesien	19. März		1954	19. März		1954
Neukaledonien	19. März		1954	19. März		1954
St. Pierre und Miquelon	19. März		1954	19. März		1954
Gabun	14. Oktober		1960 N	14. Oktober		1960
Ghana	2. Juli		1959	2. Juli		1960
Grenada	9. Juli		1979 N	9. Juli		1979
Guatemala	4. Mai		1961	4. Mai		1962
Guinea	21. Januar		1959 N	22. Januar		1959
Guinea-Bissau	21. Februar		1977	21. Februar		1977
Guyana	8. Juni		1966 N	8. Juni		1966
Indien	10. Januar		1955	10. Januar		1956
Irak	26. November		1962	26. November		1963
Irland	3. Juni		1930	3. Juni		1931
Italien	9. September		1930	9. September		1931
Jamaika	8. Juli		1963	8. Juli		1964
Japan	29. April		1971	29. April		1972
Kamerun	7. Juni		1960 N	7. Juni		1960
Kanada	25. April		1935	25. April		1936
Kasachstan	5. März		2015	5. März		2015
Kenia	13. Januar		1964 N	13. Januar		1964
Kolumbien	20. Juni		1933	20. Juni		1934
Komoren	23. Oktober		1978 N	23. Oktober		1978
Kongo (Brazzaville)	10. November		1960 N	10. November		1960
Kongo (Kinshasa)	20. September		1960 N	20. September		1960
Korea (Süd-)	27. Dezember		2001	27. Dezember		2002
Kuba	24. Februar		1936	24. Februar		1937
Lesotho	31. Oktober		1966 N	31. Oktober		1966
Libanon	26. Juli		1962	26. Juli		1963
Libyen	27. Mai		1971	27. Mai		1972
Luxemburg	3. März		1958	3. März		1959
Madagaskar	1. November		1960 N	1. November		1960
Malawi	22. März		1965 N	22. März		1965
Mali	22. September		1960 N	22. September		1960
Malta	4. Januar		1965 N	4. Januar		1965
Marokko	14. März		1958	14. März		1959
Mauretanien	20. Juni		1961 N	20. Juni		1961
Mauritius	2. Dezember		1969 N	2. Dezember		1969
Mexiko	12. Mai		1934	12. Mai		1935
Myanmar	21. Mai		1954	21. Mai		1955
Neuseeland	29. März		1938	29. März		1939
Nicaragua	12. April		1934	12. April		1935
Niederlande	10. November		1936	10. November		1937
Niger	27. Februar		1961 N	27. Februar		1961
Nigeria	16. Juni		1961	16. Juni		1962
Norwegen	7. Juli		1933	7. Juli		1934
Österreich	15. März		1974	15. März		1975
Panama	19. Juni		1970	19. Juni		1971
Papua-Neuguinea	1. Mai		1976 N	1. Mai		1976
Paraguay	24. Juni		1964	24. Juni		1965
Peru	4. April		1962	4. April		1963
Portugal	10. November		1959	10. November		1960
Ruanda	18. September		1962 N	18. September		1962
Salomoninseln	6. August		1985 N	6. August		1985
Sambia	2. Dezember		1964 N	2. Dezember		1964
Schweiz	7. Mai		1947	7. Mai		1948
Senegal	4. November		1960 N	4. November		1960
Seychellen	6. Februar		1978 N	6. Februar		1978
Sierra Leone	15. Juni		1961	15. Juni		1962
Simbabwe	16. September		1993	16. September		1994
Slowakei	1. Januar		1993 N	1. Januar		1993
Spanien	8. April		1930	8. April		1931
Sri Lanka	9. Juni		1971	9. Juni		1972
St. Lucia	14. Mai		1980 N	14. Mai		1980
St. Vincent und die Grenadinen	21. Oktober		1998 N	31. Mai		1995
Südafrika	28. Dezember		1932	28. Dezember		1933
Sudan	18. Juni		1957	18. Juni		1958
Syrien	30. Oktober		1961 N	30. Oktober		1961
Tansania	22. Juni		1964 N	22. Juni		1964
Togo	7. Juni		1960 N	7. Juni		1960
Tschad	10. November		1960 N	10. November		1960
Tschechische Republik	1. Januar		1993 N	1. Januar		1993
Tunesien	15. Mai		1957	15. Mai		1958
Türkei	29. Januar		1975	29. Januar		1976
Uganda	4. Juni		1963 N	4. Juni		1963
Ungarn	30. Juli		1932	30. Juli		1933
Uruguay	6. Juni		1933	6. Juni		1934
Venezuela	20. November		1944	20. November		1945
Vietnam	14. Juni		1955	14. Juni		1956
Zentralafrikanische Republik	27. Oktober		1960 N	27. Oktober		1960
a Vom 4. Okt. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der Chinesischen Erklärung vom 13. Juli 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Footnotes

1. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden. ↩

2. Das Übereink. wurde von der elften Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 7). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereink. nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 (SR 0.822.719.0 ) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt. ↩

3. AS 63 427 ↩

4. Gemäss Genehmigungsbeschluss der BVers hat der BR die Ratifikationsurkunde erst nach Inkrafttreten des BG vom 12. Dez. 1940 über die Heimarbeit [BS 8 229] hinterlegt. ↩

5. SR 0.822.719.0 ↩

6. SR 0.822.721.6 Art. 1 ↩

7. SR 0.820.1 ↩

8. Siehe Art. 4 des BG vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (SR 822.31 ) und die Art. 2–10 der Heimarbeitsverordnung vom 20. Dez. 1982 (SR 822.311 ). ↩

9. Siehe die Art. 1 und 2 des BG vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (SR 822.31 ) und Art. 5 der Heimarbeitsverordnung vom 20. Dez. 1982 (SR 822.311 ). ↩

10. Siehe Art. 3 des BG vom 20. März 1981 über die Heimarbeit und Art. 2 der Heimarbeitsverordnung vom 20. Dez. 1982 (SR 822.311 ). ↩