0.747.363.2

AS 1954 773; BBl 1953 III 749

Übersetzung

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und die Bergung in Seenot

Abgeschlossen in Brüssel am 23. September 1910
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 1954¹
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954
In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1954

(Stand am 8. Juli 2024)

Art. 1

Die Hilfeleistungs- und Bergungsdienste für ein in Seenot befindliches Seeschiff, für die an Bord befindlichen Sachen, für die Fracht und das Überfahrtsgeld sowie die zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen geleisteten Dienste gleicher Art unterliegen den folgenden Bestimmungen, ohne dass dabei zwischen Hilfeleistungs- und Bergungsdiensten zu unterscheiden ist, und ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern die Dienste geleistet worden sind.

Art. 2

Jede erfolgreiche Hilfsleistung oder Bergung begründet einen Anspruch auf angemessene Vergütung.

Eine Vergütung kann nicht beansprucht werden, wenn die geleisteten Dienste ohne Erfolg geblieben sind.

Der zu zahlende Betrag darf in keinem Falle den Wert der geretteten Gegenstände übersteigen.

Art. 3

Wer an dem Hilfs- oder Bergungswerk gegen das ausdrückliche und verständige Verbot des Schiffes teilnimmt, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattfindet, hat keinen Anspruch auf Vergütung.

Art. 4

Der Schlepper kann für die Hilfeleistungs- oder Bergungsdienste, die er einem von ihm geschleppten Schiffe oder dessen Ladung erweist, eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er aussergewöhnliche Dienste geleistet hat, die nicht nur als zur Erfüllung des Schleppvertrags gehörig angesehen werden können.

Art. 5

Eine Vergütung kann auch beansprucht werden, wenn die Hilfsleistung oder Bergung zwischen mehreren Schiffen desselben Eigentümers stattgefunden hat.

Art. 6

Der Betrag der Vergütung wird durch die Vereinbarung der Parteien und in Ermangelung einer solchen durch das Gericht bestimmt.

Das gleiche gilt von dem Verhältnis, in dem die Vergütung unter mehrere an der Rettung Beteiligte zu verteilen ist.

Die Verteilung zwischen dem Schiffseigentümer, dem Kapitän und den sonstigen Personen der Schiffsbesatzung bestimmt sich für jedes an der Rettung beteiligte Schiff nach dem Rechte seines Heimatstaates.

Art. 7

Ein zur Zeit und unter dem Einfluss der Gefahr über die Hilfsleistung und Bergung geschlossener Vertrag kann von dem Gericht auf Antrag einer Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn das Gericht die vereinbarten Bedingungen für unbillig erachtet.

In allen Fällen kann der Vertrag von dem Gericht auf Antrag der betroffenen Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn bewiesen wird, dass die Einwilligung der Partei wegen Arglist oder Verheimlichung mit einem Mangel behaftet ist, oder wenn die Vergütung in einer nach der einen oder der anderen Richtung übermässigen Weise ausser Verhältnis zu den geleisteten Diensten steht.

Art. 8

Die Vergütung wird vom Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles festgestellt, wobei als Grundlage dienen:

1. an erster Stelle der erzielte Erfolg, die Anstrengungen und Verdienste der an der Hilfsleistung oder Bergung beteiligt gewesenen Personen, die Gefahr, die dem geretteten Schiffe, den darauf befindlichen Reisenden, seiner Besatzung und seiner Ladung, sowie den Personen und dem Schiffe, die an der Rettung beteiligt waren, gedroht hat, die verwendete Zeit, die entstandenen Kosten und Schäden, die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der sich die an der Rettung Beteiligten unterzogen haben, der Wert des von ihnen in Gefahr gebrachten Materials, gegebenenfalls auch die besondere Zweckbestimmung des rettenden Schiffes;
2. an zweiter Stelle der Wert der geretteten Gegenstände.

Die gleichen Bestimmungen finden auf die im Artikel 6 Absatz 2 vorgesehene Verteilung Anwendung.

Das Gericht kann die Vergütung herabsetzen oder gänzlich versagen, wenn erhellt, dass die Retter die Notwendigkeit der Bergung oder Hilfsleistung durch ihre Schuld herbeigeführt oder sich des Diebstahls, der Verheimlichung oder anderer unredlicher Handlungen schuldig gemacht haben.

Art. 9

Die geretteten Personen haben, unbeschadet der Vorschriften der Landesgesetze, keine Vergütung zu entrichten.

Wer bei Gelegenheit des Unfalls, der den Anlass zur Bergung oder Hilfsleistung gibt, Menschenleben rettet, kann einen billigen Anteil an der Vergütung beanspruchen, die denjenigen Personen zusteht, welche Schiff, Ladung und Zubehör gerettet haben.

Art. 10

Der Anspruch auf Vergütung verjährt in zwei Jahren von dem Tage ab, an dem das Hilfsleistungs- oder Bergungswerk beendigt worden ist.

Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährung bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befasst ist.

Die Hohen vertragsschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Frist auf Grund des Umstandes zuzulassen, dass das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, in den Hoheitsgewässern des Staates, in welchem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Handelsniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können.

Art. 11

Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.

Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Bestimmung begründet keine Haftung des Schiffseigentümers.

Art. 12

Die Hohen vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung einer Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichtet sich, die zur Bekämpfung dieser Zuwiderhandlung erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.

Die Hohen vertragsschliessenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden.

Art. 13

Die Vorschriften der Landesgesetze oder internationalen Verträge über die Einrichtung eines Hilfeleistungs- oder Bergungsdienstes durch öffentliche Behörden oder unter ihrer Aufsicht, und insbesondere über die Bergung von Fischereigerätschaften, werden durch dieses Übereinkommen nicht berührt.

Art. 14

Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffen sowie auf Staatsschiffe, die ausschliesslich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung.

Art. 15

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn das hilfeleistende oder bergende Schiff oder das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, dem Staate eines der Hohen vertragsschliessenden Teile angehört; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung.

Jedoch besteht Einverständnis darüber:

1. dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;
2. dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befasste Gericht;
3. dass der Artikel 11, unbeschadet weitergehender Vorschriften der Landesgesetze, nur zwischen Schiffen Anwendung findet, die den Staaten der Hohen vertragsschliessenden Teile angehören.

Art. 16

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere sein Anwendungsgebiet, wenn möglich, zu erweitern.

Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen.

Art. 17

Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragsschliessenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monates, nachdem die belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat.

Art. 18

Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden.

Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die belgische Regierung mit den Hohen vertragsschliessenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung, um zu entscheiden, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll.

Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit.

Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemässheit der Bestimmungen des Artikels 17 beitreten.

Art. 19

Falls der eine oder der andere der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragsschliessenden Teilen in Geltung.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten		Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)				Inkrafttreten
Ägypten		19. November		1943 B		1. Januar	1944
Algerien		13. April		1964 B		20. Juli	1964
Angolaa		30. Juli		1914 B		30. August	1914
Antigua und Barbudab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Argentinien		28. Februar		1922 B		15. April	1922
Australienb		9. September		1930 B		24. Oktober	1930
Norfolk-Inselb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Bahamasb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Barbadosb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Belgien		1. Februar		1913		1. März	1913
Belizeb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Brasilien		31. Dezember		1913		31. Januar	1914
China
Hongkongd		6. Juni		1997		1. Juli	1997
Macaue		8. Oktober		1999		20. Dezember	1999
Dominicab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Dominikanische Republik		23. Juli		1958 B		25. September	1958
Eritreac		9. November		1934 B		5. Januar	1935
Estland		15. Mai		1929 B		20. Februar	1930
Fidschi		22. August		1972 N		10. Oktober	1970
Finnland		17. Juli		1923 B		28. August	1923
Frankreich		1. Februar		1913		1. März	1913
Gambiab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Ghanab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Grenadab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Griechenland		15. Oktober		1913		15. November	1913
Guinea-Bissaua		30. Juli		1914 B		30. August	1914
Guyanab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Haiti		18. August		1951 B		1. November	1951
Indienb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Irlandb		1. Februar		1913		1. März	1913
Italien		2. Juni		1913		2. Juli	1913
Jamaikab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Japan		12. Januar		1914		12. Februar	1914
Kap Verdea		30. Juli		1914 B		30. August	1914
Keniab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Kiribatib		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Kongo (Kinshasa)		17. Juli		1967 B		17. August	1967
Lettland		2. August		1932 B		16. September	1932
Luxemburg		18. Februar		1991 B		22. Mai	1991
Madagaskar		13. Juli		1965 N		26. Juni	1960
Malaysiab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Maltab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Mauritiusb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Mexiko		1. Februar		1913		1. März	1913
Mosambika		30. Juli		1914 B		30. August	1914
Nigeriab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Oman		21. August		1975 B		1. Oktober	1975
Österreich		1. Februar		1913		1. März	1913
Papua-Neuguinea		14. Oktober		1980 N		16. September	1975
Paraguay		22. November		1967 B		22. Dezember	1967
Polen		15. Oktober		1921 B		17. November	1921
Portugal		25. Juli		1913		25. August	1913
Rumänien		1. Februar		1913		1. März	1913
Russland		10. Juli		1936 B		27. August	1936
St. Kitts und Nevisb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
St. Lucia		21. März		1990 N		22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen		21. September		2001 N		28. Oktober	1979
Salomoninseln		17. September		1981 N		7. Juli	1978
São Tomé und Príncipea		30. Juli		1914 B		30. August	1914
Schweiz		28. Mai		1954 B		15. August	1954
Serbien		31. Dezember		1931 B		12. Februar	1932
Seychellenb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Sierra Leoneb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Singapur		18. Juni		1974 N		9. August	1965
Slowenien		16. November		1991 N		25. Juni	1991
Somaliaac		9. November		1934 B		5. Januar	1935
Sri Lankab		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Syrien		1. August		1974 B		1. September	1974
Timor-Lestea		30. Juli		1914 B		30. August	1914
Tonga		13. Juni		1978 B		30. Juli	1978
Trinidad und Tobagob		3. Februar		1913 B		3. März	1913
Türkei		4. Juli		1955 B		16. September	1955
Tuvalub		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Ungarnb		1. Februar		1913		1. März	1913
Uruguay		21. Juli		1915 B		24. August	1915
Vereinigte Staaten		1. Februar		1913		1. März	1913
Vereinigtes Königreich
Anguilla		1. Februar		1913		3. März	1913
Bermudas		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Gibraltar		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Kaimaninseln		1. Februar		1913 B		3. März	1913
St. Helena		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Turks- und Caicosinseln		1. Februar		1913 B		3. März	1913
Zypernb		1. Februar		1913 B		3. März	1913
a Ratifikation oder Beitrittserklärung durch Portugal.
b Ratifikation oder Beitrittserklärung durch Grossbritannien.
c Ratifikation oder Beitrittserklärung durch Italien.
d Vom 3. März 1913 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserkl. des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Das Übereink. ist seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
e Vom 30. Aug. 1914 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserkl. Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 5. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Footnotes

1. Ziff. 4 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749). ↩