0.631.121.2

AS 1953 42; BBl 1952 I 525

Übersetzung

Konvention betreffend die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

Abgeschlossen in Brüssel am 15. Dezember 1950
Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 1952¹
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 19. Dezember 1952
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Dezember 1952

(Stand am 26. Februar 2025)

Die Signatarstaaten vorliegender Konvention,

in Erwägung, dass es zweckmässig sei, in ihren Zollsystemen eine höchstmögliche Übereinstimmung und Einheitlichkeit herbeizuführen und insbesondere die mit der Entwicklung und Verbesserung der Zolltechnik im Zusammenhang stehenden Fragen und die diesbezügliche Gesetzgebung zu untersuchen,

in der Überzeugung, dass es im Interesse des internationalen Handels liegt, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowohl in Bezug auf die wirtschaftlichen Faktoren als auch auf das damit verbundene Zollverfahren zu fördern,

haben beschlossen:

Art. I

Es wird ein Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, in der Folge «Zollrat» genannt, geschaffen.

Art. II

a. – Mitglieder des Zollrates sind: (i) die Vertragsparteien der vorliegenden Konvention; (ii) die Regierung jedes in seinen Aussenhandelsbeziehungen autonomen Zollgebietes, wenn sie durch die Vertragspartei vorgeschlagen wird, die für das betreffende Gebiet hinsichtlich seiner diplomatischen Beziehungen verantwortlich ist, und sofern ihre Zulassung als selbständiges Mitglied vom Zollrat genehmigt worden ist. b. – Die Regierung eines Zollgebietes, die gemäss Paragraph a (ii) selbständiges Mitglied des Zollrates ist, verliert ihre Mitgliedschaft im Zollrat, wenn ihr der Rücktritt durch die Vertragspartei mitgeteilt wird, welche für dieses Gebiet hinsichtlich seiner diplomatischen Beziehungen verantwortlich ist. c. – Jedes Mitglied des Zollrates ernennt einen Delegierten und einen oder mehrere Suppleanten, die seine Vertretung im Zollrat übernehmen. Diesem Delegierten können Berater beigegeben werden. d. – Der Zollrat kann Vertreter von Nicht‑Mitgliedstaaten oder internationalen Körperschaften als Beobachter zulassen.

Art. III

Dem Zollrat sind folgende Aufgaben übertragen:

1. – alle Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zu untersuchen, die die Vertragsparteien gemäss den allgemeinen Zielen vorliegender Konvention zu fördern übereingekommen sind;
2. – die technischen Belange der Zollsysteme, sowie die sich darauf beziehenden wirtschaftlichen Fragen zu prüfen, mit dem Zwecke, den Mitgliedern praktische Vorschläge zu machen und so die höchstmögliche Übereinstimmung und Einheitlichkeit zu erreichen;
3. – Vertragsentwürfe und Zusatzanträge zu Übereinkommen auszuarbeiten, sowie deren Annahme den in Betracht kommenden Regierungen zu empfehlen;
4. – Empfehlungen zu unterbreiten, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Abkommen sicherzustellen, die als Ergebnis seiner Arbeiten abgeschlossen werden, sowie den durch die Studiengruppe für die Europäische Zollunion ausgearbeiteten Konventionen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife²und über den Zollwert³; zu diesem Zwecke nimmt er die Aufgaben wahr, die ihm durch die Bestimmungen der erwähnten Konventionen ausdrücklich übertragen werden;
5. – in seiner Eigenschaft als Vermittlungsorgan Empfehlungen zu unterbreiten zwecks Beilegung etwaiger Meinungsverschiedenheiten, die bei Auslegung und Anwendung der in Paragraph d erwähnten Konventionen auftreten könnten, entsprechend den Bestimmungen dieser Konventionen; die beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, dass sie Empfehlungen des Zollrates als verbindlich anerkennen;
6. – die Bekanntgabe von Auskünften über die Zollgesetzgebung und das Zollverfahren sicherzustellen;
7. – den beteiligten Regierungen von Amtes wegen oder auf Antrag hin Auskünfte oder Gutachten über jene Zollfragen zu übermitteln, die sich innerhalb des Rahmens der allgemeinen Zweckbestimmungen der vorliegenden Konvention bewegen, und diesbezügliche Empfehlungen zu unterbreiten;
8. – mit den andern zwischenstaatlichen Organisationen in Fragen zusammenzuarbeiten, die in seine Zuständigkeit fallen.

Art. IV

Die Mitglieder des Zollrates sind gehalten, diesem auf Verlangen hin alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu halten, welche zur Erledigung seiner Aufgabe notwendig sind; kein Mitglied des Zollrates ist jedoch zu vertraulichen Mitteilungen verpflichtet, deren Bekanntgabe der Anwendung des Gesetzes hinderlich wäre, mit dem öffentlichen Interesse nicht in Einklang stände oder den berechtigten Handelsinteressen der öffentlichen oder privaten Unternehmen abträglich sein würde.

Art. V

Der Zollrat wird von einem ständigen Technischen Komitee und einem Generalsekretär unterstützt.

Art. VI

1. – Der Zollrat wählt alljährlich aus seiner Mitte seinen Präsidenten und wenigstens zwei Vizepräsidenten;
2. – er erstellt ein Geschäftsreglement, für dessen Annahmen das Zweidrittelsmehr seiner Mitglieder erforderlich ist;
3. – er bestellt entsprechend der «Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife»⁴ein «Komitee für die Nomenklatur», sowie gemäss der «Konvention über den Zollwert»⁵ein «Komitee für den Zollwert». Er kann überdies beliebig weitere Komitees bestellen, die er zur praktischen Verwirklichung der in Artikel II d genannten Konventionen, oder für jede andere in seine Zuständigkeit fallende Sachfrage, zu errichten als notwendig erachtet;
4. – er umschreibt den Aufgabenkreis des ständigen Technischen Komitees und die Vollmachten, die er ihm abtritt;
5. – er genehmigt das jährliche Budget, überwacht die Ausgaben und gibt dem Generalsekretariat die nötigen Weisungen hinsichtlich seines Finanzgebarens.

Art. VII

1. – Als Sitz des Zollrates wird Brüssel bestimmt;
2. – der Zollrat, das Ständige Technische Komitee und die durch den Zollrat bestellten Komitees können auch an einem andern Orte als dem Sitz des Zollrates tagen, sofern der Zollrat dies bestimmt;
3. – der Zollrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen; seine erste Zusammenkunft hat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention stattzufinden.

Art. VIII

1. – Jedes Mitglied des Zollrates verfügt über eine Stimme; kein Mitglied kann jedoch an Abstimmungen über Fragen teilnehmen, welche die Auslegung und die Anwendung der geltenden, in Artikel III d erwähnten Konventionen betreffen, sofern diese in Hinsicht auf es selbst nicht anwendbar sind, sowie auch nicht über Zusatzanträge, welche diese Konventionen betreffen;
2. – unter Vorbehalt von Artikel VI b werden die Beschlüsse des Zollrates mit dem Zweidrittelsmehr der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Der Zollrat kann rechtsgültig eine Frage nur entscheiden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten sind, die in dieser Frage das Stimmrecht besitzen.

Art. IX

1. – Der Zollrat stellt mit den Vereinten Nationen, mit ihren Haupt‑ und Hilfsorganen und ihren Sonderinstitutionen sowie mit allen andern zwischenstaatlichen Organen alle Beziehungen her, welche geeignet sind, eine Zusammenarbeit in der Verfolgung ihrer besonderen Aufgaben zu gewährleisten;
2. – der Zollrat kann Abkommen abschliessen, die geeignet sind, die Beratungen und die Zusammenarbeit mit jenen nichtstaatlichen Organisationen zu erleichtern, die an Fragen, welche in seine Zuständigkeit fallen, interessiert sind.

Art. X

a. – Das Ständige Technische Komitee besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten des Rates. Jeder Mitgliedstaat des Zollrates kann einen Delegierten und einen oder mehrere Suppleanten zu seiner Vertretung im Zollrat ernennen. Die Vertreter sollen in zolltechnischen Fragen spezialisierte Beamte sein. Sie können durch Experten assistiert sein; b. – das Ständige Technische Komitee tritt mindestens viermal jährlich zusammen.

Art. XI

1. – Der Zollrat ernennt einen Generalsekretär und einen Adjunkten des Generalsekretärs und bestimmt deren Befugnisse, Pflichten, Anstellungsbedingungen und die Dauer ihrer Amtstätigkeit;
2. – der Generalsekretär ernennt das Verwaltungspersonal des Generalsekretariates. Die Personalbestände und das Beamtenstatut bedürfen der Genehmigung des Zollrates.

Art. XII

1. – Jeder Mitgliedstaat des Zollrates übernimmt die Auslagen seiner eigenen Vertretung im Zollrat, im Ständigen Technischen Komitee und in den durch den Zollrat bestellten Komitees;
2. – die Auslagen des Zollrates gehen zu Lasten von seinen Mitgliedstaaten und werden gemäss einem vom Zollrat festgelegten Schlüssel auf sie verteilt;
3. – der Zollrat kann das Stimmrecht jedem Mitgliedstaat entziehen, der seine finanziellen Verpflichtungen innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm die Höhe seines Beitrages mitgeteilt worden ist, nicht erfüllt hat;
4. – jeder Mitgliedstaat des Zollrates ist verpflichtet, den vollen Jahresanteil an den Ausgaben des Rechnungsjahres zu bezahlen, in dessen Verlauf er Mitglied des Zollrates wurde, wie auch für das Jahr, in dessen Verlauf sein Rücktritt wirksam wird.

Art. XIII

1. – Der Zollrat steht auf dem Territorium aller seiner Mitgliedstaaten im Genusse der für die Ausübung seiner Amtsgeschäfte notwendigen Rechtsfähigkeit, gemäss der im Anhang der vorliegenden Konvention enthaltenen Umschreibung;
2. – der Zollrat, die Vertreter seiner Mitgliedstaaten, die Berater und Experten, welche zu deren Unterstützung bestimmt sind und die Beamten des Zollrates geniessen die im besagten Anhang festgelegten Privilegien und Immunitäten;
3. – der Anhang bildet einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Konvention und jeder Hinweis auf die Konvention findet auch auf ihn Anwendung.

Art. XIV

Die Vertragsparteien anerkennen die Bestimmungen des Protokolls über die Studiengruppe für die Europäische Zollunion, das gleichen Datums wie die vorliegende Konvention zur Unterzeichnung in Brüssel aufliegt. Bei der Festlegung des in Artikel XII b erwähnten Schlüssels für die Beiträge wird der Zollrat die Mitwirkung seiner Mitglieder in der Studiengruppe berücksichtigen.

Art. XV

Die vorliegende Konvention liegt bis zum 31. März 1951 zur Unterzeichnung auf.

Art. XVI

1. – Die vorliegende Konvention bedarf der Ratifizierung;
2. – die Ratifikationsurkunden sind beim Belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten zu hinterlegen, welches die Deponierung allen Signatar‑ und Beitrittsstaaten, sowie dem Generalsekretär zur Kenntnis bringen wird.

Art. XVII

1. – Die vorliegende Konvention tritt in Kraft, sobald sieben Signatarstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben werden;
2. – für jeden Signatarstaat, der seine Ratifikationsurkunde später hinterlegt, tritt die Konvention mit dem Datum der Hinterlegung dieser Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. XVIII

1. – Die Regierung jedes Nicht‑Signatarstaates der vorliegenden Konvention kann dieser ab 1. April 1951 beitreten;
2. – die Beitrittsurkunden sind beim Belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten zu hinterlegen, welches die Deponierung allen Signatar‑ und Beitrittsstaaten sowie dein Generalsekretär zur Kenntnis bringen wird;
3. – die vorliegende Konvention tritt für jeden Beitrittsstaat mit Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunden in Kraft, jedoch nicht vor ihrem Inkrafttreten (der Konvention selbst) gemäss der Bestimmung in Artikel XVII a.

Art. XIX

Die vorliegende Konvention ist auf unbeschränkte Dauer abgeschlossen, aber jede Vertragspartei kann sie fünf Jahre nach dem in Artikel XVII a festgelegten Inkrafttreten jederzeit kündigen. Die Kündigung wird wirksam mit Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Mitteilung der Kündigung an das Belgische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten; dieses wird alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten sowie den Generalsekretär von dem Eingang der Kündigungsanzeige in Kenntnis setzen.

Art. XX

1. – Der Zollrat kann den Vertragsparteien Änderungen der vorliegenden Konvention empfehlen;
2. – jede Vertragspartei, die einer Änderung zustimmt, wird deren Annahme schriftlich dem Belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mitteilen; dieses wird den Empfang dieser Annahmeanzeige allen Signatar‑ und Beitrittsstaaten sowie dem Generalsekretär zur Kenntnis bringen;
3. – eine Änderung tritt drei Monate nach Eingang der Zustimmungserklärungen aller Vertragsparteien beim Belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten in Kraft. Sobald alle Vertragsparteien einer Änderung zugestimmt haben, wird das Belgische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten sowie den Generalsekretär hiervon in Kenntnis setzen, indem es ihnen gleichzeitig das Datum des Inkrafttretens der Änderung bekannt gibt;
4. – nach Inkrafttreten einer Änderung kann keine Regierung die vorliegende Konvention ratifizieren, ohne auch die Änderung anzuerkennen.

Zu Urkund dessen haben die Nachgenannten, von ihren Regierungen ordnungsgemäss bevollmächtigt, die vorliegende Konvention unterzeichnet.Ausgefertigt in Brüssel, am 15. Dezember 1950, in einem einzigen Exemplar in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Texte gleicherweise rechtsverbindlich sind und das in den Archiven der Belgischen Regierung hinterlegt wird, welche beglaubigte Abschriften an alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)

Rechtsstellung, Privilegien und Immunitäten des Zollrates

Art. I Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1Betreffend Anwendung dieses Anhanges: (i) Dem Sinn des Artikels III entsprechend beziehen sich die Ausdrücke «Vermögen und Guthaben» auch auf die Vermögenswerte, die der Zollrat in Ausübung seiner rechtmässigen Befugnisse verwaltet; (ii) dem Sinn des Artikels V entsprechend sollen unter dem Ausdruck «Vertreter der Mitgliedstaaten» alle Vertreter, Suppleanten, Berater, technischen Experten und Delegationssekretäre verstanden werden.

Art. II Juristische Persönlichkeit

Abschnitt 2Der Zollrat ist eine juristische Person. Er kann:

1. Verträge abschliessen,
2. unbewegliche und bewegliche Güter kaufen und darüber frei verfügen,
3. vor Gericht auftreten.

In diesen Rechtsgebieten wird der Zollrat durch den Generalsekretär vertreten.

Art. III Vermögen

Abschnitt 3Der Zollrat sowie seine Vermögen und Guthaben geniessen die Befreiung von der Gerichtsbarkeit unbeachtet des Aufenthaltsortes oder des Inhabers, es sei denn, er habe in einem besonderen Falle ausdrücklich darauf verzichtet. Es versteht sich jedoch, dass der Verzicht nicht auf Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgedehnt werden kann. Abschnitt 4Die Amtsräume des Zollrates sind unverletzlich.

Sein Vermögen und seine Guthaben, unbeachtet ihres Aufenthaltsortes oder ihres Inhabers, sind von Hausdurchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung oder von jeder andern Form von exekutiver, administrativer, richterlicher oder legislativer Zwangsvollstreckung befreit.

Abschnitt 5Die Archive des Zollrates und ganz allgemein alle Dokumente, die sein Eigentum sind oder die er verwahrt, sind unverletzlich, wo sie sich auch immer befinden mögen.

Abschnitt 6Ohne irgendeiner Kontrolle, Reglementierung oder einem Moratorium zu unterliegen, kann der Zollrat:

1. Zahlungsmittel aller Art besitzen und Geldkonten jeder Währung führen;
2. ungehindert seine Kapitalien von Land zu Land oder innerhalb eines Landes transferieren und eigene Zahlungsmittel in jede beliebige Währung umtauschen.

Abschnitt 7Der Zollrat wird in der Ausübung der ihm kraft obigen Abschnittes 6 überbundenen Rechte allen Vorstellungen, die ihm möglicherweise durch eines seiner Mitglieder gemacht werden, insoweit Rechnung tragen als er glaubt, dies ohne Schädigung seiner eigenen Interessen tun zu können.

Abschnitt 8Der Zollrat, seine Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte sind:

a. befreit von jeder direkten Steuer. Jedoch wird der Zollrat keine Befreiung von solchen Steuern verlangen, die eine blosse Entschädigung für öffentliche Dienstleistungen darstellen;

b. von allen Zöllen und von allen Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen hinsichtlich der Gegenstände, die der Zollrat für seinen amtlichen Gebrauch ein‑ und ausführt, befreit. Die gestützt auf diese Befreiung eingeführten Artikel dürfen im Gebiete des Landes, in das sie eingeführt wurden, nicht verkauft werden, es sei denn zu Bedingungen, die von der Regierung dieses Landes anerkannt wurden;

c. von allen Zöllen und allen Verboten und Beschränkungen in Bezug auf seine Veröffentlichungen befreit.

Abschnitt 9Vorn Zollrat wird im Allgemeinen die Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben, die im Preise der beweglichen und unbeweglichen Güter eingeschlossen sind, nicht beansprucht. Indessen ergreifen die Mitglieder des Zollrates, falls dieser zu amtlichem Gebrauche wichtige Einkäufe macht, in deren Preis Gebühren und Abgaben dieser Art enthalten sind, jedes Mal, wenn es ihnen möglich ist, diejenigen administrativen Massnahmen, die für den Erlass oder die Rückzahlung dieser Gebühren‑ oder Abgabenbeträge notwendig sind.

Art. IV Erleichterungen im Nachrichtenwesen

Abschnitt 10Der Zollrat geniesst für seine amtlichen Nachrichtenmittel auf dem Gebiete jedes Mitgliedstaates eine nicht weniger günstige Behandlung als sie von Seiten dieses Staates jeder andern Regierung, einschliesslich deren diplomatischen Mission, gewährt wird, und zwar in Bezug auf Prioritäten, Tarife und Taxen für Briefpost, Kabeltelegramme, Telegramme, Radiotelegramme, Bildfunksendungen, Telefongespräche und andere Mitteilungen, sowie auch in Bezug auf Pressetarife für Mitteilungen an die Presse und an das Radio. Abschnitt 11Die amtliche Korrespondenz und die andern amtlichen Mitteilungen des Zollrates dürfen nicht der Zensur unterworfen werden.

Dieser Abschnitt darf in keiner Weise so ausgelegt werden, als ob er die Zulassung von zweckdienlichen Sicherheitsmassnahmen verbiete, welche im Einvernehmen zwischen Zollrat und jedem seiner Mitglieder zu bestimmen sind.

Art. V Vertreter der Mitgliedstaaten

Abschnitt 12An den Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates geniessen die Vertreter seiner Mitgliedstaaten während der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und während der Hin- und Rückreise zum bzw. vom Tagungsort folgende Privilegien und Immunitäten:

1. Schutz gegen Festnahme oder Haft und gegen Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, und, soweit es die von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen betrifft (einschliesslich ihrer Äusserungen und Schriftstücke) Befreiung von jeder staatlichen Gerichtsbarkeit;
2. Unverletzlichkeit aller Drucksachen und Dokumente;
3. das Recht, Telegrafenschlüssel zu verwenden und vermittelst versiegelter Postsendungen oder Koffer Dokumente oder Korrespondenzen zu erhalten;
4. Befreiung ihrer selbst und ihres Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen, die sich auf die Einwanderung und alle Massnahmen für Ausländer beziehen, und zwar in den Ländern, die sie in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte aufsuchen oder durchreisen;
5. was die Einschränkungen in Bezug auf Gelder und Devisen betrifft, dieselben Erleichterungen, wie sie den Vertretern fremder Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission zugebilligt werden;
6. was ihr persönliches Gepäck betrifft, dieselben Immunitäten und Erleichterungen, wie sie ranggleichen Mitgliedern diplomatischer Missionen zugebilligt werden.

Abschnitt 13Damit den Vertretern der Mitgliedstaaten des Zollrates bei Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit in der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte gewährleistet werden kann, wird ihnen die Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Äusserungen, die Schriftstücke oder die Handlungen, die auf die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zurückzuführen sind, selbst nach Beendigung ihres Auftrages weiterhin zugebilligt.

Abschnitt 14Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugebilligt, sondern in der Absicht, eine absolut unabhängige Ausübung ihrer Amtsgeschäfte, die den Zollrat betreffen, zu gewährleisten. Infolgedessen hat ein Mitgliedstaat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, seinem Vertreter in allen jenen Fällen die Immunität zu entziehen, wo nach seiner Auffassung die Immunität die Rechtsprechung verhindern würde und wo die Immunität entzogen werden kann, ohne dass dies dem Zweck schadet, für den sie gewährt wird.

Abschnitt 15Die Bestimmungen der Abschnitte 12 und 13 sind gegenüber den Behörden des Staates nicht anwendbar, dem die betreffende Person angehört oder dessen Vertreter sie ist oder war.

Art. VI Die Beamten des Zollrates

Abschnitt 16Der Zollrat bestimmt die Beamtenkategorien, auf die die Bestimmungen dieses Artikels anwendbar sind.

Der Generalsekretär teilt den Mitgliedern des Zollrates die Namen der Beamten mit, die in diesen Kategorien eingereiht sind.

Abschnitt 17Die Beamten des Zollrates:

1. geniessen die Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit für jene Handlungen (einschliesslich ihrer Äusserungen und Schriftstücke), die sie in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse vorgenommen haben;
2. sind von allen Steuern auf den Besoldungen und Entschädigungen, die ihnen durch den Zollrat überwiesen werden, befreit;
3. unterliegen, wie auch ihre Ehegatten und die Familienmitglieder, für die sie aufkommen, weder den Einreisebeschränkungen noch den Meldevorschriften für Ausländer;
4. geniessen in Devisen‑Angelegenheiten die nämlichen Vorrechte wie die ranggleichen Mitglieder der diplomatischen Vertretungen;
5. geniessen in Zeiten internationaler Krisen die nämlichen Heimschaffungserleichterungen wie die ranggleichen Mitglieder diplomatischer Vertretungen; dies gilt auch für ihre Ehegatten und die Familienangehörigen, die von ihnen unterhalten werden;
6. geniessen das Recht zur zollfreien Einfuhr ihres Mobiliars und ihrer Effekten bei Anlass ihres ersten Amtsantrittes im betreffenden Land, sowie das Recht der zollfreien Rückführung derselben nach ihrem Wohnsitzstaat bei Beendigung ihres Amtes.

Abschnitt 18Ausser den in Abschnitt 17 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten geniesst der Generalsekretär des Zollrates, soweit es ihn, seinen Ehegatten und seine minderjährigen Kinder betrifft, die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die gemäss dem internationalen Recht den Leitern der diplomatischen Missionen zugestanden werden.

Der Adjunkt des Generalsekretärs geniesst die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den ranggleichen diplomatischen Vertretern zugestanden werden. Abschnitt 19Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten ausschliesslich im Interesse des Zollrates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugestanden. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die einem Beamten zugebilligte Immunität in allen jenen Fällen aufzuheben, wo diese Immunität nach seiner Auffassung die Rechtsprechung unterbinden würde, oder wo die Immunität entzogen werden kann, ohne dass dadurch den Interessen des Zollrates geschadet wird. Der Zollrat allein hat das Recht, dem Generalsekretär die Immunität zu entziehen.

Art. VII Experten als Beauftragte des Zollrates

Abschnitt 20Die Experten (andere als die in Artikel VI erwähnten Beamten) geniessen, wenn sie Aufträge für den Zollrat erfüllen, während der Dauer dieses Auftrages, einschliesslich der Reisezeit, die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen, die für die ungehinderte Ausübung ihrer Amtsgeschäfte notwendig sind, insbesondere:

1. Schutz gegen Festnahme oder Haft und gegen Beschlagnahme ihres Gepäckes;
2. Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Handlungen, die sie in Ausübung ihrer Aufträge und innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse vorgenommen haben, einschliesslich ihrer Äusserungen und Schriftstücke;
3. Unverletzlichkeit aller Drucksachen und Schriftstücke.

Abschnitt 21Die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen werden den Experten im Interesse des Zollrates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugestanden. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die einem Experten zugebilligte Immunität in allen jenen Fällen aufzuheben, wo diese Immunität nach seiner Auffassung die Rechtsprechung unterbinden würde und wo sie entzogen werden kann, ohne dass dadurch den Interessen des Zollrates geschadet wird.

Art. VIII Missbrauch der Privilegien

Abschnitt 22Die Vertreter der Mitgliedstaaten, sowie die in den Abschnitten 16 und 20 erwähnten Beamten, können bei Anlass von Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates während der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und während ihrer Hin‑ und Rückreise zum bzw. vom Tagungsort durch die örtlichen Behörden nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, in welchem sie ihre Amtsgeschäfte auf Grund der in ihrer offiziellen Eigenschaft ausgeübten Tätigkeit vollziehen. Sollte jedoch eine solche Person das Gastrecht dadurch missbrauchen, dass sie in diesem Lande eine Tätigkeit ausübt, die mit ihren amtlichen Aufgaben in keinem Zusammenhang steht, so kann sie durch die Regierung dieses Landes gezwungen werden, das Land zu verlassen, wobei folgende Bestimmungen vorbehalten bleiben: i. Die Vertreter der Mitgliedstaaten des Zollrates oder die Personen, welche die diplomatische Immunität entsprechend den Bestimmungen in Abschnitt 18 geniessen, dürfen nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, sofern dies nicht gemäss dem diplomatischen Verfahren geschieht, das für die in diesem Land akkreditierten diplomatischen Vertreter angewandt wird. ii. Falls für einen Beamten der Abschnitt 18 keine Anwendung findet, darf ohne Genehmigung durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des betreffenden Landes kein Ausweisungsbeschluss gefasst werden; und falls ein Ausweisungsverfahren gegen einen Beamten eingeleitet ist, hat der Generalsekretär das Recht, in das Verfahren zugunsten der Person, gegen die es angestrengt wurde, einzugreifen. Abschnitt 23Der Generalsekretär wird jederzeit mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten des Zollrates zusammenarbeiten, um eine einwandfreie Rechtspflege zu erleichtern, die Innehaltung der Polizeiverordnungen zu gewährleisten und jeden Missbrauch zu verhüten, zu welchem die in diesem Anhang aufgezählten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen Anlass geben könnten.

Art. IX Beilegung von Streitigkeiten

Abschnitt 24Der Zollrat soll geeignete Verfahren zur Beilegung folgender Streitfälle vorsehen:

1. Streitfälle in Vertragsangelegenheiten und anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, in welchen der Zollrat Partei sein könnte;
2. Streitigkeiten, in welche ein Beamter des Zollrates verwickelt wäre, der gestützt auf seine offizielle Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität gemäss den Bestimmungen der Abschnitte 19 und 21 nicht aufgehoben wurde.

Art. X Ergänzungsverträge

Abschnitt 25Der Zollrat kann mit einer oder mehreren Vertragsparteien Ergänzungsverträge abschliessen, welche in Bezug auf die Vertragspartei oder die Vertragsparteien die Bestimmungen des vorliegenden Anhanges ergänzen.

Protokoll betreffend die Studiengruppe für die Europäische Zollunion

Die Signatarstaaten des vorliegenden Protokolls:

In Erwägung der Aufgabe der Studiengruppe für die Europäische Zollunion – in der Folge Studiengruppe genannt – wie sie in der Erklärung festgelegt ist, die am 12. September 1947 durch gewisse Regierungen dem Komitee für Europäische Wirtschaftszusammenarbeit abgegeben wurde,

Im Wunsche, die Belgische Regierung von den mit der Studiengruppe zusammenhängenden Ausgaben zu entlasten,

Unter Berücksichtigung der Konvention über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens – in der Folge Konvention genannt –, die ab heutigem Datum in Brüssel zur Unterzeichnung aufliegt,

haben beschlossen:

1.  Unter Vorbehalt der im nachstehenden Paragraphen 2 festgelegten Bestimmungen werden die Ausgaben der Studiengruppe ab 1. Januar 1951 in das Budget des auf Grund der Konvention errichteten Zollrates übertragen.

Der Zollrat ergreift die nötigen Vorkehrungen, um diese Ausgaben unter seine Mitglieder und, sofern er dies als wünschenswert erachtet, unter alle andern interessierten Regierungen zu verteilen.

2.  Sofern die Konvention am 1. Januar 1952 nicht in Kraft getreten ist, verpflichten sich die Signatarstaaten, unverzüglich und gemeinsam die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Ausgaben der Studiengruppe sicherzustellen, die ab 1. Januar 1951 bis zum Inkrafttreten der Konvention anfallen.

3.  Das auf Grund von Artikel V der Konvention errichtete Generalsekretariat und das Ständige Technische Komitee werden zur Verfügung der Studiengruppe gestellt.

4.  Das vorliegende Protokoll bleibt zur Unterzeichnung aufgelegt. Es tritt mit Bezug auf die Signatarstaaten mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft, mit Ausnahme derjenigen, welche es unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnen. In Bezug auf die Regierungen, welche das Protokoll unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnen, tritt es am Tage der Niederlegung der Ratifikationsurkunde beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Kraft.

5.  Das vorliegende Protokoll wird hinfällig, sofern die Studiengruppe oder der Zollrat aufgelöst würden oder wenn die Rechtsstellung der Studiengruppe entweder durch Verschmelzung mit einer andern Organisation oder auf jede andere Art geändert würde.

Zu Urkund dessen haben die Nachgenannten, von ihren Regierungen ordnungsgemäss ermächtigt, das vorliegende Protokoll unterzeichnet.

Ausgefertigt in Brüssel, am 15. Dezember 1950, in einem einzigen Exemplar in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise rechtsverbindlich sind, und das in den Archiven der Belgischen Regierung hinterlegt wird, welche davon beglaubigte Abschriften an alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten
Afghanistan	10. August	2004 B	10. August	2004
Ägypten	26. Oktober	1956 B	26. Oktober	1956
Albanien	31. August	1992 B	31. August	1992
Algerien	19. Dezember	1966 B	19. Dezember	1966
Andorra	3. September	1998 B	3. September	1998
Angola	26. September	1990 B	26. September	1990
Antigua und Barbuda	10. April	2017 B	10. April	2017
Äquatorialguinea	22. Dezember	2021 B	22. Dezember	2021
Argentinien	1. Juli	1968 B	1. Juli	1968
Armenien	30. Juni	1992 B	30. Juni	1992
Aserbaidschan	17. Juni	1992 B	17. Juni	1992
Äthiopien	6. August	1973 B	6. August	1973
Australien*	5. Januar	1961 B	5. Januar	1961
Bahamas	16. August	1974 B	16. August	1974
Bahrain	18. April	2001 B	18. April	2001
Bangladesch	1. Juli	1978 B	1. Juli	1978
Barbados	7. Januar	1999 B	7. Januar	1999
Belarus	16. Dezember	1993 B	16. Dezember	1993
Belgien	11. Dezember	1952	11. Dezember	1952
Belize	22. April	2008 B	22. April	2008
Benin	9. November	1998 B	9. November	1998
Bermudaa	13. Juli	1990	13. Juli	1990
Bhutan	12. Februar	2002 B	12. Februar	2002
Bolivien	14. August	1997 B	14. August	1997
Bosnien und Herzegowina	4. Juli	2008 B	4. Juli	2008
Botsuana	25. August	1978 B	25. August	1978
Brasilien	19. Januar	1981 B	19. Januar	1981
Brunei	1. Juli	1996 B	1. Juli	1996
Bulgarien	1. August	1973 B	1. August	1973
Burkina Faso	16. September	1966 B	16. September	1966
Burundi	20. Oktober	1964 B	20. Oktober	1964
Chile	1. Juli	1966 B	1. Juli	1966
China	18. Juli	1983 B	18. Juli	1983
Hongkongab	1. Juli	1987	1. Juli	1987
Macauac	7. Juli	1993	7. Juli	1993
Costa Rica	29. August	2001 B	29. August	2001
Côte d’Ivoire	2. September	1963 B	2. September	1963
Dänemark	19. Oktober	1951	4. November	1952
Deutschland	4. November	1952	4. November	1952
Dominikanische Republik	28. Juli	2004 B	28. Juli	2004
Dschibuti	19. März	2008 B	19. März	2008
Ecuador	16. Dezember	1997 B	16. Dezember	1997
El Salvador	7. Juli	2005 B	7. Juli	2005
Eritrea	8. August	1995 B	8. August	1995
Estland	18. Juni	1992 B	18. Juni	1992
Eswatini	15. Mai	1981 B	15. Mai	1981
Fidschi	1. Juli	1997 B	1. Juli	1997
Finnland	27. Januar	1961 B	27. Januar	1961
Frankreich	6. Oktober	1952	4. November	1952
Gabun	18. Februar	1965 B	18. Februar	1965
Gambia	14. Oktober	1987 B	14. Oktober	1987
Georgien	26. Oktober	1993 B	26. Oktober	1993
Ghana	1. August	1968 B	1. August	1968
Griechenland	10. Dezember	1951	4. November	1952
Guatemala	22. Februar	1985 B	22. Februar	1985
Guinea	30. Oktober	1991 B	30. Oktober	1991
Guinea-Bissau	19. August	2010 B	19. August	2010
Guyana	29. Juli	1976 B	29. Juli	1976
Haiti	31. Januar	1958 B	31. Januar	1958
Honduras	8. Dezember	2005 B	8. Dezember	2005
Indien	15. Februar	1971 B	15. Februar	1971
Indonesien	30. April	1957 B	30. April	1957
Irak	6. Juni	1990 B	6. Juni	1990
Iran	16. Oktober	1959 B	16. Oktober	1959
Irland	23. September	1952 B	4. November	1952
Island	15. Februar	1971	15. Februar	1971
Israel	23. Mai	1958 B	23. Mai	1958
Italien	20. November	1952	20. November	1952
Jamaika	29. März	1963 B	29. März	1963
Japan	15. Juni	1964 B	15. Juni	1964
Jemen	1. Juli	1993 B	1. Juli	1993
Jordanien	1. Januar	1964 B	1. Januar	1964
Kambodscha	3. April	2001 B	3. April	2001
Kamerun	9. April	1965 B	9. April	1965
Kanada	12. Oktober	1971 B	12. Oktober	1971
Kap Verde	1. Juli	1992 B	1. Juli	1992
Kasachstan	30. Juni	1992 B	30. Juni	1992
Katar	4. Mai	1992 B	4. Mai	1992
Kenia	24. Mai	1965 B	24. Mai	1965
Kirgisistan	10. Februar	2000 B	10. Februar	2000
Kolumbien	1. Juli	1993 B	1. Juli	1993
Komoren	1. Juli	1993 B	1. Juli	1993
Kongo (Brazzaville)	2. September	1975 B	2. September	1975
Kongo (Kinshasa)	26. Juli	1972 B	26. Juli	1972
Korea (Süd-)	2. Juli	1968 B	2. Juli	1968
Kosovo	25. Januar	2017 B	25. Januar	2017
Kroatien	1. Juli	1993 B	1. Juli	1993
Kuba	11. Juli	1988 B	11. Juli	1988
Kuwait	4. Oktober	1993 B	4. Oktober	1993
Laos	16. Januar	2007 B	16. Januar	2007
Lesotho	2. August	1978 B	2. August	1978
Lettland	22. Juni	1992 B	22. Juni	1992
Libanon	20. Mai	1960 B	20. Mai	1960
Liberia	7. Januar	1975 B	7. Januar	1975
Libyen	11. Januar	1983 B	11. Januar	1983
Litauen	18. Juni	1992 B	18. Juni	1992
Luxemburg	23. Januar	1953	23. Januar	1953
Madagaskar	18. Februar	1964 B	18. Februar	1964
Malawi	6. Juni	1966 B	6. Juni	1966
Malaysia	30. Juni	1964 B	30. Juni	1964
Malediven	8. September	1995 B	8. September	1995
Mali	7. August	1987 B	7. August	1987
Malta	6. Juli	1968 B	6. Juli	1968
Marokko	1. Juli	1968 B	1. Juli	1968
Mauretanien	2. Oktober	1979 B	2. Oktober	1979
Mauritius	29. März	1973 B	29. März	1973
Mexiko	8. Februar	1988 B	8. Februar	1988
Moldau	28. Oktober	1994 B	28. Oktober	1994
Mongolei	17. September	1991 B	17. September	1991
Montenegro	24. Oktober	2006 B	24. Oktober	2006
Mosambik	1. Juli	1987 B	1. Juli	1987
Myanmar	25. März	1991 B	25. März	1991
Namibia	30. Juni	1992 B	30. Juni	1992
Nepal	22. Juli	1985 B	22. Juli	1985
Neuseeland	16. Mai	1963 B	16. Mai	1963
Nicaragua	24. September	1998 B	24. September	1998
Niederlande	23. Januar	1953	23. Januar	1953
Curaçao	1. Juli	2001	1. Juli	2001
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	1. Juli	2001	1. Juli	2001
Sint Maarten	1. Juli	2001	1. Juli	2001
Niger	1. Juli	1981 B	1. Juli	1981
Nigeria	21. August	1963 B	21. August	1963
Nordmazedonien	1. Juli	1994 B	1. Juli	1994
Norwegen	6. August	1951	4. November	1952
Oman	11. September	2000 B	11. September	2000
Österreich	21. Januar	1953 B	21. Januar	1953
Pakistan	16. November	1955 B	16. November	1955
Palästina	24. März	2015 B	24. März	2015
Palau	2. Februar	2024 B	2. Februar	2024
Panama	8. März	1996 B	8. März	1996
Papua-Neuguinea	18. März	2002 B	18. März	2002
Paraguay	3. Oktober	1969 B	3. Oktober	1969
Peru	27. Januar	1970 B	27. Januar	1970
Philippinen	1. Oktober	1980 B	1. Oktober	1980
Portugal	26. Januar	1953	26. Januar	1953
Polen	17. Juli	1974 B	17. Juli	1974
Ruanda	3. März	1964 B	3. März	1964
Rumänien	15. Januar	1969 B	15. Januar	1969
Russland	8. Juli	1991 B	8. Juli	1991
Salomoninseln	26. Januar	2023 B	26. Januar	2023
Sambia	27. September	1978 B	27. September	1978
Samoa	1. Oktober	2001 B	1. Oktober	2001
São Tomé und Príncipe	23. September	2009 B	23. September	2009
Saudi-Arabien	8. Mai	1973 B	8. Mai	1973
Schweden	17. Oktober	1952	4. November	1952
Schweiz	19. Dezember	1952 B	19. Dezember	1952
Senegal	10. März	1976 B	10. März	1976
Serbien	27. März	2001 B	27. März	2001
Seychellen	25. Juli	2000 B	25. Juli	2000
Sierra Leone	6. November	1975 B	6. November	1975
Simbabwe	19. März	1981 B	19. März	1981
Singapur	9. Juli	1975 B	9. Juli	1975
Slowakei	1. Januar	1993 B	1. Januar	1993
Slowenien	7. September	1992 B	7. September	1992
Somalia	4. Oktober	2012 B	4. Oktober	2012
Spanien	13. Juli	1952 B	4. November	1952
Sri Lanka	29. Mai	1967 B	29. Mai	1967
St. Lucia	12. Mai	2005 B	12. Mai	2005
Südafrika	24. März	1964 B	24. März	1964
Sudan	8. Juni	1960 B	8. Juni	1960
Südsudan	18. Juli	2012 B	18. Juli	2012
Suriname	26. November	2018 B	26. November	2018
Syrien	3. November	1959 B	3. November	1959
Tadschikistan	1. Juli	1997 B	1. Juli	1997
Tansania	17. November	1964 B	17. November	1964
Thailand	4. Februar	1972 B	4. Februar	1972
Timor-Leste	19. September	2003 B	19. September	2003
Togo	12. Februar	1990 B	12. Februar	1990
Tonga	1. Juli	2005 B	1. Juli	2005
Trinidad und Tobago	15. Oktober	1973 B	15. Oktober	1973
Tschad	16. Februar	2005 B	16. Februar	2005
Tschechische Republik	1. Januar	1993 B	1. Januar	1993
Tunesien	20. Juli	1966 B	20. Juli	1966
Türkei	6. Juni	1951 B	4. November	1952
Turkmenistan	17. Mai	1993 B	17. Mai	1993
Uganda	3. November	1964 B	3. November	1964
Ukraine	26. Juni	1992 B	26. Juni	1992
Ungarn	16. September	1968 B	16. September	1968
Uruguay	16. September	1977 B	16. September	1977
Usbekistan	28. Juli	1992 B	28. Juli	1992
Vanuatu	17. November	2009 B	17. November	2009
Venezuela	1. Juli	1996 B	1. Juli	1996
Vereinigte Arabische Emirate	7. Februar	1979 B	7. Februar	1979
Vereinigte Staaten*	5. November	1970 B	5. November	1970
Vereinigtes Königreich	12. September	1952	4. November	1952
Vietnam	1. Juli	1993 B	1. Juli	1993
Zentralafrikanische Republik	28. Juli	1986 B	28. Juli	1986
Zypern	31. August	1967 B	31. August	1967
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
a Zulassung gemäss Art. II a) ii) der Konv.
b Vom 13. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China.
c Vom 7. Juli 1993 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China.

Footnotes

1. AS 1953 41 ↩

2. AS 1960 295. Die Schweiz hat dieses Abk. mit Wirkung per 31. Dez. 1988 gekündigt (AS 1988 1299). Siehe heute das Internationale Übereink. vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11 ). ↩

3. Die Schweiz ist dieser Vereinbarung nicht beigetreten. ↩

4. AS 1960 295. Die Schweiz hat dieses Abk. mit Wirkung per 31. Dez. 1988 gekündigt (AS 1988 1299). Siehe heute das Internationale Übereink. vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ( SR 0.632.11 ). ↩

5. Die Schweiz ist dieser Vereinbarung nicht beigetreten. ↩