0.221.555.3

BS 11 920; BBl 1931 II 341

Übersetzung

Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Checkrecht

Abgeschlossen in Genf am 19. März 1931
Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Juli 1932¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. August 1932
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1937

(Stand am 17. Februar 2006)

Der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich;
Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von
Grossbritannien, Irland und der Britischen überseeischen Dominien, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Dänemark und Island; der Präsident der Polnischen Republik, für die Freie Stadt Danzig; der Präsident der Republik
Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Republik
Finnland; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der
Hellenischen Republik; Seine Durchlaucht der Reichsverweser von Ungarn;
Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan;
Ihre Königliche Hoheit die Grossherzogin von Luxemburg; der Präsident der
Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco;
Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der
Niederlande; der Präsident der Polnischen Republik; der Präsident der Republik Portugal; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; der Präsident der Türkischen Republik; Seine Majestät der König von Jugoslawien,

von dem Wunsche geleitet, einige Fragen zu regeln, die sich auf das Verhältnis der Stempelgesetze zum Checkrecht beziehen,

haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Diese haben sich nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form

befundenen Vollmachten über folgende Artikel geeinigt:

Art. 1

Die Hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, ihre Gesetze, falls diese nicht bereits eine solche Bestimmung enthalten, dahin abzuändern, dass die Gültigkeit von Checkverpflichtungen oder die Geltendmachung der sich aus Checks ergebenden Ansprüche nicht von der Beobachtung einer Stempelvorschrift abhängig gemacht werden.

Doch können sie das Recht zur Geltendmachung dieser Ansprüche bis zur Zahlung der vorgeschriebenen Stempelbeträge oder verwirkter Geldstrafen aufschieben. Ebenso können sie vorschreiben, dass die Eigenschaft und die Wirkungen einer unmittelbar vollstreckbaren Urkunde, die nach ihrer Gesetzgebung dem Check etwa zukommen, davon abhängig sind, dass der Stempelbetrag gemäss den Vorschriften ihrer Gesetze schon bei der Ausstellung der Urkunde gehörig entrichtet worden ist.

Art. 2

Das Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut gleich massgebend sind, trägt das Datum des heutigen Tages.

Nach diesem Tage kann es noch bis zum 15. Juli 1931 für jedes Mitglied des Völkerbunds und für jeden Nichtmitgliedstaat gezeichnet werden.

Art. 3

Dieses Abkommen soll ratifiziert werden.

Die Ratifikationsurkunden sind vor dem 1. September 1933 bei dem Generalsekretär des Völkerbunds zu hinterlegen; dieser wird ihren Eingang unverzüglich allen Mitgliedern des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten mitteilen, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.

Art. 4

Vom 15. Juli 1931 an kann jedes Mitglied des Völkerbunds und jeder Nichtmitgliedstaat dem Abkommen beitreten.

Dieser Beitritt wird durch eine Anzeige an den Generalsekretär des Völkerbunds²vollzogen, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds³zu hinterlegen ist.

Der Generalsekretär des Völkerbunds⁴wird die Hinterlegung unverzüglich allen Mitgliedern des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten mitteilen, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.

Art. 5

Dieses Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es für sieben Mitglieder des Völkerbunds oder Nichtmitgliedstaaten ratifiziert oder für sie der Beitritt erklärt worden ist; unter den Völkerbundsmitgliedern müssen drei ständig im Völkerbundsrat vertreten sein.

Das Abkommen tritt am neunzigsten Tage nach dem Tage in Kraft, an dem der Generalsekretär des Völkerbunds die siebente nach dem ersten Absatz dieses Artikels massgebende Ratifikationsurkunde oder Beitrittserklärung erhalten hat.

Der Generalsekretär des Völkerbunds⁵wird, wenn er die in Art. 3 und 4 vorgesehenen Mitteilungen macht, ausdrücklich darauf hinweisen, dass die im ersten Absatz bezeichneten Ratifikationsurkunden oder Beitrittserklärungen vorliegen.

Art. 6

Jede Ratifikation oder jeder Beitritt, die nach dem Zeitpunkt erfolgen, in dem das Abkommen nach Artikel 5 in Kraft tritt, wird am neunzigsten Tage nach dem Eingang der Ratifikationsurkunde oder Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Völkerbunds⁶wirksam.

Art. 7

Das Abkommen kann nicht vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit dem Tage gekündigt werden, an dem es für das kündigende Mitglied des Völkerbunds oder den kündigenden Nichtmitgliedstaat in Kraft getreten ist; die Kündigung wird am neunzigsten Tage nach dem Eingang der Kündigungserklärung bei dem Generalsekretär des Völkerbunds⁷wirksam.

Der Generalsekretär des Völkerbunds⁸wird jede Kündigung unverzüglich allen Mitgliedern des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten mitteilen, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.

Jede Kündigung ist nur in Ansehung des Mitglieds des Völkerbunds oder Nichtmitgliedstaats wirksam, in dessen Namen sie erklärt worden ist.

Art. 8

Jedes Mitglied des Völkerbunds und jeder Nichtmitgliedstaat, für die das Abkommen in Kraft ist, kann nach Ablauf von vier Jahren seit seinem Inkrafttreten einen Antrag auf Nachprüfung einzelner oder aller Vorschriften des Abkommens an den Generalsekretär des Völkerbunds⁹richten.

Wenn ein solcher Antrag nach Mitteilung an die anderen Mitglieder des Völkerbunds und Nichtmitgliedstaaten, für die das Abkommen zu dieser Zeit in Kraft ist, innerhalb eines Jahres die Unterstützung von mindestens sechs Vertragsstaaten findet, so wird der Völkerbundsrat darüber entscheiden, ob eine Konferenz zu diesem Zweck einberufen werden soll.

Art. 9

Die Hohen vertragschliessenden Teile können bei der Zeichnung, der Ratifikation oder bei ihrem Beitritt erklären, dass sie durch die Annahme dieses Abkommens keine Verpflichtung für die Gesamtheit oder einen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der unter ihrer Oberhoheit oder ihrem Mandat stehenden Gebiete zu übernehmen gewillt sind; in diesem Falle findet das Abkommen keine Anwendung auf die Gebiete, für welche diese Erklärung abgegeben worden ist.

Die Hohen vertragschliessenden Teile können in der Folge dem Generalsekretär des Völkerbunds¹⁰anzeigen, dass sie beabsichtigen, die Anwendbarkeit dieses Abkommens auf die Gesamtheit oder einen Teil der Gebiete auszudehnen, für welche die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Erklärung abgegeben worden ist. In diesem Falle tritt das Abkommen für die in der Erklärung genannten Gebiete neunzig Tage nach Eingang der Anzeige bei dem Generalsekretär des Völkerbunds¹¹in Kraft.

Desgleichen können die Hohen vertragschliessenden Teile jederzeit erklären, dass sie beabsichtigen, die Anwendbarkeit dieses Abkommens für die Gesamtheit oder einen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der ihrer Oberhoheit oder ihrem Mandate unterstehenden Gebiete auszuschliessen; in diesem Falle tritt das Abkommen für die Gebiete, für welche die Erklärung abgegeben worden ist, ein Jahr nach Eingang der Erklärung bei dem Generalsekretär des Völkerbunds¹²in Kraft.

Art. 10

Dieses Abkommen wird nach seinem Inkrafttreten vom Generalsekretär des Völkerbunds registriert werden.

Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Abkommen gezeichnet.Geschehen zu Genf, am neunzehnten März neunzehnhunderteinunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds¹³hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.(Es folgen die Unterschriften)

Bei der Unterzeichnung des Abkommens vom heutigen Tage über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Checkrecht haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart.ADie Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, denen die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden über das bezeichnete Abkommen vor dem 1. September 1933 nicht möglich sein sollte, verpflichten sich, innerhalb der auf diesen Tag folgenden fünfzehn Tage dem Generalsekretär des Völkerbunds eine Mitteilung darüber zu machen, in welcher Lage sie sich hinsichtlich der Ratifikation befinden.BWenn am 1. November 1933 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen auf Grund des Artikels 5 Absatz 1 das Abkommen in Kraft tritt, so wird der Generalsekretär des Völkerbunds die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist, zu einer Zusammenkunft einberufen.In dieser Zusammenkunft wird zu prüfen sein, wie die Lage ist und welche Massnahmen gegebenenfalls zur Abhilfe getroffen werden können.CDie Hohen vertragschliessenden Teile werden einander die gesetzlichen Vorschriften, die sie für ihre Gebiete zur Durchführung des Abkommens erlassen haben, nach deren Inkrafttreten mitteilen.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll gezeichnet.Geschehen zu Genf, am neunzehnten März neunzehnhunderteinunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds¹⁴hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Australien	3. September	1938 B	2. Dezember	1938
Nauru	3. September	1938 B	2. Dezember	1938
Norfolk-Insel	3. September	1938 B	2. Dezember	1938
Bahamas	19. Mai	1976 N	10. Juli	1973
Belgien	18. Dezember	1961 B	18. März	1962
Brasilien	26. August	1942 B	24. November	1942
China
Macau	19. Oktober	1999	20. Dezember	1999
Dänemark*	27. Juli	1932	29. November	1933
Deutschland	3. Oktober	1933	29. November	1933
Fidschi	25. März	1971 N	10. Oktober	1970
Finnland	31. August	1932	29. November	1933
Frankreich	27. April	1936 B	26. Juli	1936
Griechenland	1. Juni	1934	30. August	1934
Indonesien	9. März	1959 N	27. Dezember	1949
Irland	10. Juli	1936 B	8. Oktober	1936
Italien	31. August	1933	29. November	1933
Japan	25. August	1933	29. November	1933
Liberia	16. September	2005 B	15. Dezember	2005
Luxemburg	1. August	1968 B	30. Oktober	1968
Malaysia	14. Januar	1960 N	31. August	1957
Malta	6. Dezember	1966 N	21. September	1964
Monaco	9. Februar	1933	29. November	1933
Nicaragua	16. März	1932	29. November	1933
Niederlande	2. April	1934	1. Juli	1934
Curaçao	30. September	1935 B	14. Oktober	1935
Suriname	7. August	1936 B	5. November	1936
Norwegen	27. Juli	1932	29. November	1933
Österreich	1. Dezember	1958 B	1. März	1959
Papua-Neuguinea	12. Februar	1981 B	13. Mai	1981
Polen	19. Dezember	1936 B	19. März	1937
Portugal	8. Juni	1934	6. September	1934
Portugiesische Überseegebiete	18. August	1953 B	16. November	1953
Schweden	27. Juli	1932	29. November	1933
Schweiz	26. August	1932	1. Juli	1937
Tonga	2. Februar	1972 N	4. Juni	1970
Ungarn	28. Oktober	1964 B	26. Januar	1965
Vereinigtes Königreich*	13. Januar	1932	29. November	1933
Barbados	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Basutoland	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Bermudas	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Betschuanaland	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Britische Salomon-Inseln	7. September	1938 B	6. Dezember	1938
Britisch-Guayana	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Britisch-Honduras	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Ceylon	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln)	7. September	1938 B	6. Dezember	1938
Gambia	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Gibraltar	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Gilbert- und Ellice-Inseln	7. September	1938 B	6. Dezember	1938
Goldküste	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Jamaika (mit Turks- und Caicos- und Kaimaninseln)	3. August	1939 B	1. November	1939
Kenia	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Mauritius	7. September	1938 B	6. Dezember	1938
Neue Hebriden (Kondominium Frankreichs und des Vereinigten Königreichs)	16. März	1939 B	14. Juni	1939
Njassaland	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Nord-Rhodesien	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Palästina	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Sansibar	7. September	1938 B	6. Dezember	1938
Seychellen	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Sierra Leone	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Somalia	3. August	1939 B	1. November	1939
St. Helena (mit Ascension)	7. September	1938 B	6. Dezember	1938
Swasiland	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Tanganjika	7. September	1938 B	6. Dezember	1938
Transjordanien	7. September	1938 B	6. Dezember	1938
Trinidad und Tobago	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Uganda	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Windward-Inseln (Grenada, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia, Dominica)	18. Juli	1936 B	16. Oktober	1936
Zypern	5. März	1968 N	16. August	1960
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.

Footnotes

1. Art. 2 Bst. c des BB vom 8. Juli 1932 (BS 11 928) ↩

2. Nach der Auflösung des Völkerbunds ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 1222 1227 ff.). ↩

3. Nach der Auflösung des Völkerbunds ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 1222 1227 ff.). ↩

4. Nach der Auflösung des Völkerbunds ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 1222 1227 ff.). ↩

5. Siehe Fussnote zu Art. 4. ↩

6. Siehe Fussnote zu Art. 4. ↩

7. Siehe Fussnote zu Art. 4. ↩

8. Siehe Fussnote zu Art. 4. ↩

9. Siehe Fussnote zu Art. 4. ↩

10. Siehe Fussnote zu Art. 4. ↩

11. Siehe Fussnote zu Art. 4. ↩

12. Siehe Fussnote zu Art. 4. ↩

13. Siehe Fussnote zu Art. 4. ↩

14. Siehe Fussnote zu Art. 4 des Abkommens. ↩