Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat für Familiensachen — 3 UF 218/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-01-12

Aktenzeichen: 3 UF 218/09

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Eine im Beitrittsgebiet erworbene nichtangleichungsdynamische Anwartschaft kann nicht durch entsprechende anderweitige Beitragsentrichtung ausgeglichen werden.(Rn.48)

Verfahrensgang

vorgehend AG Wittenberg, 29. Oktober 2009, 5a F 227/09, Urteil

Tenor

Auf die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 29.10.2009 (Az.: 5a F 227/09) – zu Ziffer 2. und 3. (Versorgungsausgleich) - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Vom Versicherungskonto Nr. ... des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland werden auf das Versicherungskonto Nr. ... der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften von monatlich 68,76 Euro, bezogen auf den 30.04.2009, übertragen.

Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen.

Im Übrigen bleibt der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen.

Der Beschwerdewert beträgt 2.000,- EUR.

Gründe

1 Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts vom 29.10.2009 ist unter Anwendung des vor dem 01.09.2009 geltenden Verfahrensrechts und des materiellen Rechts (§ 48 Abs. 1 VersAusglG) dahin begründet, dass wegen der fehlenden vor der Ehe erworbenen regeldynamischen Anwartschaften kein weiterer Ausgleich durch erweitertes Splitting über letztlich 2,66 EUR stattfindet.

2 Hiernach ist der Ausgleich sämtlicher Ansprüche wie folgt durchzuführen:

3 Nach § 1587 Abs.1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587 Abs.2 BGB):

4 Die Ehezeit begann am 01.05.1990 und endete am 30.04.2009.

5 In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:

6 Anwartschaften der Antragstellerin:

7 1. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

8 | | | | | --- | --- | --- | | angleichungsdynamische Rente | | 298,90 Euro |

9 Versicherungsnr. ...

10 Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr. 2 BGB.

11 2. Bei der Vorsorge Lebensversicherungs AG

12 | | | | | --- | --- | --- | | ehezeitliches Deckungskapital | | 263,05 Euro |

13 Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, daß der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a/III,IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

14 | | | | | --- | --- | --- | | Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: | | 0,0001627360 | | Entgeltpunkte: | | 0,0428 | | aktueller Rentenwert: | | 26,56 Euro | | Euro dynamisch: 0,0428 * 26,56 = | | 1,14 Euro |

15 Der Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

16 Das ergibt folgende Übersicht:

17 | | | | | --- | --- | --- | | Schuldr. Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: | | 1,14 Euro | | | | | | dazu angleichungsdynamisch: | | | | splittingfähig gem. § 1587b/I BGB mit EP: | | 298,90 Euro |

18 Anwartschaften des Antragsgegners:

19 1. Bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland

20 | | | | | --- | --- | --- | | angleichungsdynamische Rente | | 436,42 Euro |

21 Versicherungsnr. ...

22 Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr. 2 BGB.

23 2. arbeitgeberseitige Betriebsrente

24 Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a/II Nr.3 BGB.

25 | | | | | --- | --- | --- | | Jahresrente | | 854,16 Euro |

26 Nach § 1587a/II Nr.3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechnet:

27 | | | | --- | --- | | Betriebszugehörigkeit | | | Anfang | 15.03.1993 | | Ende | 30.11.2030 | | Gesamtzeit (Monate) beträgt entgegen der Ansicht des Amtsgerichts: | 453 Monate | | in Ehezeit (Monate): | 194 | | Ehezeitanteil in % | 42,8256 | | als Betrag: 854,16 * 42,8256% = | 365,80 Euro | | Altersgrenze | 64 |

28 Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gem. § 1587a Abs.3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen.

29 | | | | | --- | --- | --- | | BarwertVO Tabelle: | | 2 | | Alter bei Ehezeitende: | | 43 | | Barwertfaktor: 3,7 * 110,5% = | | 4,0885 | | Barwert: | | 1.495,57 Euro |

30 Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a/III,IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

31 | | | | | --- | --- | --- | | Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: | | 0,0001627360 | | Entgeltpunkte: | | 0,2434 | | aktueller Rentenwert: | | 26,56 Euro | | Euro dynamisch: 0,2434 * 26,56 = | | 6,46 Euro |

32 Der Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

33 Das ergibt folgende Übersicht:

34 | | | | | --- | --- | --- | | Schuldrechtlicher Ausgleich nach § 2 VAHRG, inländisch: | | 6,46 Euro | | | | | | dazu angleichungsdynamisch: | | | | splittingfähig gem. § 1587b/I BGB mit EP: | | 436,42 Euro |

35 Ausgleich:

36 Nach § 1587a/I BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig:

37 Die Bilanz der angleichungsdynamischen Anrechte ergibt:

38 | | | | | --- | --- | --- | | 298,9 - 436,42 = | | -137,52 Euro |

39 Die Bilanz der anderen Versorgungen ergibt:

40 | | | | | --- | --- | --- | | 1,14 - 6,46 = | | -5,32 Euro | | Ausgleichspflicht des Antragsgegners: | | 68,76 Euro | | und: | | 2,66 Euro |

41 Getrennter Ausgleich nach § 3/I VAÜG: Nach § 1587b/I BGB, § 3 VAÜG hat der Versorgungsausgleich durch Rentensplitting (Ost) zu erfolgen in Höhe von:

42 68,76 Euro

43 Der Höchstbetrag nach § 1587b Abs.5 BGB wird nach BGH FamRZ 2005, 432 nach den zu begründenden EP bestimmt.

44 | | | | | --- | --- | --- | | Höchstausgleich (West) | | 669,14 Euro | | Höchstausgleich (Ost) | | 588,02 Euro |

45 Er ist nicht überschritten.

46 Soweit Splitting, Quasisplitting und Realteilung nicht möglich sind, ist der schuldrechtliche Ausgleich nach § 2 VAHRG vorgesehen.

47 | | | | | --- | --- | --- | | Dem schuldrechtlichen Ausgleich bleiben demnach: | | 2,66 Euro. |

48 Anstelle des schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 2 VAHRG können nach § 3b/I Nr.1 VAHRG bis zu Höhe von 2 % der allgemeinen Bezugsgröße nach SGB IV § 18 auch andere in oder vor der Ehe erworbene Versorgungen, die durch Übertragung oder Begründung von Anwartschaften ausgeglichen werden können, herangezogen werden (Höchstwert hier: 50,40 Euro) Doch findet vorliegend ein erweiterter Ausgleich nach § 3b I Nr.1 VAHRG nicht statt. Denn eine im Beitrittsgebiet erworbene nichtangleichungsdynamische Anwartschaft kann nicht durch entsprechende anderweitige Beitragsentrichtung ausgeglichen werden. Der dynamische Restausgleichsanspruch entspricht zudem nicht dem schuldrechtlichen. Für diesen ist die tatsächlich gezahlte Rente maßgebend.

49 Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) folgt § 3/I VAÜG.

50 Bei der Kostenentscheidung ist nach § 21 GKG von der Erhebung von Gerichtskosten der Beschwerdeinstanz und im Übrigen gemäß § 13 a FGG von einer Erstattungspflicht außergerichtlicher Kosten abzusehen. Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 47,49 GKG.

51 Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 621 e Abs. 2 ZPO.