BVerwG 5 KSt 4/10, 5 B 37/10•Cost assessment and exemption from court fees denied
BVerwG 5 KSt 4/10, 5 B 37/10Bverwg / 5e division30 sept. 2010Dismissed
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The Federal Administrative Court treated the plaintiff’s filing as a reminder against a cost assessment. It rejected the reminder because the underlying fee bill for the dismissed prior complaint was correct in law and amount. The court held that the alleged cost exemption under § 64 SGB X did not apply to these proceedings and that the plaintiff had not shown any serious erroneous handling justifying non-charging of costs under § 21 GKG. The court also stated that the reminder could not be used to relitigate the final earlier decision.
§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 8 GKG; § 64 SGB X; cost reminder against a fee bill and scope of cost exemptions. The reminder under § 66 GKG is confined to reviewing the cost assessment itself and cannot serve to reopen a final substantive decision. § 64 SGB X does not apply to ordinary judicial proceedings before the Federal Administrative Court; in particular, the personal exemptions and enumerations in § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X are exhaustive. Non-charging of costs under § 21 Abs. 1 GKG requires a manifestly and clearly erroneous official handling amounting to a serious defect; mere criticism of the prior decision is insufficient.
Entscheidungsdatum: 2010-09-30
Aktenzeichen: 5 KSt 4/10, 5 B 37/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 64 Abs 1 SGB 10, § 64 Abs 2 S 2 SGB 10, § 64 Abs 3 S 2 SGB 10
Spruchkörper: 5. Senat
Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
1 Die mit Schreiben vom 3. September 2010 erhobene "Beschwerde" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0425) zu werten. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Einzelrichterin zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg.
2 Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Ehefrau des Klägers hinsichtlich der von ihr mit Schreiben vom 3. September 2010 erhobenen "Beschwerde" als vollmachtslose Vertreterin des Klägers handelt oder mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist. Ebenso kann offenbleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom 6. August 2010 ist weder dem Grund noch der Höhe nach zu beanstanden.
3 Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 - BVerwG 5 B 37.10 - die Beschwerde des Klägers verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar. Die demgemäß in der Kostenrechnung angesetzte Festgebühr von 50 € ist entstanden (§ 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses) und ihre Festsetzung weist keine Fehler auf. Entsprechendes gilt für die angesetzten Schreibauslagen von 5 € für die erforderliche Anfertigung von zehn Ablichtungen (je Seite 0,50 €; § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 9000 des Kostenverzeichnisses, § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG).
4 Soweit die Ehefrau des Klägers dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die dem Kostenansatz zugrunde liegende Sach- und Kostenentscheidung im Beschluss des Senats vom 27. Juli 2010 unrichtig sei, ist ein solcher Einwand im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz. Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen.
5 Ohne Erfolg beruft sich die Ehefrau des Klägers auf eine Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 SGB X. § 64 Abs. 1 SGB X gilt für das Verfahren bei den Behörden nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch und nicht für das hier in Rede stehende gerichtliche Verfahren. § 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X bezieht sich auf die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten und ist hier nicht anzuwenden, weil die Kostenordnung nur für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, also nicht für Verwaltungsstreitsachen gilt (§ 1 KostO). § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, der die persönliche Befreiung der Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten in den im Einzelnen ausdrücklich und abschließend aufgeführten Gerichtsverfahren regelt, erfasst den vorliegenden Fall nicht, weil der Kläger nicht zu den in § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X genannten öffentlichen Stellen und das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu den dort aufgeführten Gerichtsverfahren gehört.
6 Eine Befreiung des Klägers von den Gerichtskosten nach anderen Vorschriften wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Soweit die Ehefrau des Klägers mit ihrer Rüge, dass der Beschluss des Senats vom 27. Juli 2010 in der Sache rechtswidrig sei, dahingehend verstanden werden möchte, dass die Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 GKG nicht erhoben werden dürften, wird eine zur Niederschlagung von Kosten führende unrichtige Sachbehandlung nicht aufgezeigt. Das Vorliegen eines schweren Mangels im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, welche § 21 Abs. 1 GKG voraussetzt (Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 f.), hat die Ehefrau des Klägers weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich.
7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.
8 Der Senat weist abschließend darauf hin, dass er künftige Eingaben des Klägers, sofern sie keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte enthalten, nicht mehr bescheiden wird.
Extrait par Omnilex
Whether the reminder against the cost assessment was well-founded.
No. The challenged cost bill was correct as to both basis and amount.
The earlier decision imposing costs was final; the fixed fee and copying expenses were properly charged under the applicable court fee rules.
Whether the plaintiff could attack the earlier merits decision through the cost reminder.
No. A reminder against a cost assessment cannot be used to reopen a final concluded case.
Any objection to the substantive or cost decision in the prior judgment is outside the scope of the cost-reminder procedure.
Whether the plaintiff was exempt from court costs under § 64 SGB X or § 21 GKG.
No. The cited Social Code provisions did not apply to the federal administrative court proceedings, and no ground for non-charging costs under § 21 GKG was shown.
§ 64 SGB X concerns administrative proceedings and specific enumerated court proceedings, not this case; no clearly erroneous official handling amounting to a serious defect was demonstrated.
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