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Telecom fee application needs sufficient data basis

BVerwG 6 B 81/09, 6 B 81/09 (6 C 11/10)Bverwg / 6e division16 juin 2010Partially Granted

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Résumé Omnilex

The Federal Administrative Court partly granted the defendants' and intervenor's complaints against non-admission of the revision. It found fundamental importance only with respect to the annulment of the approval of monthly telecom lease charges, where the relationship between historical and current costs under the telecommunications cost rules could be clarified. The complaints failed as to the approval of one-time fees and the alleged denial of the right to be heard, because those points either depended on the individual case or were insufficiently substantiated. Costs were apportioned according to success and failure.

Regeste Omnilex

§ 132 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 VwGO; § 24 Abs. 1, § 27 Abs. 3, 4 TKG; § 31 Abs. 1 TKG 2004; admission of revision for fundamental importance requires a revisable, case-overarching legal question. Questions that turn on the concrete evidentiary basis or on the sufficiency of factual findings in the individual case are not amenable to general clarification. A hearing complaint under § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO must substantiate what additional submissions would have been made and their possible relevance; a bare assertion of denied post-hearing comment is insufficient. The provision allowing refusal of an application where required cost documents are incomplete does not lower the substantive requirements for approval, but merely permits the authority to avoid refusal if it can otherwise obtain the necessary information.

Texte intégral

BVerwG — 6 B 81/09, 6 B 81/09 (6 C 11/10), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-06-16

Aktenzeichen: 6 B 81/09, 6 B 81/09 (6 C 11/10)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 24 Abs 1 TKG, § 27 Abs 3 TKG, § 27 Abs 4 TKG, § 31 Abs 1 TKG 2004

Vorinstanz: vorgehend VG Köln, 27. August 2009, Az: 1 K 3427/01, Urteil

Spruchkörper: 6. Senat

Titelzeile

Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag

Gründe

1 1. Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts sind begründet, soweit sie sich auf die Aufhebung der in dem Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30. März 2001 ausgesprochenen Genehmigung der monatlichen Überlassungsentgelte beziehen. Insoweit hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06 - zur Klärung des Verhältnisses von "historischen" Kosten zu "aktuellen" Kosten bei der Ermittlung und Beurteilung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (§ 24 Abs. 1 TKG 1996, § 31 Abs. 1 TKG 2004) beitragen.

2 2. Dagegen bleiben die Beschwerden gegen das angefochtene Urteil ohne Erfolg, soweit sie sich auf die Aufhebung der Genehmigung der einmaligen Entgelte (Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte) beziehen.

3 a) Die Beschwerden sind insoweit nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In Bezug auf die einmaligen Entgelte sind den Darlegungen der Beschwerdeführer keine ausreichenden Hinweise auf eine fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu entnehmen, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten wäre.

4 Die Beklagte will geklärt wissen, ob die Regulierungsbehörde "bei der Genehmigung der Einmalentgelte verpflichtet (ist), umfassend die Prozesszeiten und die Einsparungspotentiale der Beigeladenen zu ermitteln, wenn sich diese nicht aus den von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen ergeben". Die Beigeladene fragt, ob "die Regulierungsbehörde die Prozesszeiten schätzen (darf), wenn die Antragstellerin kein Prozesszeitengutachten vorgelegt hat, mit dem statistisch mängelfrei abgesicherte Zeitwerte nachgewiesen sind".

5 Diese Fragen sind, soweit sie sich in dem erstrebten Revisionsverfahren stellen würden, unmittelbar aus dem Gesetz zu beantworten und rechtfertigen daher die Zulassung der Revision nicht. Gemäß § 24 Abs. 1 TKG 1996, der auf den Streitfall noch anwendbar ist, haben Entgelte sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren. Die Genehmigung der Entgelte ist gemäß § 27 Abs. 3 TKG 1996 zu versagen, wenn die Entgelte mit den Anforderungen dieses Gesetzes nicht in Einklang stehen. Unter dieser rechtlichen Prämisse hat das Verwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der Einmalentgelte damit begründet, dass sie nicht auf ausreichend abgesicherten Zeitwerten beruhten und dieser Mangel nicht durch pauschale Abschläge auf früher erhobene Zeitwerte ausgeglichen werden könne. Dem Urteil lässt sich weder entnehmen, dass die Beklagte in jedem Fall zu einer eigenen exakten Ermittlung der Prozesszeiten verpflichtet wäre, wenn sich diese nicht aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, noch, dass eine Schätzung der Prozesszeiten in jedem Fall ausgeschlossen wäre. Vielmehr stützt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts auf die Annahme, dass eine etwaige Schätzung auf einer hinreichenden Datenbasis beruhen muss. Diese Annahme steht mit der Rechtslage ersichtlich in Einklang. Welche Anforderungen an die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts und an eine etwaige Schätzung der Prozesszeiten konkret zu stellen sind, ist ersichtlich eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich damit einer verallgemeinernden Klärung.

6 Eine grundsätzliche Bedeutung gewinnen die aufgeworfenen Rechtsfragen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch nicht im Hinblick darauf, dass ein Entgeltantrag, über den die Regulierungsbehörde nach § 28 Abs. 2 TKG 1996 fristgebunden zu entscheiden hat, von ihr (lediglich) abgelehnt werden "kann", wenn das Unternehmen die maßgeblichen Kostenunterlagen nicht vollständig vorgelegt hat (§ 27 Abs. 4 TKG 1996 i.V.m. § 2 Abs. 3 TEntgV 1996). Diese Ermessensvorschrift bezweckt, eine Versagung der Genehmigung trotz unzureichender Kostenunterlagen dann zu vermeiden, wenn sich die Behörde die erforderlichen Informationen - etwa durch Marktdaten, durch Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren und dadurch Kostennachweise von dritter Seite - selbst verschaffen kann; sie bezweckt demgegenüber nicht, die materiellen Anforderungen an die Genehmigungserteilung herabzusetzen (s. Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 6 C 34.08 - N&R 2010, 40 Rn. 29 zu § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG 2004). Daher liegt es auf der Hand und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass über einen Entgeltantrag auch im Hinblick auf den nahenden Fristablauf nicht positiv entschieden werden darf, wenn und solange es für die vorgelegten Entgelte an einer ausreichenden Datengrundlage fehlt.

7 2. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beklagte sieht ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs insofern verletzt, als das Verwaltungsgericht ihren in der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2009 gestellten Antrag auf Schriftsatznachlass (§ 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) zu der Behauptung, es sei ihr "möglich gewesen, zwischen den jeweiligen Genehmigungsverfahren für die Entgelte des Zugangs zur TAL 1999 und 2001 umfassend die Prozesszeiten und die Kostenansätze zu ermitteln, die den jeweiligen Einmalentgelten zugrunde lagen", übergangen und unmittelbar zur Sache entschieden habe.

8 Diese Rüge genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Ein Beschwerdeführer, der geltend macht, er habe sich zu einer bestimmten Frage nicht äußern können, muss schlüssig und substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Beschwerde gibt nicht zu erkennen, was die Beklagte im Falle eines Schriftsatznachlasses im Einzelnen vorgetragen hätte. Davon abgesehen kam es auf die Möglichkeit der Beklagten, die betreffenden Prozesszeiten und Kostenansätze selbst umfassend zu ermitteln, nach den Gründen des angefochtenen Urteils nicht an.

9 3. Die Kostenentscheidung folgt, soweit über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden war, aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsteht eine Gerichtsgebühr nur, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, namentlich die außergerichtlichen Kosten, waren verhältnismäßig zu teilen, und zwar in der Weise, dass die Beklagte und die Beigeladene die Kosten im Maße ihres Unterliegens tragen und die Entscheidung über diejenigen Kosten, die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde am gesamten Beschwerdeverfahren entsprechen, der Kostenentscheidung in der Hauptsache folgt (s. Beschluss vom 10. November 1980 - BVerwG 1 B 802.80 - Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 7; Beschluss vom 3. April 2006 - BVerwG 7 B 95.05 - juris Rn. 52). Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Mots-clés

telecommunicationsfee approvalcost basisevidentiary basisprocess timesfundamental importanceright to be heardnon-admission complaintestimationadministrative procedure

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the non-admission complaint should succeed regarding the annulment of the approval of monthly rental fees because the case has fundamental importance.

Solution extraite

Yes, as to the monthly fees the complaints are justified because clarification is needed on the relationship between historical and current costs in determining efficient service costs.

Motifs extraits

The issue may contribute to clarifying the cost basis under the Telecommunications Act in light of the CJEU judgment of 24 April 2008; it is therefore of fundamental importance under § 132(2) No. 1 VwGO.

Question juridique clé

Whether fundamental importance exists for the approval of one-time fees and whether the regulator must always determine process times or may estimate them without a process-time report.

Solution extraite

No. These questions are answered directly by the statute and depend on the circumstances of the individual case; they do not justify admission of the revision.

Motifs extraits

The court held that § 24(1) TKG 1996 requires fees to reflect efficient service costs, and § 27(3) TKG 1996 requires refusal if the requirements are not met. A sufficient data basis is necessary; whether exact fact-finding or estimation is required is not a general question of revisable law.

Question juridique clé

Whether the complaint should be admitted because the administrative court violated the right to be heard by denying a request for a post-hearing brief.

Solution extraite

No. The complaint did not meet the substantiation requirements and did not show what further submissions would have been made or why they would matter.

Motifs extraits

A party alleging denial of the opportunity to be heard must substantiate the additional submissions and their relevance; this was not done, and the contested judgment did not hinge on the point anyway.

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