BFH — IX B 154/13, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-05-02
Aktenzeichen: IX B 154/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 21 Abs 2 EStG 2009 vom 01.11.2011, Art 18 Abs 1 StVereinfG 2011, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007, EStG VZ 2009, § 21 Abs 2 EStG 2002, § 21 Abs 2 EStG 2009, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 2009
Vorinstanz: vorgehend FG Hamburg, 19. September 2013, Az: 3 K 211/12, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Titelzeile
Teilentgeltliche Vermietung: Prüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2011
Leitsatz
NV: Bei einer teilentgeltlichen Vermietung zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete ist für die Jahre bis 2011 im Rahmen des § 21 Abs. 2 EStG für einen vollständigen Werbungskostenabzug weiterhin die Überschusserzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose festzustellen, weil der Gesetzgeber die Neuregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz (StVereinfG) 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I 2011, 2131) ausdrücklich erst für die Jahre ab 2012 hat in Kraft treten lassen (vgl. Art. 18 Abs. 1 StVereinfG 2011) .
Gründe
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob im Hinblick auf die ab 2012 geltende Neuregelung des § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch für die Jahre bis 2011 bei einer teilentgeltlichen Vermietung zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete für einen vollständigen Werbungskostenabzug die Überschusserzielungsabsicht nicht mehr anhand einer Totalüberschussprognose festzustellen ist, ist geklärt. Dies folgt zum einen aus der für die Jahre bis 2011 ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. August 2004 IX R 28/03, BFH/NV 2005, 50). Zum anderen hat der Gesetzgeber mit dem Steuervereinfachungsgesetz (StVereinfG) 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) die Neuregelung des § 21 Abs. 2 EStG ausdrücklich erst für die Jahre ab 2012 in Kraft treten lassen (vgl. Art. 18 Abs. 1 StVereinfG 2011). Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber eine rückwirkende Korrektur der Rechtsprechung in allen noch offenen Fällen gerade nicht vorgenommen hat, folgt, dass der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH für die Jahre bis 2011 ausdrücklich gebilligt hat (vgl. BTDrucks 17/5125, S. 38). Im Übrigen liegt der Kläger mit einem entgeltlichen Anteil von 64,1 % unter der ab 2012 geltenden Grenze von 66 %. Selbst wenn man die ab 2012 geltenden Grundsätze auf die davor liegenden Jahre zurück beziehen würde, läge eine teilentgeltliche Nutzungsüberlassung vor, die zur Aufteilung der abzugsfähigen Werbungskosten führen würde.
3 2. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.