BFH VII B 42/12•Location of SchwarzArbG inspection and admissibility of appeal
BFH VII B 42/12Bfh / Division 717 avr. 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
The BFH rejected the plaintiff’s complaint against denial of leave to appeal concerning the place of an inspection under the SchwarzArbG. It held that the asserted questions lacked fundamental significance: the equivalence of the inspection to a tax external audit had already been clarified; a prior inspection order had lapsed after the appointment was cancelled and time passed; selecting the company premises as inspection site was plainly unobjectionable; and any conditions for an atypical inspection location depend on the individual case and the trial court's assessment.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; Grundsätzliche Bedeutung bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend den Ort einer Prüfung nach §§ 2, 4 SchwarzArbG. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits entschieden ist. Eine erledigte Prüfungsanordnung entfaltet keine Bindungswirkung mehr. Die Bestimmung der Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers ist regelmässig ermessensfehlerfrei, da § 4 Abs. 1 SchwarzArbG diesen Ort als Regelort vorsieht. Ob und unter welchen Voraussetzungen das HZA eine Prüfung an einem atypischen Ort zulassen oder von Bedingungen abhängig machen darf, ist grundsätzlich eine Frage der Würdigung des Einzelfalls und entzieht sich der abstrakten Klärung im Beschwerdeverfahren (vgl. consid. 4 ff.).
Entscheidungsdatum: 2013-04-17
Aktenzeichen: VII B 42/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 2 SchwarzArbG, § 4 SchwarzArbG
Vorinstanz: vorgehend FG Düsseldorf, 30. Januar 2012, Az: 4 K 2804/11 Z, Urteil
Spruchkörper: 7. Senat
Ort der Prüfung nach dem SchwarzArbG
NV: Das HZA kann die Entscheidung, die Prüfung nach §§ 2 und 4 SchwarzArbG an einem anderen Ort als in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers und Auftraggebers durchzuführen, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Welche das im Einzelfall sein können, ist grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters vorbehalten.
1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.
2 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Prüfung nach § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) einer Außenprüfung nach §§ 193 ff. der Abgabenordnung (AO) entspricht und § 196 AO entsprechend anzuwenden ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn sie ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 2012 VII R 41/10 (BFH/NV 239, 10) geklärt. Deshalb hat der Senat die wegen der vermeintlich grundsätzlichen Bedeutung derselben Rechtsfrage eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VII B 41/12 mit Beschluss vom 17. April 2013 zurückgewiesen.
3 2. Auch die weiteren von der Klägerin aufgeworfenen Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung.
4 a) Die Frage, ob das Hauptzollamt (HZA) an eine in einer Prüfungsanordnung getroffene Vereinbarung über den Ort der Prüfung gebunden ist, stellt sich im Streitfall nicht. Denn nach den Feststellungen des Finanzgerichts hatte sich die Prüfungsanordnung des Beklagten und Beschwerdegegners (HZA) vom 4. April 2011, die möglicherweise die Prüfung in den Räumen des Steuerberaters des Klägers vorsah, durch Absage des darin bestimmten Termins am 3. Mai 2011 und durch Zeitablauf erledigt. Bindungswirkung konnte sie schon deshalb nicht mehr entfalten.
5 b) Nicht klärungsbedürftig im Streitfall ist die Frage, ob es zur einseitigen Bestimmung eines (neuen) Prüfungsortes einer Ermessensentscheidung des HZA bedarf. Auch wenn diese Frage zu bejahen sein sollte, ist die Anordnung der Prüfung in den Geschäftsräumen der Klägerin offensichtlich ermessensfehlerfrei, da die Prüfung nach § 4 Abs. 1 SchwarzArbG typischerweise dort stattfindet, so dass die Bestimmung dieses Ortes auch ohne besondere Ermessenserwägungen nicht zu beanstanden ist.
6 c) Die sinngemäß gestellte Frage, ob die von der Klägerin gewünschte Prüfung im Büro des Steuerberaters, in dem sich die Geschäftsunterlagen befinden, davon abhängig gemacht werden darf, dass sie dem HZA eine Vollmacht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen erteilt, ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Da die Prüfung, wie sich aus § 4 Abs. 1 SchwarzArbG ergibt, grundsätzlich in den Räumen der Klägerin vorgesehen ist, könnte es einen Anspruch auf Prüfung an einem anderen Ort nur bei Vorliegen besonderer Umstände geben. Umgekehrt kann es dem HZA nicht verwehrt sein, die Prüfung an einem atypischen Prüfungsort von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Welche Anforderungen das HZA im Einzelfall stellen darf, ist grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters vorbehalten. Ein diesbezügliches Korrekturinteresse im Einzelfall rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. August 2004 II B 117/03, BFH/NV 2004, 1625, m.w.N.). Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, m.w.N.).
Extrait par Omnilex
Whether the legal question on equivalence of a SchwarzArbG inspection to an external tax audit raises a ground for leave to appeal
No. The question lacked fundamental significance because it had already been clarified by prior BFH case law.
The Senate referred to its judgment of 2012 and its earlier order in a parallel non-admission complaint; therefore the question was no longer open.
Whether the HZA was bound by a prior inspection order fixing another location
No. The prior order had become moot after the scheduled appointment was cancelled and time elapsed.
Because the earlier order had already lapsed, it could no longer create binding effect.
Whether the HZA needed a discretionary decision to set a new inspection location
Even if such discretion were required, the order to inspect at the plaintiff's premises was not objectionable.
Inspections under § 4 SchwarzArbG ordinarily take place at the employer's premises, so selecting that place was evidently free of error.
Whether an inspection at the tax adviser’s office could be made conditional on a power of attorney for access to documents
This was not suitable for abstract clarification in the leave-to-appeal procedure.
Only special circumstances could justify inspection at another place; in turn, the authority may attach conditions to an atypical inspection location. Any further review depends on the trial court's assessment of the individual case.
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