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BFH IV B 8/12 ΓÇó No revision for disputed factual assessment of ship partial value
BFH IV B 8/12Bfh / 4e division9 janv. 2013Dismissed
The Federal Fiscal Court rejected the taxpayer's complaint against non-admission of revision in a dispute over the partial value of a merchant vessel. The court held that the question whether a taxpayer-favorable value must always be chosen in expert valuation was already settled in case law, and that the complaint mainly attacked the tax court's factual assessment of the competing expert opinions. Such criticism of evidence evaluation does not justify admission of revision.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO; Revision nicht zuzulassen bei lediglich beanstandeter Tatsachenwürdigung. Die Frage, ob der Teilwert i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nach einer Bandbreite zu bestimmen sei, ist geklärt; der Teilwert ist nicht bandbreitenbezogen zu ermitteln. Auch bei der Wertermittlung eines Handelsschiffes nach § 5a Abs. 4 EStG anhand von Sachverständigengutachten muss das FG nicht den für den Steuerpflichtigen günstigeren Wert übernehmen. Rügen, die sich im Kern gegen die Beweis- und Tatsachenwürdigung des FG richten, begründen weder grundsätzliche Bedeutung noch Rechtsfortbildungserfordernis und können die Revisionszulassung nicht tragen (vgl. Gründe 2 f.).
Entscheidungsdatum: 2013-01-09
Aktenzeichen: IV B 8/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 162 AO, § 5a Abs 4 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG 1997
Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 13. Dezember 2011, Az: 8 K 177/07, Urteil
Spruchkörper: 4. Senat
Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes - Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung
NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass der Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen ist .
NV: Auch bei der Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes i.S. von § 5a Abs. 4 EStG im Wege von Sachverständigengutachten ist nicht zwingend der für den Steuerpflichtigen günstigere Wert anzunehmen .
NV: Einwendungen gegen die Schätzung (Teilwertermittlung) des FG, mit denen nur eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung geltend gemacht wird, rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision .
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet.
2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) misst der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei, ob bei der Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes i.S. von § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Wege von Sachverständigengutachten der für den Steuerpflichtigen günstigere Wert anzunehmen sei, nachdem das Finanzgericht (FG) nicht dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten, sondern dem von ihm selbst eingeholten Sachverständigengutachten gefolgt ist. Außerdem hält sie die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) für geboten. Sie macht u.a. geltend, das FG sei zu Unrecht nicht der "Bandbreitenrechtsprechung" des Bundesfinanzhofs (BFH) gefolgt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) weist indes zutreffend darauf hin, dass in der Rechtsprechung des BFH geklärt ist, dass der Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen ist (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 19. August 2009 III R 79/07, BFH/NV 2010, 610, unter II.2. der Gründe).
3 Soweit die Klägerin der auf das vom FG eingeholte Sachverständigengutachten gestützten Schätzung des FG nicht zu folgen vermag, rügt sie im Kern eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler. Anders als die Klägerin meint, kann allein damit jedoch die Zulassung der Revision nicht --auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO-- erreicht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. September 2010 IV B 121/09, BFH/NV 2011, 440, und vom 2. Februar 2012 IV B 60/10, BFH/NV 2012, 699).