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Insolvency bars personal service of post-opening tax liability notice

BFH I R 74/11Bfh / 1re division25 juil. 2012Modified

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Fiscal Court held that the taxpayer could personally challenge a liability notice issued after the opening of his private insolvency proceedings, because he was asserting only that pre-insolvency claims could no longer be pursued against him personally. The court also held that the pending objection proceedings did not bar the action, since the tax office had failed to decide within a reasonable time and criminal investigations did not justify the delay. The liability notice, addressed and served to the debtor after insolvency opening despite the authority’s knowledge of the insolvency, was ineffective. The appeal succeeded and both the lower-court judgment and the notice were set aside.

Regeste Omnilex

§ 80 Abs. 1 InsO, § 251 Abs. 2 S. 1 AO; personal challenge by insolvency debtor against post-opening liability notice. Although the opening of insolvency proceedings transfers to the insolvency administrator the power to manage and litigate concerning the estate, the debtor retains procedural standing where he contends that a claim arising before insolvency may no longer be asserted personally but only as an insolvency claim against the administrator (consid. 1a). Lack of a final objection decision does not preclude an action under § 46 FGO if the tax authority has failed to decide within a reasonable time and the asserted reason for delay does not concern the formal legality of the contested act (consid. 1b). A liability notice personally addressed to the debtor after insolvency opening is ineffective where the authority knew of the insolvency.

Texte intégral

BFH — I R 74/11, Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-07-25

Aktenzeichen: I R 74/11

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 80 Abs 1 InsO, § 292 InsO, § 311ff InsO, § 40 Abs 2 FGO, § 44 Abs 1 FGO, § 46 Abs 1 S 1 FGO, § 251 Abs 2 S 1 AO

Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 17. Juni 2011, Az: 11 K 70/11, Urteil

Spruchkörper: 1. Senat

Titelzeile

(Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)

Leitsatz

NV: Ergeht ein Haftungsbescheid gegen den Insolvenzschuldner nach der Eröffnung des (Privat-)Insolvenzverfahrens, kann der Insolvenzschuldner im eigenen Namen im Anfechtungsverfahren gegen den Haftungsbescheid geltend machen, dass vor der Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche nicht mehr gegen ihn persönlich, sondern nur noch als Insolvenzforderung gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden dürfen.

Tatbestand

1 I. Streitig ist die Zulässigkeit der gegen einen Haftungsbescheid erhobenen (Untätigkeits-)Klage; der Haftungsbescheid war nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners ergangen und an ihn persönlich adressiert.

2 Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war am … Dezember 2009 das (Privat-)Insolvenzverfahren eröffnet (Amtsgericht --AG-- A …) und ein Treuhänder (als Insolvenzverwalter) bestellt worden. Der Kläger hatte einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Am 4. Februar 2010 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Gesamtbetrag von … € (Forderungen aus Steuerzahlungen 2004 bzw. 2000 bis 2006 und Säumniszuschläge) zur Insolvenztabelle an, die vom Treuhänder bestritten wurden.

3 Der Kläger war Gründungs- und seit 2004 auch Alleingesellschafter und Geschäftsführer der … (GmbH), über deren Vermögen das Insolvenzverfahren am 29. Oktober 2007 eröffnet worden war (AG B …). Unter dem 22. Juni 2010 erließ das FA einen Haftungsbescheid gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 71 der Abgabenordnung (AO) über einen Betrag von … € unter Hinweis auf fällige Steuerschulden der GmbH. Das Einspruchsverfahren gegen den Haftungsbescheid ist noch nicht abgeschlossen. Das FA hat mitgeteilt, dass es sachdienlich sei, vor dem Erlass einer Einspruchsentscheidung den Ausgang eines strafgerichtlichen Verfahrens gegen den Kläger (Steuerhinterziehung in eigenen Angelegenheiten und im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der GmbH) abzuwarten. Die Klage blieb erfolglos (Niedersächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 17. Juni 2011 11 K 70/11). Das Urteil erging durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung.

4 Der Kläger beantragt mit der Revision, das angefochtene Urteil und den Haftungsbescheid aufzuheben.

5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

6 II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Haftungsbescheids (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dem Erlass des Haftungsbescheids gegenüber dem Kläger stand die Eröffnung des (Privat-)Insolvenzverfahrens entgegen.

7 1. Das FG hat die Klage rechtsfehlerhaft als unzulässig angesehen.

8 a) Der Kläger war insoweit befugt, den Prozess zu führen.

9 Zwar geht nach § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis des Schuldners, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis unter Ausschluss des Schuldners. Der Schuldner ist nicht prozessführungsbefugt (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2004 X R 30/04, BFH/NV 2004, 1547; BFH-Urteil vom 6. Juli 2011 II R 34/10, BFH/NV 2012, 10), was allerdings eine Tätigkeit auf der Grundlage einer besonderen Ermächtigung durch den Insolvenzverwalter (Fall der gewillkürten Prozessstandschaft) nicht hindert (Kayser in Kreft, InsO, 6. Aufl., § 80 Rz 41; s. auch FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. November 2008 4 K 203/05, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 860; Bartone, jurisPR-SteuerR 16/2009 Anm. 5). Im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) nimmt nach § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO der Treuhänder (§ 292 InsO) die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr (s. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, Der Betrieb 2003, 1507).

10 Soweit der Kläger jedoch (im eigenen Namen) geltend macht, im Zeitpunkt des Ergehens des streitgegenständlichen Haftungsbescheids im Hinblick auf die vorher erfolgte Eröffnung des (Privat-)Insolvenzverfahrens kein Verwaltungs- und Verfügungsrecht mehr zu besitzen, hat er eine eigene Prozessführungsbefugnis (so im Ergebnis auch Verwaltungsgericht --VG-- Braunschweig, Beschluss vom 31. August 2007 8 B 134/07, juris; zustimmend Tetzlaff, jurisPR-InsR 23/2007 Anm. 6). Denn der Kläger greift insoweit nicht in die Verwaltung der Insolvenzmasse und in die Verfügung über die Insolvenzmasse ein, da dieser Rechtsbereich von einer solchen Inanspruchnahme nicht berührt wird. Der Kläger verfolgt nur sein verfahrensrechtliches Recht, dass vor der Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche nicht mehr gegen ihn persönlich, sondern nur noch als Insolvenzforderung (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 38 InsO) gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden dürfen. Insoweit verweist er als Adressat des Haftungsbescheids auf seinen Anspruch, dass der Rechtsschein einer rechtswirksamen Haftungsinanspruchnahme beseitigt wird. Jedenfalls ist, worauf auch das VG Braunschweig (in seinem Beschluss vom 31. August 2007 8 B 134/07) hinweist, in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Missachtung der Verfahrensunterbrechung (§§ 240, 249 der Zivilprozessordnung) nicht nur vom Insolvenzverwalter, sondern auch vom Schuldner selbst geltend gemacht werden kann (s. auch FG München, Urteil vom 23. November 2005 10 K 4333/03, EFG 2006, 589, mit Nachweisen aus der BGH-Rechtsprechung). Dies steht der Situation im Streitfall gleich.

11 b) Die Zulässigkeit der Klage scheitert auch nicht am noch ausstehenden Abschluss des Einspruchsverfahrens (§ 44 Abs. 1 FGO), da das FA über den Einspruch in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat und dafür ein i.S. des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO zureichender Grund nicht mitgeteilt wurde.

12 Der Hinweis des FA auf die noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen kann die Verzögerung nicht rechtfertigen. Denn von einem zureichenden Grund für eine Verzögerung --dem im Streitfall einzig streitigen Tatbestandsmerkmal der Regelung-- kann nur dann die Rede sein, wenn die (Sach-)Entscheidung von dem die Erledigung verzögernden (noch ausstehenden) Umstand abhängt bzw. dieser Umstand tatsächlich eine wesentliche (Mit-)Ursache für die ausbleibende Entscheidung ist (s. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. November 2010 4 S 2071/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport 2011, 224). Daran fehlt es hier. Die Frage, ob der Haftungsbescheid formell rechtswirksam ergangen ist, wird durch das Ergebnis strafrechtlicher Ermittlungen nicht beeinflusst. Das FA kann insoweit nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass es je nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen auch zu einer Aufhebung des Haftungsbescheids aus "materiellen Gründen" kommen könne und es dann unerheblich sei, auf die formellen Einwendungen einzugehen. Dem Anspruch des Steuerpflichtigen auf möglichst zeitnahen Rechtsschutz (s. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 46 FGO Rz 136) ist im Streitfall nur entsprochen, wenn über seinen Einwand der formellen Unwirksamkeit des Haftungsbescheids ohne Verzögerung entschieden wird, was wiederum ein (weiteres) Zuwarten auf neue Erkenntnisse zum Haftungsgrund entbehrlich macht.

13 2. Einer Zurückverweisung an das FG bedarf es nicht. Den Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 118 Abs. 2 FGO) lässt sich mit ausreichender Klarheit entnehmen, dass der Haftungsbescheid, mit dem der Haftungsanspruch (als Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO) festgesetzt werden sollte, an den Kläger adressiert war und in einem Zeitpunkt zugestellt wurde, in dem das Insolvenzverfahren über sein Vermögen bereits eröffnet worden war (s. allgemein zu Haftungsansprüchen als Gegenstand des Insolvenzverfahrens z.B. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 126/87, BFH/NV 1992, 140; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 68; s. auch Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 17. Dezember 1998, BStBl I 1998, 1500, Tz. 10.2.2). Die Insolvenzeröffnung war dem FA ausweislich der vorherigen Anmeldung von Steuerforderungen zur Insolvenztabelle sogar sicher bekannt. Daher ist der streitgegenständliche Haftungsbescheid unwirksam (s. z.B. Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 33/01, BFHE 201, 392, BStBl II 2003, 630). Der Anfechtungsklage (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 I R 54/09, BFH/NV 2011, 641) ist stattzugeben.

14 3. Auf dieser Grundlage ist auf die weitere Einwendung des Klägers, das angefochtene Urteil sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, da sein Einverständnis i.S. des § 90 Abs. 2 FGO von ihm wirksam widerrufen worden sei, nicht mehr einzugehen.

15 4. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO).

Mots-clés

insolvencyliability noticeprocedural standingadmissibilitytax claimreasonable timeobjection proceedingspersonal liabilityestate administration

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the insolvency debtor could bring the action in his own name against the liability notice.

Solution extraite

Yes. Although the insolvency administrator normally has exclusive power to litigate concerning the estate, the debtor may personally challenge a notice issued after insolvency opening insofar as he argues that pre-insolvency claims may only be asserted as insolvency claims against the administrator.

Motifs extraits

The action did not concern administration of the estate, but the debtor’s procedural right to avoid personal enforcement of pre-insolvency claims. The situation was comparable to a debtor invoking non-observance of suspension of proceedings.

Question juridique clé

Whether the action was inadmissible because the objection proceedings had not yet ended.

Solution extraite

No. The tax office had not decided the objection within a reasonable time and no sufficient reason for the delay was shown.

Motifs extraits

Pending criminal investigations did not affect the formal legality of the liability notice and therefore did not justify postponing a decision on the formal objection.

Question juridique clé

Whether the liability notice was valid despite being served after opening of the insolvency proceedings.

Solution extraite

No. Once insolvency had been opened, pre-insolvency claims could no longer be asserted personally against the debtor; the notice was therefore ineffective.

Motifs extraits

The tax office knew of the insolvency opening, and the notice was addressed and served to the debtor personally after that date. The relevant claim had to be pursued as an insolvency claim.

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