projets
BFH VIII B 120/10 ΓÇó Late extension request bars reinstatement
BFH VIII B 120/10Bfh / Division 813 mai 2011Dismissed
The BFH dismissed the complainant’s non-admission complaint as inadmissible because the statement of grounds was filed after the two-month period. It held that reinstatement is not available for the late request to extend the grounds deadline under § 116(3) sentence 4 FGO, since that request period is not a statutory deadline. Reinstatement into the grounds deadline itself also failed because the complainant did not show that, without fault, it was prevented from meeting the statutory deadline under § 116(3) sentence 1 FGO.
§ 56 FGO; § 116 Abs. 3 S. 4 FGO: Wiedereinsetzung kommt hinsichtlich der Frist zur Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Frist handelt. Für die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist selbst ist allein maßgeblich, ob die gesetzliche Begründungsfrist ohne Verschulden versäumt worden ist; die Gründe für die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags sind insoweit unerheblich (st. Rspr., vgl. BGH/ BFH, Erwägungen in den Beschlüssen).
Entscheidungsdatum: 2011-05-13
Aktenzeichen: VIII B 120/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 56 FGO, § 116 Abs 3 S 4 FGO
Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 9. Juni 2010, Az: 2 K 43/07, Urteil
Spruchkörper: 8. Senat
Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung
NV: Ist der Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist nicht rechtzeitig gestellt worden, kommt eine Wiedereinsetzung insoweit nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung) .
NV: Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist kann nur gewährt werden, wenn die Begründungsfrist ohne Verschulden versäumt worden ist; warum der Antrag auf Fristverlängerung nicht rechtzeitig gestellt worden ist, ist dagegen unerheblich .
1 I. Das Urteil des Finanzgerichts ist der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 30. Juni 2010 (per Empfangsbekenntnis ihrer Prozessbevollmächtigten) zugestellt worden. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin am 28. Juli 2010 rechtzeitig Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) erhoben. Die Beschwerdebegründung ging am 30. September 2010 bei dem BFH ein.
2 II. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig begründet worden ist. Die gesetzliche Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate nach der Zustellung des vollständigen Urteils (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); sie lief am Montag, den 30. August 2010 ab. Einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist um einen Monat hatte die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt, sondern erst mit Schriftsatz vom 31. August 2010.
3 1. Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO kommt nach der Rechtsprechung des BFH nicht in Betracht, weil es sich insoweit nicht um eine gesetzliche Frist handelt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 1. Dezember 1986 GrS 1/85, BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264; BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 XI B 165/01, BFH/NV 2002, 1480). Es ist deshalb insoweit unerheblich, ob die Klägerin, wie sie unter Glaubhaftmachung vorträgt, ohne Verschulden verhindert war, rechtzeitig den Antrag auf Fristverlängerung bei Gericht anzubringen.
4 2. Die beantragte Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) kann der Klägerin ebenfalls nicht gewährt werden, weil sie keine Tatsachen vorgetragen oder glaubhaft gemacht hat, aus denen sich ergibt, dass sie ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Dass die Klägerin wegen eines unvermeidlichen Büroversehens in der Sphäre ihres Verfahrensbevollmächtigten ohne Verschulden daran gehindert war, den Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist rechtzeitig an das Gericht zu übermitteln, genügt insofern nicht.