BFH V B 85/10•Vacation as reason for rescheduling hearing; waiver by absence
BFH V B 85/10Bfh / 5e division23 févr. 2011Dismissed
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The Federal Fiscal Court dismissed the complaint against the Berlin-Brandenburg Fiscal Court judgment. The appellant, a lawyer acting for himself, had requested postponement of the oral hearing because of a planned annual vacation, but did not specify the vacation dates or destination sufficiently. The court held that this did not show an important reason for changing the hearing date. Because he then failed to appear at the hearing without excuse, he could no longer rely on alleged breaches of the court's duty to give instructions or investigate the facts. No ground for admission under Section 115(2) FGO was established.
§ 227 ZPO i.V.m. § 155 FGO; Terminsverlegung wegen Urlaubs; Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung. Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung ist nur hinreichend dargelegt, wenn bei einem bereits fest gebuchten Urlaub nicht lediglich dessen Bestehen behauptet wird, sondern auch Zeitraum und Urlaubsziel so konkret angegeben werden, dass das Gericht die Unzumutbarkeit der Terminswahrnehmung prüfen kann (vgl. consid. 4 f.). Bleibt ein Beteiligter der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern, kann er sich auf eine Verletzung von Hinweispflichten oder der Sachaufklärungspflicht nach § 76 FGO grundsätzlich nicht mehr berufen; die entsprechenden Verfahrensrügen gelten als verzichtbar und sind bei willentlicher Nichtteilnahme verwirkt (vgl. consid. 6).
Entscheidungsdatum: 2011-02-23
Aktenzeichen: V B 85/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 76 FGO, § 155 FGO, § 227 ZPO, § 295 ZPO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 29. Juni 2010, Az: 5 K 7311/06 B, Urteil
Spruchkörper: 5. Senat
Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung - Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
NV: Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung wird nur dann ausreichend dargelegt, wenn nicht nur vorgetragen wird, dass es sich um einen Urlaub handelt, der im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war, sondern auch das Urlaubsziel so präzise genannt wird, dass das Gericht beurteilen kann, ob eine Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist .
NV: Der Kläger, der der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fernbleibt, kann nicht geltend machen, dass das FG seine Hinweispflicht oder seine Amtsermittlungspflicht verletzt hat .
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der sich als Rechtsanwalt im finanzgerichtlichen Verfahren selbst vertreten hat, geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Mit dem Vorbringen, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht seinen Antrag abgelehnt, den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2010 zu verlegen, hat der Kläger das Vorliegen eines Verfahrensmangels, insbesondere den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, nicht hinreichend gerügt.
3 a) Der Kläger hat mit Schreiben vom 10. Juni 2010 beantragt, die auf den 29. Juni 2010 anberaumte mündliche Verhandlung zu verlegen, da er an diesem Tag "aufgrund seines Jahresurlaubs nicht mehr in X" sei. "Innerhalb des Urlaubs" sei "bereits im Frühjahr 2010 eine Reise gebucht [worden], die nicht mehr aufschiebbar" sei.
4 b) Hierdurch hat der Kläger keinen erheblichen Grund zur Terminsänderung i.S. von § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 115 FGO dargelegt. Zwar kann ein geplanter Urlaub ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung sein. Er muss aber in seiner Planung so ausgestaltet sein, dass die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins während dieser Zeit nicht zumutbar ist. Ein erheblicher Grund ist deshalb nur dann ausreichend dargelegt, wenn nicht nur vorgetragen wird, dass es sich um einen Urlaub handelt, der im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war, sondern auch das Urlaubsziel so präzise genannt wird, dass das Gericht beurteilen kann, ob eine Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2005 X B 130/04, BFH/NV 2005, 1596, und vom 20. September 2010 V B 105/09, BFH/NV 2011, 53).
5 Im Hinblick auf diese BFH-Rechtsprechung genügte der pauschale Hinweis des Klägers auf den Urlaub ohne nähere Angaben zum Urlaubsbeginn und Urlaubsende sowie zum Urlaubsziel auch unter Berücksichtigung der von ihm behaupteten abweichenden Verfahrenspraxis bei anderen Gerichten nicht. Im Übrigen hat der Kläger, selbst nachdem er vom FG mit Schreiben vom 17. Juni 2010 darauf hingewiesen worden war, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt wird, in seinem Schriftsatz vom 22. Juni 2010 die näheren Urlaubsumstände nicht konkretisiert.
6 2. War das FG somit nicht gehindert, die mündliche Verhandlung wie terminiert durchzuführen, kann sich der Kläger, der der mündlichen Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist, nicht darauf berufen, dass das FG seine Hinweis- oder seine Amtsermittlungspflicht verletzt hat. Denn § 76 FGO (Sachaufklärungs- und Hinweispflicht) ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Es hätte insoweit des --tatsächlich nicht erfolgten-- Vortrags bedurft, weshalb die Rüge nicht möglich gewesen sei. Insoweit begründet der Umstand, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung seitens des Klägers willentlich nicht wahrgenommen wurde, einen Rügeverzicht (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2008 VIII B 210/07, nicht amtlich veröffentlicht).
7 3. Soweit sich der Kläger darüber hinaus gegen die rechtliche Würdigung des FG wendet, liegt kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO vor.
Extrait par Omnilex
Whether the oral hearing had to be postponed because of the appellant's vacation
No. A vacation is a sufficient reason only if its timing and destination are specified in enough detail to show that attending the hearing would be unreasonable.
The request was too vague; it mentioned only a yearly vacation and an unpostponable trip, but gave no precise start and end dates or destination, even after the court refused postponement.
Whether the appellant could still complain of a violation of the duty to give instructions and to investigate the facts after not attending the hearing without excuse
No. By deliberately failing to attend the hearing, he waived reliance on such procedural violations.
Section 76 FGO is a procedural rule that can be waived under Sections 155 FGO and 295 ZPO; the intentional absence from the hearing constituted waiver of any related objection.
Whether there was a ground for admission of the appeal under Section 115(2) Nos. 1 and 2 FGO
No such ground was shown.
The challenge to the tax court's substantive assessment did not establish a basis for admission.
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