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Streitwert of non-admission complaint follows appellate requests

BFH V E 2/09Bfh / 5e division20 août 2010Dismissed

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Résumé Omnilex

The taxpayer objected to the BFH's cost assessment after his non-admission complaint had been rejected. He argued that the fiscal court's earlier Streitwert notice of EUR 85,000 bound the BFH or at least created protected reliance. The BFH rejected this: in appellate proceedings the value is determined by the appellant's requests, costs are assessed separately for each instance, and there is no binding effect of the first-instance value notice. The value was correctly set by reference to the tax amounts at stake for the years 1979 to 1995. The objection was dismissed; the objection proceedings are fee-free and no costs are reimbursed.

Regeste Omnilex

§ 47 Abs. 1, 2 und 3 GKG; § 19 Abs. 1 GKG; Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Rechtsmittelverfahren; keine Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Wertfestsetzung oder Wertmitteilung der Vorinstanz oder des Urkundsbeamten. Die Kosten des ersten Rechtszugs werden instanzbezogen beim erstinstanzlichen Gericht, die des Rechtsmittelverfahrens beim Rechtsmittelgericht angesetzt. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine gesetzeswidrige Streitwertmitteilung besteht ohne besondere Umstände nicht (consid. 4 f.). Bei Begehren auf Erlass von Umsatzsteuer für mehrere Jahre bemisst sich der Streitwert nach der Summe der streitigen Steuerbeträge (consid. 6).

Texte intégral

BFH — V E 2/09, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-08-20

Aktenzeichen: V E 2/09

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 62a Abs 1 FGO, § 142 Abs 1 FGO, § 19 Abs 1 GKG, § 19 Abs 2 GKG, § 47 GKG

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden

Leitsatz

  1. NV: Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Klageverfahren.

  2. NV: Die Kosten des ersten Rechtszuges werden bei dem Gericht angesetzt, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

  3. NV: Eine Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges besteht nicht.

Tatbestand

1 I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 22. April 2008 15 K 5697/04 U mit Beschluss vom 5. Juni 2009 (V B 52/08) als unbegründet zurückgewiesen und dem Kostenschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des FG hatte in einem Schreiben vom 3. Juni 2008 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilt, dass der Streitwert 85.000 € betrage. Der Kostenrechnung des BFH liegt demgegenüber ein Streitwert von 2.855.480 € zugrunde.

2 Gegen den Kostenansatz wendet sich der Kostenschuldner mit der Erinnerung, mit der er geltend macht, die Streitwertmitteilung durch das FG müsse auch für Folgeverfahren verbindlich sein. Jedenfalls begründe die Streitwertmitteilung der ersten Instanz ein schutzwürdiges Vertrauen.

Entscheidungsgründe

3 II. Die Erinnerung hat keinen Erfolg.

4 1. Der Streitwert im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich gemäß § 47 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist nach § 47 Abs. 3 GKG Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebliche Wert. Aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GKG ergibt sich, dass die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht angesetzt werden, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht und damit für jede Instanz gesondert (vgl. BFH-Beschluss vom 9. November 1976 VII R 22/76, BFHE 120, 164) angesetzt werden. Der Streitwert wird zwar durch den Wert des Streitgegenstandes begrenzt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG). Eine Bindung des Rechtsmittelgerichts besteht weder an die fehlerhafte Beurteilung des Urkundsbeamten noch an die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtzuges (BFH-Beschluss vom 21. Juni 1993 IX S 1/92, juris).

5 Eine solche Bindung ergibt sich auch nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten, weil jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine den gesetzlichen Regelungen widersprechende Rechtslage gebildet werden kann. Die Mitteilung des Streitwertes durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des FG für das dort entschiedene Verfahren bietet keinen Anhaltspunkt für eine Bindung des BFH an diese Mitteilung.

6 Im Übrigen ist der der Kostenrechnung des BFH zugrunde liegende Streitwert zutreffend. Der Kläger hat im Verfahren vor dem FG beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 1. März 2004 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. September 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Umsatzsteuer für die Jahre 1979 bis 1995 zu erlassen, hilfsweise, die Umsatzsteuerbescheide für 1979 bis 1995 für nichtig zu erklären. Da der Erlass der Umsatzsteuer für die Streitjahre beantragt wurde, ergibt sich der Streitwert aus der Summe der in den Streitjahren festgesetzten Steuerbeträge. Diese Summe liegt als Streitwert der Kostenrechnung vom 5. August 2009 zugrunde.

7 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Mots-clés

streit valuenon-admission complaintcost assessmenttrust protectionappellate proceedingstax remissionvalue of disputecourt fees

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appellate value for the non-admission complaint had to follow the fiscal court's earlier value notice.

Solution extraite

No. The appellate value is determined by the appellant's requests in the appellate proceedings, and the Federal Fiscal Court is not bound by the first-instance court's value notice or assessment.

Motifs extraits

Sections 47(1), 47(3), 19(1) GKG require separate cost assessment for each instance; there is no binding effect on the appellate court. Trust protection does not arise merely from the first-instance clerk's value notice.

Question juridique clé

Whether the BFH cost calculation was otherwise incorrect because the proper value should be lower.

Solution extraite

No. The value was correctly based on the sum of the tax amounts assessed for the disputed years, matching the taxpayer's request for remission of VAT for 1979 to 1995.

Motifs extraits

Where remission of tax for several years is sought, the Streitwert equals the total tax amounts at stake in those years.

Question juridique clé

Whether costs of the objection proceedings were to be imposed or reimbursed.

Solution extraite

No costs are charged and no reimbursement is made in the objection proceedings.

Motifs extraits

Section 66(8) GKG provides that objection proceedings are fee-free and costs are not reimbursed.

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