BFH IX B 20/10•ELSTER correction under § 129 AO and characterization as basic judgment
BFH IX B 20/10Bfh / Division 913 août 2010Dismissed
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The BFH dismissed the complaint against the FG Nuremberg judgment. It held that the tenor, not the designation, determines whether a judgment is a partial judgment or a basic judgment, and that the challenged ruling was a basic judgment because the amendment requirements were part of the merits. The appellants did not establish either fundamental importance or a divergence justifying admission of revision. In particular, whether an official mistake under § 129 AO is merely mechanical or a factual/legal error is a question of fact, and no constitutional objection to using § 129 AO in ELSTER proceedings was accepted.
§ 98, § 99 FGO; qualification of the lower court decision and admission of revision under § 115 Abs. 2 Nr. 1 and Nr. 2 FGO: Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Teilurteil und Grundurteil ist der Tenor, nicht die Bezeichnung der Entscheidung. Ob die Voraussetzungen einer Berichtigung nach § 129 AO vorliegen, namentlich ob nur ein mechanisches Versehen oder ein Tatsachen- bzw. Rechtsirrtum gegeben ist, betrifft eine Tatfrage und ist der abstrakten revisionsrechtlichen Klärung entzogen. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Anwendung des § 129 AO im ELSTER-Verfahren begründen die grundsätzliche Bedeutung nicht. Eine Divergenzrüge setzt die substantiierte Gegenüberstellung tragender Erwägungen voraus; bloße unrichtige Rechtsanwendung genügt nicht.
Entscheidungsdatum: 2010-08-13
Aktenzeichen: IX B 20/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 129 AO, § 99 FGO, § 98 FGO
Vorinstanz: vorgehend FG Nürnberg, 15. Oktober 2009, Az: 6 K 748/2008, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Teilurteil oder Grundurteil - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren
NV: Der Tenor, nicht die Bezeichnung ist maßgebend für die Frage, ob das FG ein Teilurteil oder ein Grundurteil erlassen hat.
NV: Ob dem FA ein die Berichtigung gemäß § 129 AO ermöglichendes bloßes mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung ausschließender Tatsachenirrtum oder Rechtsirrtum des Sachbearbeiters vorliegt, ist eine Tatfrage.
NV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Anwendbarkeit des § 129 AO im sog. ELSTER-Veranlagungsverfahren bestehen nicht.
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 1. Das Finanzgericht (FG) hat --nach dem insoweit maßgebenden Tenor und entgegen der unmaßgeblichen Bezeichnung-- kein Teilurteil nach § 98 der Finanzgerichtsordnung (FGO), sondern ein Grundurteil nach § 99 FGO erlassen. Die Frage, ob hinsichtlich eines Änderungsbescheides die Änderungsvoraussetzungen vorliegen, gehört zum Anspruchsgrund (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 1992 VIII R 35/91, BFH/NV 1993, 316; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 99 FGO Rz 18; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 99 Rz 6).
3 2. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt nicht vor.
4 Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert vortragen, weshalb die für bedeutsam gehaltenen Rechtsfragen im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sind. Die Frage, ob der Finanzbehörde beim Erlass eines Verwaltungsakts Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i.S. des § 129 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) unterlaufen sind, ist in einem Revisionsverfahren nicht abstrakt klärbar; denn hierbei handelt es sich um eine Tatfrage, die lediglich in eingeschränktem Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt und im Übrigen nur aufgrund der Gesamtumstände des einzelnen Falles und deshalb nicht allgemein beantwortet werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2008 VII B 23/07, BFH/NV 2008, 814).
5 Auch die in diesem Zusammenhang von den Klägern hervorgehobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Anwendbarkeit des § 129 AO im sog. ELSTER-Veranlagungsverfahren vermögen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen. Im ELSTER-Verfahren eingereichte Steuererklärungen werden --in gleicher Weise wie auf amtlichem Vordruck abgegebene Steuererklärungen-- auf einem in Papierform vorliegenden Vordruck von dem zuständigen Sachbearbeiter der Finanzbehörde geprüft. Dabei werden --wie gerade der Streitfall zeigt-- Prüfvorgänge, die sachverhaltsbezogene Denk- oder Überlegungsfehler beinhalten könnten, entgegen der Auffassung der Kläger auch ausreichend (handschriftlich) dokumentiert; deshalb hat der Steuerpflichtige auch im ELSTER-Verfahren ohne weiteres die Möglichkeit, einen Tatsachen- oder Rechtsirrtum, der ein mechanisches Versehen und damit eine offenbare Unrichtigkeit ausschließt, einzuwenden.
6 Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das FG im Streitfall seiner Entscheidung die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Berichtigungsnorm des § 129 AO aufgestellten Rechtsgrundsätze zugrunde gelegt hat. Dass dem FG bei seiner Würdigung der mittels Beweisaufnahme festgestellten Tatsachen revisionsrechtlich relevante Fehler unterlaufen sind, ist nicht ersichtlich.
7 3. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) liegen nicht vor. Soweit die Kläger eine Divergenz des angefochtenen Urteils mit verschiedenen Urteilen des BFH rügen, sind die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidungen schon nicht so herausgearbeitet und gegenübergestellt, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird. Im Übrigen rügen die Kläger insoweit nach dem tatsächlichen Gehalt ihres Beschwerdevorbringens lediglich eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung bzw. einen schlichten Subsumtionsfehler; mit der Rüge solcher materiell-rechtlicher Fehler kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden.
Extrait par Omnilex
Whether the FG issued a partial judgment or a basic judgment
The decisive factor is the tenor, not the label; the FG issued a basic judgment because the issue belonged to the merits of the claim.
The question whether amendment prerequisites for a tax assessment are met concerns the cause of action and therefore falls within a basic judgment under § 99 FGO.
Whether revision should be allowed for fundamental importance under § 115(2) No. 1 FGO
No fundamental importance was shown.
Whether an official error was merely mechanical or instead a factual or legal mistake is a question of fact, not abstractly clarifiable in revision. Constitutional concerns about applying § 129 AO in ELSTER proceedings do not establish fundamental importance.
Whether revision should be allowed to secure uniform case law under § 115(2) No. 2 FGO
No divergence warranting admission was sufficiently substantiated.
The appellants did not adequately compare the decisive reasoning of the challenged judgment with the allegedly conflicting BFH decisions; in substance they only complained of incorrect application of law, which is insufficient.
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