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BFH I B 179/09 ΓÇó No leave for appeal on UmwStG transition and hearing complaint
BFH I B 179/09Bfh / 1re division5 mai 2010Dismissed
The BFH rejected the complaint against denial of leave to appeal in a tax case concerning the transition rule of the Umwandlungssteuergesetz. It held that the legal questions about § 27(1a) UmwStG 1995 n.F. were already settled and did not merit further clarification. The court also found no denial of the right to be heard: although the complainant cited counsel’s illness as a reason to postpone the hearing, the request was not made credible by medical documentation despite being requested to do so.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 FGO; § 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO; Anforderungen an die Zulassung der Revision und an die Glaubhaftmachung eines kurzfristigen Terminsverlegungsantrags. Eine Rechtsfrage ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, wenn sie durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist; die bloße Berufung auf eine spätere Entscheidung des BVerfG begründet die Zulassung nicht, wenn der konkrete Fall keinen Verlust von Anrechnungspotenzial an Körperschaftsteuer aufweist. Ein Anspruch auf rechtliches Gehör ist bei Ablehnung einer Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten nur verletzt, wenn der erhebliche Grund bei kurzfristigem Antrag glaubhaft gemacht wird; fehlt es trotz gerichtlichen Hinweises an einer entsprechenden Bescheinigung, darf das Gericht verhandeln und entscheiden.
Entscheidungsdatum: 2010-05-05
Aktenzeichen: I B 179/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 119 Nr 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 155 FGO, § 27 Abs 1a UmwStG 1995 vom 23.10.2000, § 227 Abs 1 ZPO, § 2 UmwStG 1995 vom 23.10.2000, UmwStG
Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13. Oktober 2009, Az: 6 K 4133/05 B, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat
(Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. - Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs)
NV: Es ist nicht zweifelhaft und daher nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, dass § 27 Abs. 1a UmwStG 1995 n.F. den Rückwirkungszeitraum gemäß § 2 UmwStG 1995 in dem Sinne beschränkt, dass als frühester steuerlicher Übertragungszeitpunkt der Beginn des Wirtschaftsjahres der erstmaligen Anwendung des KStG n.F. in Betracht kommt.
NV: Die Frage, ob § 27 Abs. 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. zu gravierenden Nachteilen für die Steuerpflichtigen führt und ob dies ggf. verfassungsrechtlich hinzunehmen ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz zum Beschluss des BVerfG vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, wenn es im konkreten Fall nicht zu einem Verlust von Anrechnungspotenzial an Körperschaftsteuer gekommen ist.
NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen einer kurzfristigen Erkrankung des Prozessvertreters des Klägers zu verlegen, wenn dieser den Antrag weder durch die Vorlage eines ärztlichen Attests noch in anderer Weise glaubhaft macht.
1 Die Beschwerde ist unbegründet.
2 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu.
3 a) Es ist nicht zweifelhaft, dass die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen so zu beantworten sind, wie es das Finanzgericht (FG) im Einklang mit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. August 2007 IV B 20/07 (BFH/NV 2007, 2369) getan hat. Auch wenn es sich bei dem BFH-Beschluss um die Äußerung einer vorläufigen Auffassung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, setzt er sich umfassend mit der Problematik auseinander. Der Senat pflichtet den dortigen Ausführungen bei und hält die streitigen Fragen für geklärt. Wesentliche neue Aspekte, die der BFH-Beschluss nicht berücksichtigt hat, hat die Klägerin nicht dargetan.
4 b) Soweit die Klägerin nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05 (Deutsches Steuerrecht 2010, 434) vorgetragen hat, auch aufgrund der Anwendungsvorschrift des § 27 Abs. 1a Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes könne es in bestimmten Fallkonstellationen zu einem gravierenden Nachteil für den Steuerpflichtigen kommen, legt sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder eine Divergenz zur Entscheidung des BVerfG schon deshalb nicht dar, weil es auch nach ihrem Vortrag durch die Anwendung dieser Vorschrift nicht zum Verlust von Anrechnungspotenzial an Körperschaftsteuer gekommen ist. Von einer weiteren Begründung wird insoweit gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.
5 2. Das FG hat auch nicht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), weil es zur Sache mündlich verhandelt und entschieden hat, obwohl die Klägerin mitgeteilt hatte, der Sachbearbeiter ihrer Prozessbevollmächtigten sei erkrankt. Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat (§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). Zu diesen erheblichen Gründen gehört auch die Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, m.w.N.). Diese ist jedoch bei kurzfristigen Anträgen glaubhaft zu machen (BFH-Beschlüsse vom 10. März 2005 IX B 171/03, BFH/NV 2005, 1578; vom 25. November 2008 III B 161/07, BFH/NV 2009, 406). Die Klägerin hat indessen, obwohl sie durch den Vorsitzenden des FG auf die Notwendigkeit, den Antrag glaubhaft zu machen, hingewiesen wurde, das von ihr angekündigte ärztliche Attest bis zur mündlichen Verhandlung nicht eingereicht. Darauf, ob ein weiterer Berufsträger der Prozessbevollmächtigten den Sachbearbeiter im Termin hätte vertreten können, kommt es danach nicht mehr an.