BPatG 10 W (pat) 39/07•Patent appeal fee not paid; restitution denied
BPatG 10 W (pat) 39/07Tribunal fédéral des brevets / Division 1025 nov. 2011Dismissed
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The applicant appealed a Patent Office decision finding that no valid patent application had been filed because the application lacked a description. The appeal fee was not paid within the appeal period, and no timely legal aid request was filed. The applicant invoked illness, medication, lack of funds, and ignorance of the deadline. The Federal Patent Court held that the appeal was deemed not filed, that reinstatement was unavailable because no absence of fault was shown, and that the clerk’s contrary order was correct. The reminder was therefore dismissed and the merits of the patent-validity issue were not examined.
§ 6 Abs. 1, 2 PatKostG; § 73 Abs. 2 PatG; fee payment as condition of appeal admissibility; an appeal is deemed not filed if the fee is not paid within the appeal period and no timely legal-aid application tolls the period. Reinstatement under § 123 Abs. 1 PatG requires substantiated absence of fault; a bare reference to illness or medication is insufficient, especially where the party was able to act procedurally and had been expressly warned of the fee requirement. Ignorance of the payment deadline does not excuse default when the right-to-appeal notice states the requirement (consid. 8-10).
Entscheidungsdatum: 2011-11-25
Aktenzeichen: 10 W (pat) 39/07
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 73 Abs 2 PatG, § 127 Abs 1 PatG, § 4 Abs 2 VwZG, § 73 Abs 2 PatKostG
Spruchkörper: 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Patentanmeldung …
wegen Rechtswirksamkeit der Anmeldung
hier: fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 25. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Eisenrauch
beschlossen:
Die Erinnerung gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts vom 18. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
I.
1 Der Anmelder reichte am 13. Februar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "… " ein. Die Anmeldung bestand aus dem Antrag auf Erteilung eines Patents und der Erfinderbenennung, eine Beschreibung oder Patentansprüche waren nicht beigefügt. Nach vorausgegangenem Zwischenbescheid stellte das Patentamt durch Beschluss der Prüfungsstelle 1.43 vom 30. Mai 2007 fest, dass durch den am 13. Februar 2007 eingegangenen Antrag auf Erteilung eines Patents keine rechtswirksame Patentanmeldung zustande gekommen sei, das Aktenzeichen werde gelöscht. Zur Begründung verwies das Patentamt im Wesentlichen auf den Zwischenbescheid, in dem dem Anmelder mitgeteilt worden war, dass die Mindesterfordernisse gemäß § 35 Abs. 2 PatG für eine rechtswirksame Patentanmeldung nicht erfüllt seien, weil keine Beschreibung der Erfindung miteingereicht worden sei. Da die erforderliche Beschreibung auch nicht nach Fristsetzung nachgereicht worden sei, sei das Fehlen einer rechtswirksamen Anmeldung festzustellen. Der Beschluss ist dem Anmelder mittels Einschreibebrief, der am 6. Juli 2007 abgesandt worden ist, zugestellt worden.
2 Hiergegen hat der Anmelder am 27. Juli 2007 Beschwerde eingelegt und ein vom 30. April 2007 datiertes Schreiben mit einer Beschreibung der Erfindung und eine Zeichnung mit Erläuterungen miteingereicht. Er habe aus gesundheitlichen Gründen erst am 30. April 2007 etwas Genaueres schreiben können. Eine Zahlung der Beschwerdegebühr ist aber nicht erfolgt.
3 Die Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts hat mit Schreiben vom 9. und 29. November 2007 darauf hingewiesen, dass innerhalb der Beschwerdefrist weder die Beschwerdegebühr gezahlt noch ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt worden sei, was zu der Rechtsfolge führe, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gelte. Der Anmelder hat hierauf u. a. vorgetragen, dass er kein Geld habe und zudem ständig unter Behandlung von Psychopharmaka stehe.
4 Durch Beschluss vom 18. Februar 2008 hat die Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts festgestellt, dass die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle 1.43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Mai 2007 als nicht eingelegt gilt. Denn weder sei die tarifmäßige Beschwerdegebühr gezahlt worden noch habe der Anmelder innerhalb der Zahlungsfrist einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt.
5 Gegen den am 7. März 2008 zugestellten Beschluss hat der Anmelder am 12. März 2008 Erinnerung eingelegt. Er trägt zur Begründung u. a. vor, die 200 Euro könnten von seinem Bruder bezahlt werden, aber nur, wenn er eine richtige Zahlungsaufforderung bekomme. Die Zahlungsfrist sei ihm nicht einmal bekannt gewesen. Er verweist zudem auf eine ärztliche Bescheinigung, die er auch in Kopie beifügt, wonach er stark wirksame psychoaktive Medikamente einnehmen müsse und Fristversäumnisse und Formfehler daher krankheitsbedingt seien.
II.
6 Die form- und fristgerecht eingelegte Erinnerung (§ 23 Abs. 2 RPflG) ist zulässig, aber nicht begründet. Denn die Feststellung, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, ist zu Recht erfolgt. Die Beschwerdegebühr ist nicht gezahlt worden.
7 Gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG (Patentkostengesetz) gilt eine Handlung als nicht vorgenommen, wenn die hierfür erforderliche Gebühr nicht gezahlt wird. Das ist hier hinsichtlich der Beschwerdegebühr der Fall.
8 Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i. V. m § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG (Patentgesetz) ist innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde auch die Beschwerdegebühr zu zahlen, die nach dem Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 PatKostG 200 Euro beträgt. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses einzulegen. Der mittels Einschreiben übersandte angefochtene Beschluss vom 30. Mai 2007 gilt gemäß § 127 Abs. 1 PatG i. V. m § 4 Abs. 2 VwZG (Verwaltungszustellungsgesetz) am 9. Juli 2007 als zugestellt, so dass die Beschwerdefrist am 9. August 2007 abgelaufen ist. Innerhalb dieser Frist ist zwar rechtzeitig die Beschwerde eingelegt worden, die Beschwerdegebühr ist aber nicht gezahlt worden. Der Anmelder hat auch nicht, was aufgrund seiner späteren Angaben zu seiner finanziellen Situation nahe gelegen hätte, innerhalb der Beschwerdefrist Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt, der die Zahlungsfrist gehemmt hätte (§ 134 PatG), noch Angaben gemacht, aus denen auf ein entsprechendes Begehren hätte geschlossen werden können. Die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist daher versäumt worden.
9 Soweit der Anmelder in seiner Erwiderung auf die Hinweise der Rechtspflegerin und in der Erinnerungsbegründung auf die Einnahme von Medikamenten und seine Unkenntnis von der Zahlungsfrist hingewiesen hat, mag dies als die Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen anzusehen sein, ein Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 123 Abs. 1 PatG in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist aber jedenfalls unbegründet. Es ist nicht feststellbar, dass die Frist ohne Verschulden versäumt worden ist. Eine Krankheit kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine Fristversäumung als unverschuldet erscheinen lassen, doch reicht hierfür der pauschale Verweis auf eine Medikamenteneinnahme nicht aus, zumal der Anmelder in der Lage war, fristgerecht Beschwerde und Erinnerung einzulegen. Ebenso wenig stellt Unkenntnis einen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 123 Rdn. 136), da grundsätzlich die Pflicht besteht, sich über die Erfordernisse zur Fristwahrung zu informieren; zudem ist der Anmelder hier in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom 30. Mai 2007 ausdrücklich auf die erforderliche Zahlung der Beschwerdegebühr und ihre Frist hingewiesen worden.
10 Die Erinnerung gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts war daher zurückzuweisen. Es bleibt bei der Feststellung, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt. Bei dieser Sachlage kann in die Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, d. h. ob das Patentamt zu Recht festgestellt hat, dass keine rechtswirksame Patentanmeldung vorgelegen hat, nicht eingetreten werden.
Extrait par Omnilex
Whether the appeal should be treated as not filed because the appeal fee was not paid within the deadline.
Yes. The appeal fee was not paid within the appeal period, so the appeal is deemed not filed.
Under the Patent Cost Act, an act is deemed not performed if the required fee is not paid. The appeal period expired on 2007-08-09, and no fee or timely legal aid request was made.
Whether the applicant was entitled to reinstatement into the missed fee-payment period.
No. The asserted illness, medication, and ignorance of the fee deadline did not establish an absence of fault.
A general reference to medication is insufficient, especially since the applicant was able to file the appeal and the reminder. Ignorance is no excuse where the right-to-appeal notice expressly stated the fee requirement and deadline.
Whether the clerk’s order declaring the appeal as not filed should be set aside on reminder.
No. The clerk correctly found the appeal to be deemed not filed.
Because the fee was not paid and no timely legal aid request tolled the payment period, the clerk’s determination was correct.
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