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BVerfG 2 BvR 1064/11 ΓÇó Non-admission and abuse fee for repetitive constitutional complaint
BVerfG 2 BvR 1064/11Bverfg / 2. Senat 3. Kammer5 oct. 2011Dismissed
The Federal Constitutional Court did not admit a constitutional complaint that repeated, in materially identical terms, a complaint previously rejected for lack of substantiation. The Court held that knowingly refiling such a hopeless complaint constitutes a gross abuse of the constitutional complaint procedure. For that reason, it imposed an abuse fee of EUR 1,000 on the complainant's counsel and dispensed with further reasoning.
§ 34 Abs. 2 BVerfGG; abuse fee for gross misuse of the constitutional complaint procedure; a repeated filing of a constitutionally identical complaint after a prior non-admission decision for substantiation defects may constitute abuse. The Court is not required to process manifestly hopeless constitutional complaints that obstruct its constitutional task (consid. 1-2). If counsel, despite prior notice of the defect, again submits the same decisive passages word for word in a comparable case, the conduct justifies an abuse fee. Under § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG, further reasons may be omitted in non-admission decisions.
Entscheidungsdatum: 2011-10-05
Aktenzeichen: 2 BvR 1064/11
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111005.2bvr106411
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Vorinstanz: vorgehend OLG Hamm, 31. März 2011, Az: III-1 Vollz (Ws) 765/10, Beschlussvorgehend LG Bielefeld, 23. November 2010, Az: 101 StVK 1722/10, Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei wortlautidentischer Wiederholung einer kurz zuvor als unsubstantiiert zurückgewiesenen Grundrechtsrüge
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.
1 Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit von Bedeutung sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGK 3, 219 <221 f.>).
2 Der Prozessbevollmächtigte des vorliegenden Verfahrens hat bereits in mehreren Parallelfällen Verfassungsbeschwerden erhoben, die jeweils nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Aus dem begründeten Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2011 - 2 BvR 176/11 - geht hervor, dass die Verfassungsbeschwerde wegen näher erläuterter Substantiierungsmängel nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Dieser Nichtannahmebeschluss wurde dem Prozessbevollmächtigen im März 2011 bekanntgegeben. Dass dieser nunmehr unter dem 16. Mai 2011 in einem gleichgelagerten Fall erneut eine Verfassungsbeschwerde mit in den entscheidenden, die behaupteten Verfassungsverstöße betreffenden Passagen wortidentischer Begründung einreicht, stellt einen groben Missbrauch der nicht zur Arbeitsbeschaffung für Rechtsanwälte, sondern im Interesse des Grundrechtsschutzes eröffneten Beschwerdemöglichkeit dar.
3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.