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Special representative required for partially incapacitated litigant

BSG B 8 SO 130/15 BBsg / Division 821 sept. 2016Granted

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Résumé Omnilex

The Federal Social Court allowed the claimant's non-admission complaint. It held that the Regional Social Court had erred by not appointing a special representative despite the claimant's partial procedural incapacity in social welfare litigation. The exception for an obviously hopeless appeal did not apply, because a representative could still have framed a legally relevant claim after judicial guidance. The appellate judgment was therefore set aside and the case remitted for renewed proceedings; costs of the complaint proceedings were left to be decided by the lower court.

Regeste Omnilex

§ 72 Abs. 1 SGG; partielle Prozessunfähigkeit und Bestellung eines besonderen Vertreters; absolute Revisionsrüge nach § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 547 Nr. 4 ZPO. Steht die Prozessunfähigkeit für das Verfahren fest, ist grundsätzlich ein besonderer Vertreter zu bestellen, sofern keine andere gesetzliche Vertretung besteht und kein Betreuer eingesetzt ist. Ein Absehen hiervon kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Rechtsmittel des Prozessunfähigen unter strengen Anforderungen offensichtlich haltlos ist; dies setzt ein abstrus, evident unschlüssiges oder erkennbar rechtsfremdes Begehren voraus. Ist nach gerichtlichen Hinweisen noch eine sachgerechte, am materiellen Recht ausgerichtete Antragstellung durch einen Vertreter möglich, scheidet die Ausnahme aus (vgl. consid. 6-9).

Texte intégral

BSG — B 8 SO 130/15 B, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-09-21

Aktenzeichen: B 8 SO 130/15 B

ECLI: ECLI:DE:BSG:2017:170717BB8SO13015B0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 72 Abs 1 SGG, § 71 Abs 1 SGG, § 104 Nr 2 BGB, § 202 S 1 SGG, § 547 Nr 4 ZPO

Vorinstanz: vorgehend SG Osnabrück, 9. April 2015, Az: S 4 SO 40/15, Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 9. Juli 2015, Az: L 8 SO 110/15, Urteil

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 110/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe

1 I. Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß. Sie bewohnt zusammen mit einer anderen Person eine Wohnung. Im Streit sind und waren in einer Vielzahl von Verfahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

2 Mit der im März 2015 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Richterin Kenntnis über die Herkunft und den Verbleib von Bargeld gehabt habe; die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 9.4.2015; Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9.7.2015) . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil es an einem tauglichen Gegenstand für eine Feststellungsklage mangele. Deshalb habe es, selbst wenn die Klägerin partiell prozessunfähig sein sollte, nicht der Bestellung eines besonderen Vertreters bedurft. Das Rechtsmittel sei "offensichtlich haltlos".

3 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt die Klägerin als Verfahrensmangel, das LSG habe zu Unrecht von der Bestellung eines besonderen Vertreters abgesehen; die Rechtsverfolgung sei nicht offensichtlich haltlos.

4 II. Die durch den vom Senat bestellten besonderen Vertreter und Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig und begründet. Da der gerügte Verfahrensmangel vorliegt, konnte das angefochtene Urteil gemäß § 160a Abs 5 SGG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen werden.

5 Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Verstoß gegen § 72 Abs 1 SGG, weil das LSG zu Unrecht von der Bestellung eines besonderen Vertreters für die bereits im Klage- und Berufungsverfahren prozessunfähige Klägerin abgesehen hat. Diese war deshalb im Berufungsverfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung) ; hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht.

6 Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen. Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG) , also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Dabei können bestimmte Krankheitsbilder auch zu einer sog partiellen Prozessunfähigkeit führen, bei der die freie Willensbildung nur bezüglich bestimmter Prozessbereiche eingeschränkt ist. Soweit eine partielle Prozessunfähigkeit anzunehmen ist, erstreckt sie sich auf den gesamten Prozess (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 32 S 65) .

7 Eine solche partielle Prozessunfähigkeit im Hinblick auf die Führung von sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten ist auf Grund der überzeugenden Feststellungen des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr I in dem vom Senat beigezogenen Gutachten vom 26.8.2013 samt ergänzender gutachterlicher Stellungnahme vom 22.4.2014 (im Verfahren S 4 SO 62/13 des SG Osnabrück) anzunehmen, die im Wege des Urkundenbeweises verwertet worden sind. Insoweit wird zur näheren Begründung insoweit auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 21.9.2016 - B 8 SO 126/15 B - verwiesen.

8 Im Berufungsverfahren durfte nicht davon abgesehen werden, einen besonderen Vertreter für die partiell prozessunfähige Klägerin zu bestellen. Steht die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, muss dieser grundsätzlich mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet und ein Betreuer nicht bestellt ist (im Einzelnen zuletzt BSG SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9) . Zwar sind Ausnahmen von der Vertreterbestellung für zulässig erachtet worden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen "offensichtlich haltlos" ist (BSGE 5, 176, 178 f) , was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht geäußert werden oder wenn das Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (BSG SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 10) . Diese Ausnahmen liegen nicht vor.

9 Bei der prozessualen Begründung eines offensichtlich haltlosen Klagebegehrens, wie sie das LSG mit einer aus anderen Gründen als der Prozessunfähigkeit unzulässigen Klage angenommen hat, ist jedoch besondere Zurückhaltung geboten (BSG aaO) . Ein haltloses Klagebegehren ist deshalb nicht zu bejahen, wenn zumindest nach Hinweisen des Vorsitzenden (§ 106 SGG) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr 11 S 49 ff; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 92 RdNr 12 mwN) ein besonderer Vertreter in der Lage wäre, im wohlverstandenen Interesse der Klägerin sachdienliche Klageanträge mit hinreichendem Bezug zum materiellen Recht zu formulieren (BSG aaO) .

10 | | | --- | | Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben. |

Mots-clés

special representativeprocedural incapacityobviously hopeless remedyabsolute procedural defectremandsocial welfare litigation

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the claimant's partial procedural incapacity required appointment of a special representative in the appeal proceedings

Solution extraite

Yes. Once procedural incapacity was established, the appeal proceedings had to be continued through a special representative unless another legal representation was secured.

Motifs extraits

Under Section 72(1) SGG, a special representative must be appointed for a non-capable party without legal representation. The claimant was partially incapable in relation to social court litigation, and no exception applied.

Question juridique clé

Whether the appeal court could dispense with appointing a special representative because the claim was allegedly obviously hopeless

Solution extraite

No. The strict exception for an obviously hopeless remedy was not met.

Motifs extraits

The court reiterated that this exception is reserved for absurd or manifestly unsubstantial claims. Here, after proper judicial guidance, a representative could still have framed a legally relevant claim in the claimant's interest.

Question juridique clé

Whether the appellate judgment had to be set aside and the case remitted

Solution extraite

Yes. The lack of valid representation constituted an absolute ground for reversal, so the judgment was quashed and the matter remitted.

Motifs extraits

Because the claimant was not validly represented in the appeal proceedings, the judgment rested on an absolute procedural defect under Section 202 SGG in conjunction with Section 547 No. 4 ZPO.

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