projets

Anhörungsrüge before service of judgment is inadmissible

BSG B 2 U 5/12 CBsg / 2e division19 avr. 2012Dismissed

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The BSG rejected the defendant’s hearing complaint as inadmissible. Although the complaint had been filed before service of the written judgment, this did not matter because, exceptionally, the pronouncement could mark the point when the alleged hearing violation became known. The complaint nevertheless failed because the defendant did not sufficiently explain why the alleged omission of its submissions on the provisional pension payment could have been decisive. In particular, it did not address the later final pension decision, the binding nature of the LSG’s findings, or the effect of the provisional character of the underlying administrative procedure. The defendant had to bear the costs.

Regeste Omnilex

§ 178a SGG; admissibility and substantiation of a hearing complaint; the complaint may exceptionally be lodged before service of the written judgment if the alleged violation becomes known upon pronouncement. However, admissibility requires specific and decisive substantiation of the denial of the right to be heard: the applicant must identify the omitted or disregarded submissions and explain why, absent the procedural defect, a more favorable decision cannot be excluded. Mere reference to ignored arguments is insufficient where the complaint does not engage with binding factual findings, subsequent developments, or the legal relevance of provisional administrative acts (consid. 6–11).

Texte intégral

BSG — B 2 U 5/12 C, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-04-19

Aktenzeichen: B 2 U 5/12 C

ECLI: ECLI:DE:BSG:2012:190412BB2U512C0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 178a SGG

Vorinstanz: vorgehend SG Speyer, 19. März 2010, Az: S 9 U 144/09, Urteilvorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2011, Az: L 5 U 182/10, Urteilvorgehend BSG, 31. Januar 2012, Az: B 2 U 12/11 R, Urteil

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zeitpunkt der Erhebung: vor Zustellung des verkündeten Urteils

Tenor

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 31. Januar 2012 (B 2 U 12/11 R) wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.

Gründe

1 I. In der Revisionssache B 2 U 12/11 R fand am 31.1.2012 die mündliche Verhandlung vor dem Senat statt. Sie begann um 13.03 Uhr und endete um 14.19 Uhr. Der Senat hat mit Urteil vom 31.1.2012 (B 2 U 12/11 R) die Revision der Beklagten gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 19.5.2011 zurückgewiesen. Das Urteil ist der Beklagten am 2.4.2012 zugestellt worden.

2 Die Beklagte hat am 8.2.2012 Anhörungsrüge erhoben. Das Urteil sei mündlich tragend dahingehend begründet worden, dass dem Bescheid der Beklagten vom 6.3.2009 eine Ermächtigungsgrundlage fehle, da die Beklagte nach abgeschlossenem Verwaltungsverfahren nicht befugt sei, gegenüber dem Kläger einen Verwaltungsakt zu erlassen. In der mündlichen Verhandlung habe der Bevollmächtigte der Beklagten aber vorgetragen, dass die an den Beigeladenen gezahlte Rente nur als Vorschuss erbracht worden sei. Mithin sei das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen, als die Beklagte den streitigen Verwaltungsakt erlassen habe. Der Vorsitzende des Senats habe erwidert, dass dies dem Gericht nicht bekannt sei. In der mündlichen Urteilsbegründung habe er das Verwaltungsverfahren aber als abgeschlossen bezeichnet. Tatsächlich sei erst unter dem 23.2.2011 ein Bescheid über die Zahlung von Verletztenrente auf Dauer erlassen worden. Da der Senat das Vorbringen der Beklagten nicht berücksichtigt habe, sei sie in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Verletzung sei rechtserheblich, weil nicht auszuschließen sei, dass der Senat bei Berücksichtigung ihres Vorbringens zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre. Insbesondere hätte § 12 Abs 2 Satz 1 SGB X doch die erforderliche Ermächtigung zum Erlass des Bescheids vom 6.3.2009 sein können.

3 Die Beklagte beantragt, das Revisionsverfahren in die Lage zurückzuversetzen, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand und das Revisionsverfahren fortzuführen.

4 Der Kläger hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

5 II. Die statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig.

6 Zulässig ist die Anhörungsrüge, wenn eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Gericht dargelegt wird (§ 178a Abs 1 Satz 1 Nr 2, Abs 2 Satz 5 SGG) . Dazu ist darzulegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sich ein Revisionsführer in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe. Auch ist darzulegen, weshalb ohne den Gehörsverstoß eine günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl BSG vom 18.5.2009 - B 3 KR 1/09 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 8). Daran fehlt es.

7 Die Beklagte hat die Rüge fristgerecht erhoben. Die Erhebung der Rüge schon vor Zustellung des verkündeten Urteils schadet nicht, da ausnahmsweise auch die Verkündung des Urteils als möglicher Bezugspunkt der Kenntnis der Verletzung rechtlichen Gehörs in Betracht kommt. Zwar können die Darlegungsanforderungen regelmäßig nur innerhalb der Einlegungsfrist nach § 178a Abs 2 Satz 1 Halbs 1 SGG wirksam erfüllt werden. Die Frist beginnt in aller Regel frühestens mit der Zustellung des vollständigen Textes der Entscheidung, da eine Rüge nur gegen eine ergangene Entscheidung erhoben werden kann. Ausnahmsweise kann die Kenntnis der Rechtsverletzung aber schon durch die Verkündung des Urteils bewirkt werden (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, § 178a RdNr 7) .

8 Der Senat kann offenlassen, ob die von der Beklagten vorgetragenen Umstände überhaupt geeignet sind, zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs zu führen. Denn jedenfalls hat die Beklagte nicht in der gebotenen Weise aufgezeigt, dass die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs entscheidungserheblich gewesen sein kann.

9 Insoweit hat sie zwar vorgetragen, der Senat hätte zu einer anderen Entscheidung gelangen können, falls er zur Kenntnis genommen hätte, dass das Verwaltungsverfahren wegen der Zahlung einer Rente bei Erlass des Verwaltungsakts vom 6.3.2009 noch offen gewesen ist. Sie hat sich aber nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, welche Folgen es für das Revisionsgericht hat, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat positiv über die Gewährung einer Rente auf Dauer an den Beigeladenen entschieden war. Sie hat auch nicht dargelegt, dass das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung noch berücksichtigt werden durfte, obwohl der Senat grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des LSG gebunden ist (§ 163 SGG) .

10 Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des gerügten Verstoßes hat sie auch nicht erörtert, ob das Verwaltungsverfahren, dessen Gegenstand die vorläufige Bewilligung von Rentenleistungen war, mit deren Bewilligung nicht abgeschlossen ist (§ 8 SGB X; § 62 Abs 1 Satz 1 SGB VII) . Die Erklärung der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung könnte sich nämlich allein auf das materielle Recht beziehen, zB auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall die Höhe der MdE ohne Rücksicht auf Veränderungen neu festgestellt werden kann (§ 62 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Es wäre daher zu erörtern gewesen, ob das Verwaltungsverfahren wegen Bewilligung der Rente bis zur Entscheidung über einen Anspruch auf Rente auf Dauer "weiterläuft". Dazu bestand auch deshalb Grund, weil ein Anspruch auf Rente auf Dauer entstehen kann, ohne dass die Beklagte das Verwaltungsverfahren neu durchführt oder fortsetzt, da das Recht auf Rente als vorläufige Entschädigung allein durch Zeitablauf zu einem solchen auf Dauer werden kann (vgl § 62 Abs 2 Satz 1 SGB VII) .

11 Da nicht in der gebotenen Weise aufgezeigt ist, dass das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist, ist die Anhörungsrüge unzulässig und ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zu verwerfen (BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 5 mwN) .

12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.

Mots-clés

hearing complaintright to be heardinadmissibilityprocedural substantiationsocial insurancecostspronouncementservice of judgment

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the hearing complaint was admissible despite being filed before service of the written judgment after oral pronouncement.

Solution extraite

The complaint could be filed before service; the pronouncement could exceptionally trigger awareness of the alleged hearing violation.

Motifs extraits

The filing period normally begins with service of the full decision, but the court held that, exceptionally, knowledge of the violation may already arise upon pronouncement. That did not, however, cure the complaint’s substantive defects.

Question juridique clé

Whether the defendant sufficiently substantiated a decisive violation of the right to be heard under § 178a SGG.

Solution extraite

No. The defendant did not adequately show that the alleged hearing violation could have affected the outcome.

Motifs extraits

It failed to address the effect of the later final pension decision, the binding nature of the LSG’s findings, and whether the provisional pension procedure was still pending within the meaning of the relevant social-law provisions.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.