BSG B 1 KR 90/16 B•Non-admission complaint inadmissible; no general duty to give prior warning
BSG B 1 KR 90/16 BBsg / 1re division1 févr. 2017Dismissed
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The Federal Social Court dismissed the claimant’s non-admission complaint as inadmissible. It held that the complaint failed to substantiate a reviewable procedural defect under § 160a Abs. 2 S. 3 SGG. In particular, the asserted denial of the right to be heard was not properly pleaded and, in any event, there was no surprising decision because the question of available treatment alternatives had already been addressed in the lower proceedings. The court also reiterated that there is no general duty to warn parties of the intended evidentiary assessment or legal view before judgment. Costs of the complaint proceedings were not reimbursed.
§ 160 Abs. 2 Nr. 3, § 160a Abs. 2 S. 3 SGG; Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels ist nur zulässig, wenn der geltend gemachte Mangel unter Darlegung der entscheidungserheblichen Umstände substantiiert bezeichnet wird. Die Rüge der Gehörsverletzung verlangt Vortrag dazu, welches erhebliche Vorbringen übergangen worden sein soll, welches Vorbringen dadurch verhindert wurde und weshalb die Entscheidung darauf beruhen kann. Ein Überraschungsurteil liegt nur vor, wenn das Gericht auf einen zuvor nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt abstellt und die Parteien sich dazu nicht äußern konnten. Eine allgemeine Pflicht des Gerichts, vorab seine Beweiswürdigung oder Rechtsauffassung mitzuteilen, besteht nicht (vgl. consid. 4-7).
Entscheidungsdatum: 2017-02-01
Aktenzeichen: B 1 KR 90/16 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2017:010217BB1KR9016B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 MRK
Vorinstanz: vorgehend SG Cottbus, 11. Juli 2014, Az: S 12 KR 222/12, Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 9. September 2016, Az: L 1 KR 355/14, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2016 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 I. Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik (MRP) als Sachleistung bei der Beklagten und in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe im SG-Urteil ua ausgeführt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass allein die Größe der Brüste eine Funktionsstörung zur Folge habe. Die Klägerin leide aufgrund der Mammahypertrophie auch nicht an einer psychischen Erkrankung. Ambulante Möglichkeiten zur Behandlung orthopädischer Beschwerden seien nicht ausgeschöpft (Urteil vom 9.9.2016) .
2 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil.
3 II. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) .
4 1. Die Klägerin bezeichnet einen Verfahrensmangel nicht hinreichend. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36) . Die Klägerin richtet ihren Vortrag nicht danach aus.
5 Die Klägerin behauptet, von der Auffassung des LSG überrascht worden zu sein, Behandlungsalternativen seien nicht ausgeschöpft. Es sei ein entsprechender rechtlicher Hinweis zu erwarten gewesen, damit sie ihren prozessualen Vortrag und die Entscheidung über etwaige Beweisanträge danach hätte ausrichten können. Damit bezeichnet die Klägerin eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht hinreichend. Wer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK) rügt, muss hierzu ausführen, welchen erheblichen Vortrag das Gericht bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat, welches Vorbringen des Rechtsuchenden dadurch verhindert worden ist und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruht (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 36; BSG Beschluss vom 10.3.2011 - B 1 KR 134/10 B - RdNr 6 mwN).
6 Ein Urteil darf nicht auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, die bisher nicht erörtert worden sind, wenn dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt (vgl BVerfG
7 Es besteht auch - anders als die Klägerin meint - kein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichtet, die Beteiligten vor einem Urteil auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 1; BSG Beschluss vom 17.10.2006 - B 1 KR 104/06 B) . Das Gericht muss deshalb nicht darauf hinweisen, ob und ggf welchem Sachverständigengutachten es folgen will. Ebenso wenig muss das Gericht die Beteiligten auf alle nur möglichen Gesichtspunkte hinweisen und vorab seine Rechtsauffassung zur Rechtssache bzw zu den Erfolgsaussichten zu erkennen geben (vgl zB BSG Beschluss vom 10.8.2007 - B 1 KR 58/07 B - Juris RdNr 7 mwN).
8 2. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG) .
9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Extrait par Omnilex
Whether the complaint against denial of leave to appeal was sufficiently substantiated with a procedural defect.
The complaint did not meet the statutory substantiation requirements for a procedural defect.
The claimant did not set out circumstances showing a decisive procedural error as required by § 160a Abs. 2 S. 3 SGG.
Whether the claimant was denied a right to be heard because the appellate court allegedly relied on an unexpected assessment that treatment alternatives were not exhausted.
No violation of the right to be heard was shown.
A court need only avoid surprising parties with previously unaddressed factual or legal grounds; here the issue of treatment alternatives had already been raised and clarified at first instance, so no surprise situation existed. There is also no general duty to preview evidentiary assessment or the court's legal view.
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