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Invalid service of hearing notice violated right to be heard

BSG B 8 SO 12/10 BBsg / Division 816 déc. 2010Granted

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The claimant challenged the LSG’s dismissal of his appeal concerning unpaid private health insurance contributions, arguing that he had not been properly summoned to the hearing. The BSG held that the LSG had sent the hearing notice to an incorrect address despite the claimant having given only a post-office box in the appeal proceedings. Because the claimant was thus unable to attend the oral hearing, his right to be heard was violated. The BSG therefore upheld the non-admission complaint, set aside the LSG judgment, and remitted the case.

Regeste Omnilex

Art. 103 Abs. 1 GG; § 62 SGG; § 63 Abs. 1 Satz 2 SGG; § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG; § 160a Abs. 5 SGG: A party must be given an effective opportunity to participate in the oral hearing. If the appellate court, despite knowledge of the party’s communicated address, sends the hearing notice to an address that is not the address indicated for service and the party does not receive it, the right to be heard is violated. In social court proceedings, the oral hearing is the core of the process; if a party is prevented from attending due to defective notice, causation is generally presumed. In such a case, the non-admission complaint is well-founded and the Federal Social Court may annul the appellate judgment and remand the matter for renewed hearing and decision (consid. 6-9).

Texte intégral

BSG — B 8 SO 12/10 B, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-12-16

Aktenzeichen: B 8 SO 12/10 B

ECLI: ECLI:DE:BSG:2010:161210BB8SO1210B0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, § 63 Abs 1 S 2 SGG vom 17.08.2001, § 110 SGG vom 18.06.1997

Vorinstanz: vorgehend SG Freiburg (Breisgau), 7. Oktober 2009, Az: S 9 SO 4963/07, Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 27. Januar 2010, Az: L 2 SO 5275/09, Urteil

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2010 - L 2 SO 5275/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe

1 I. Im Streit ist die Übernahme nicht gedeckter Beiträge zur privaten Krankenversicherung des Klägers durch die Beklagte in dem Zeitraum vom 1.4.2007 bis 31.7.2008.

2 Die Beklagte lehnte Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) mit der Begründung ab, der Kläger sei erwerbsfähig und habe einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), die er derzeit einschließlich eines Zuschusses zu den Beiträgen zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 26 SGB II von der Arbeitsgemeinschaft Freiburg erhalte (Bescheid vom 30.3.2007; Widerspruchsbescheid vom 4.9.2007) . Die Klage, mit der der Kläger sein Leistungsbegehren (nur noch) hinsichtlich der ungedeckten Kosten für seine private Krankenversicherung weiter verfolgte, ist ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7.10.2009) . In seiner Berufungsschrift hat der Kläger als "derzeitige Zustellanschrift" sein Postfach in Freiburg angegeben. Die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch, den 27.1.2010, ist mittels Postzustellungsurkunde an die S straße in F eine Obdachlosenunterkunft, die erstinstanzlich vom früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers angegeben worden war - gesandt worden. Weil die Übergabe des Schriftstücks scheiterte, ist es in den "zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung" eingelegt worden. In der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2010 ist der Kläger nicht erschienen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 27.1.2010) . Am 9.2.2010 hat der Kläger telefonisch mitgeteilt, er habe keine Schreiben vom LSG bekommen und durch Zufall von der Obdachlosenunterkunft die Schreiben erst jetzt erhalten. Die Adresse S straße in F stimme nicht bzw sei die Adresse der Obdachlosenunterkunft. Er habe eine Postfachadresse angegeben, an die die Post habe gehen sollen. Schreiben des LSG habe er nicht beantworten können, weil er sie nicht erhalten habe; auch nicht den Prozesskostenhilfe-Beschluss.

3 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger einen Verfahrensmangel geltend. Die Terminsladung sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Dieser Zustellungsmangel sei auch erheblich, weil er die Terminsladung tatsächlich nicht erhalten habe. Die nicht ordnungsgemäße Ladung eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung sei ein im Revisionsverfahren zu beachtender Verfahrensmangel. Die mündliche Verhandlung sei das Kernstück des gerichtlichen Verfahrens, um dem Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG) zu genügen.

4 II. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

5 Der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel einer unzureichenden Gewährung rechtlichen Gehörs liegt vor und führt gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG.

6 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist ua begründet, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil das angefochtene Urteil des LSG unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) ergangen ist. Das Gebot des rechtlichen Gehörs hat auch zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben müssen (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 5; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr 14) . Vor allem in der mündlichen Verhandlung, dem "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens (BSGE 44, 292, 293 = SozR 1500 § 124 Nr 2) , ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zum gesamten Streitstoff zu äußern. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, müssen die Beteiligten daher die Möglichkeit haben, hieran teilzunehmen.

7 Diese Möglichkeit hatte der Kläger jedoch nicht, weil er nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden ist und deshalb die Ladung nicht erhalten hat. Aus den beigezogenen Akten des LSG lässt sich die Richtigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers nachvollziehen. Danach hat er in der Berufungsinstanz als Zustellanschrift (nur) sein Postfach angegeben. Das LSG durfte daher nicht an die früher - erstinstanzlich - noch maßgebende Anschrift die Ladung zustellen. Ob eine Ladung an die Postfachadresse möglich gewesen wäre, ist ohne Bedeutung für die Entscheidung. Eine Ladung muss nach § 63 Abs 1 Satz 2 SGG (in der Fassung des 6. SGG-Änderungsgesetzes vom 17.8.2001 - BGBl I 2144) nicht (mehr) zugestellt werden; vielmehr genügt schon die Bekanntgabe (etwa durch einfachen Brief oder durch Einwurfeinschreiben). Das LSG hätte die Ladung deshalb an das Postfach senden müssen, um sicherzustellen, dass die Ladung den Kläger erreicht. Dem LSG war durch E-Mail des Klägers auch bekannt, dass er keinerlei Schreiben, auch nicht den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss, erhalten hatte. Da der Kläger nicht ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen Verhandlung geladen war, war das LSG gehindert, die Instanz durch Urteil nach mündlicher Verhandlung zu beenden (BSG SozR 3-1750 § 551 Nr 6 S 18) . Dass es dennoch entschieden hat, verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör.

8 Darlegungen dazu, dass das Urteil des LSG auf der Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs beruhen kann, bedurfte es nicht. Ist ein Verfahrensbeteiligter gehindert, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, ist angesichts der Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das sozialgerichtliche Verfahren davon auszugehen, dass dieser Umstand für die Entscheidung ursächlich geworden ist (BSG SozR 4-1750 § 227 Nr 1 RdNr 7; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 33 S 62; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2008, § 62 RdNr 11c) .

9 Nach § 160a Abs 5 SGG kann das Bundessozialgericht im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen. Letzteres ist - wie ausgeführt - der Fall. Der Senat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

10 Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

Mots-clés

right to be heardservice of noticeoral hearingprocedural defectremandsocial welfareappealpostal address

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the claimant was properly notified of the oral hearing before the LSG.

Solution extraite

No. The notice was not properly sent to the postal address the claimant had given on appeal, so he did not receive it.

Motifs extraits

The right to be heard requires a real opportunity to participate in the oral hearing. Since the claimant had indicated only a post-office box, the LSG could not rely on the former street address. A notice under § 63(1) sentence 2 SGG need only be communicated, but it still had to be sent in a way likely to reach the claimant.

Question juridique clé

Whether the alleged procedural defect justified setting aside the LSG judgment and remanding the case.

Solution extraite

Yes. The violation of the right to be heard was a reversible procedural defect under § 160a(5) in conjunction with § 160(2) no. 3 SGG.

Motifs extraits

A party prevented from attending oral argument is, because of the central importance of the hearing in social court proceedings, presumed to have been affected by the defect. The LSG was therefore prevented from concluding the instance by judgment after oral hearing.

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