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Non-admission complaint inadmissible: no sufficient constitutional argument

BSG B 11 AL 29/15 BBsg / Division 116 août 2015Inadmissible

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Résumé

The claimant challenged the denial of leave to appeal in a dispute over unemployment benefits at the higher rate. She argued that the older version of Section 129 No. 1 SGB III violated equal treatment by disadvantaging a non-marital household compared with registered life partnerships. The Federal Social Court held that the non-admission complaint was inadmissible because the claimant failed to substantiate the alleged fundamental importance. In particular, she did not adequately address Article 3 GG and the relevant Constitutional Court case law on the Life Partnership Act. No out-of-court costs were awarded.

Regest

§ 160 Abs. 2 Nr. 1, § 160a Abs. 2 S. 3 SGG; requirements for a complaint alleging fundamental importance: the appellant must formulate a specific, decisive legal question and substantiate its need for clarification and its capability of being answered in the appeal proceedings. This requires engagement with the applicable statutory framework and relevant higher-court case law, especially constitutional jurisprudence when a constitutional challenge is raised. A merely abstract invocation of equal treatment is insufficient if it does not address the controlling constitutional decisions and the legislative background of the challenged rule.

Texte intégral

BSG — B 11 AL 29/15 B, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-08-06

Aktenzeichen: B 11 AL 29/15 B

ECLI: ECLI:DE:BSG:2015:060815BB11AL2915B0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 129 Nr 1 SGB 3, § 149 Nr 1 SGB 3 vom 20.12.2011, LPartG, Art 3 Abs 1 GG

Vorinstanz: vorgehend SG München, 20. Juli 2011, Az: S 37 AL 720/07, Urteilvorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 25. Februar 2015, Az: L 9 AL 3/12, Urteil

Spruchkörper: 11. Senat

Titelzeile

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - erhöhter Leistungssatz - eingetragene Lebenspartnerschaft - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1 I. Im Streit ist, ob der Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) nach dem erhöhten anstelle des allgemeinen Leistungssatzes zusteht. Der Beklagte bewilligte der Klägerin, die mit einem Partner und dessen beiden Kindern zusammenlebte, ohne mit diesem im streitbefangenen Zeitraum verheiratet zu sein, Alg unter Berücksichtigung der eingetragenen Lohnsteuerklasse I, ohne Kindermerkmale, nach dem allgemeinen Leistungssatz (Bescheid vom 8.5.2007) . Ihr Widerspruch, mit dem sie die Bemessung nach dem erhöhten Leistungssatz wegen den in ihrer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebenden Kindern begehrte, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 18.6.2007) . Das Sozialgericht (SG) München hat die Beklagte zu höheren Leistungen verurteilt (Urteil vom 20.7.2011) . Das Bayerische Landessozialgericht hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.2.2015) .

2 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Sie rügt eine gleichheitswidrige Schlechterstellung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft gegenüber der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch § 129 Nr 1 aF Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III).

3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) . Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG) .

4 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN) .

5 Mit ihrem Vorbringen wird die Klägerin diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Sinngemäß formuliert sie zwar die Rechtsfrage, ob § 129 Nr 1 SGB III aF der § 149 Nr 1 SGB III in der geltenden Fassung entspricht, mit Art 3 Grundgesetz vereinbar sei; doch fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem Inhalt dieses Grundrechts und seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts ( vgl hierzu nur Senatsbeschluss vom 19.1.2011 - B 11 AL 137/10 B - RdNr 4 mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 14e mwN) . Im vorliegenden Zusammenhang ist nämlich nicht nur die von der Klägerin kurz erwähnte Entscheidung des BVerfG vom 7.10.1980 (BVerfGE 55, 72 ff - zur Präklusion nach der Zivilprozessordnung) von Bedeutung, sondern vor allem das Urteil vom 17.7.2002 (BVerfGE 105, 313 ff), das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16.2.2001 (BGBl I S 266) auseinandersetzt. Eine Befassung mit diesem Urteil wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil § 129 Nr 1 SGB III aF in der von der Klägerin beanstandeten Fassung auf einer Änderung durch das LPartG beruht. Das BVerfG hat dieses Gesetz in der genannten Entscheidung als verfassungsgemäß beurteilt und dabei eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Paaren ausdrücklich als gerechtfertigt angesehen (BVerfGE 105, 313, 351 ff) .

6 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs 1 SGG.

Mots-clés

non-admission complaintfundamental importanceequal treatmentunemployment benefitsregistered life partnershipconstitutional reviewsubstantiation requirement