BSG B 9 V 56/14 B•Non-admission complaint inadmissible for insufficient grounds
BSG B 9 V 56/14 BBsg / Division 920 mars 2015Dismissed
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The BSG rejected the claimant’s non-admission complaint as inadmissible. It held that the complaint did not properly substantiate either fundamental significance or a procedural defect. In particular, the claimant failed to formulate a concrete unresolved legal question and did not properly identify a preserved evidentiary request under § 103 SGG. The court also noted that agreeing to a decision without oral hearing renders an earlier witness request erledigt, and that criticism of evidence assessment cannot support admission. No extrajudicial costs were awarded.
§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG; § 160 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 SGG; substantiation of a non-admission complaint. Fundamental significance requires formulation of a concrete legal question, demonstration of its abstract need for clarification, its decisiveness for the case, and its broader importance; mere assertions or references to factual disputes do not suffice (consid. 4-5). A procedural defect based on § 103 SGG is admissible only if a specific evidentiary request was raised and improperly ignored; a previously filed request becomes erledigt when the legally represented party agrees to decision without oral hearing unless the request is renewed, and complaints directed merely against evidence assessment or substantive legal appraisal are excluded (consid. 6-7).
Entscheidungsdatum: 2015-03-20
Aktenzeichen: B 9 V 56/14 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2015:200315BB9V5614B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 103 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Berlin, 19. Oktober 2012, Az: S 125 VG 38/12, Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 26. September 2014, Az: L 11 VG 47/12, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem In-Aussicht-Stellen einer Zeugenvernehmung - sozialgerichtliches Verfahren
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
1 Mit Urteil vom 26.9.2014 hat das LSG Berlin-Brandenburg einen Anspruch der Klägerin auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes nach § 1 Abs 1 S 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) abgelehnt, weil es sich bei den Ereignissen anlässlich der Begutachtung der Klägerin am 28.6.2010 nicht um einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gehandelt habe. Dies betreffe insbesondere die Sachverhaltsdarstellungen der Klägerin:
| "- | Dr. K. habe sich nach vorne gebeugt und seine Hand habe sich blitzartig und ohne Vorankündigung in die Richtung ihres Schrittes geschoben; | |
|---|---|---|
| - | Dr. K. habe das T-Shirt der Klägerin ohne Vorwarnung hochgezogen, den BH geöffnet und ihr an die Narbe gefasst, die unterhalb der Brust verlaufe; diese Sachverhaltsdarstellung ist erstmals bei Antragstellung bei dem Beklagten insoweit ergänzt worden, als Dr. K. die Brust der Klägerin berührt habe; | |
| - | Dr. K. habe sich das bandagierte schmerzende Knie zeigen lassen; trotz Bitte der Klägerin, sie nicht anzufassen, da das Knie schmerze, habe Dr. K. das Knie dennoch angefasst und sie habe laut geschrien." |
2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sowie eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründet.
3 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen; die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht ordnungsgemäß dargetan worden (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG) .
4 Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17; BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 7, 13, 31, 59, 65) . Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.
5 Zum einen hat es die Klägerin versäumt, eine bestimmte Rechtsfrage zu formulieren, die sich bezogen auf den vorliegenden Fall als klärungsbedürftig und klärungsfähig darstellt. Selbst wenn man aus ihrem Vorbringen die Rechtsfragen entnehmen wollte, ob im Rahmen der Feststellung eines tätlichen Angriffs auch nicht körperliche Einwirkungen auf schwerbehinderte, hilflose Menschen im Rahmen einer Zusammenschau mehrerer Handlungen als Gesamtkomplex rechtlich zu berücksichtigen sind, hat die Klägerin die Klärungsbedürftigkeit der von ihr angesprochenen rechtlichen Problematik unter Auswertung der auch vom LSG angeführten Rechtsprechung des BSG nicht dargetan. Klärungsfähigkeit wäre nämlich zu verneinen, wenn die von ihr aufgeworfene rechtliche Fragestellung bereits höchstrichterlich beantwortet ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 51; BSG SozR 1500 § 160a Nr 13, 65) oder wenn sich für die Antwort in höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte finden lassen (vgl BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8). Hierzu fehlen in der Beschwerdebegründung entsprechende Ausführungen.
6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - auch darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) , so müssen zur Bezeichnung des Verfahrensmangels die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36) . Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
7 Soweit die Klägerin eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 103 SGG) rügt, weil das LSG vor Erlass des Urteils nicht die angegebenen Zeugen T. und Dr. K. angehört habe, hat sie es entgegen den Erfordernissen des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG unterlassen, einen Beweisantrag zu bezeichnen, den das LSG zu Unrecht übergangen hat. Denn das Übergehen eines Beweisantrags stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn das LSG vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen wurde, dass der Beteiligte die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht. Dem Beweisantrag soll eine Warnfunktion zukommen, die er nicht erfüllt, wenn er zwar in einem früheren Verfahrensstadium schriftsätzlich gestellt wurde, im Entscheidungszeitpunkt selbst aber für das LSG nicht mehr erkennbar weiterverfolgt wird (vgl Becker, Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG
8 Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG) .
9 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
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Whether the complaint justified admission of revision based on fundamental significance.
No; the complaint did not formulate a specific, clarifiable legal question or show unresolved need for clarification with broader significance.
The applicant failed to identify a concrete legal question, its abstract need for clarification, its ability to be clarified in the present case, and its significance beyond the individual dispute.
Whether a procedural defect under § 103 SGG was sufficiently pleaded.
No; the alleged failure to hear witnesses was not supported by a properly identified and preserved evidentiary request, and the complaint attacked evidence assessment rather than a reviewable procedural defect.
A witness request must be specifically identified and still pursued at the time of decision; consent to a decision without oral hearing renders earlier requests erledigt. The complaint also did not show the concrete facts to be proven or how the judgment could have been affected.
Whether the non-admission complaint against the LSG judgment was admissible overall.
No; the statutory requirements for substantiating the asserted grounds for admission were not met.
Under § 160a Abs. 2 S. 3 SGG, the asserted grounds must be properly substantiated, which was not done.
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