BGH 1 StR 137/17•Revision dismissed; no clarification of joint liability for value-based forfeiture
BGH 1 StR 137/17Bgh / Ire chambre pénale22 mai 2017Dismissed
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The Federal Court of Justice dismissed the defendant’s revision against the Stuttgart Regional Court judgment. The defendant had been convicted of commercial receiving in four cases and sentenced to a total prison term of two years and three months. The court found no legal error in the conviction, sentence, or the finding under Section 111i(2) StPO concerning 36,220 EUR, which was left outside value-based forfeiture because injured-party claims stood in the way. The General Public Prosecutor’s request for a clarifying tenor on joint liability among co-defendants was rejected; the existing findings were sufficient, and the defendant’s liability could not exceed the amount attributed to him.
§ 111i Abs. 2 StPO; Klarstellung des Tenors zum Wertausgleich bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Tatbeteiligter; die Tenorierung ist auf den dem Angeklagten zurechenbaren Betrag zu beschränken. Eine beziffernde Aufschlüsselung der gesamtschuldnerischen Haftung nach Mitangeklagten ist nicht erforderlich, wenn aus den Urteilsgründen die auf die einzelnen Taten entfallenden Erlösbeträge hinreichend hervorgehen. Ein bloßer Klarstellungsantrag des Generalbundesanwalts hindert die Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO nicht, sofern er nicht zugunsten des Angeklagten wirkt und das Ziel der Revisionsverwerfung unberührt bleibt.
Entscheidungsdatum: 2017-05-22
Aktenzeichen: 1 StR 137/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:220517B1STR137.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 111i Abs 2 StPO, § 349 StPO, § 354 Abs 2 StPO, § 420 BGB, § 426 BGB
Vorinstanz: vorgehend LG Stuttgart, 21. November 2016, Az: 7 KLs 213 Js 21522/16
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Mitangeklagter
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. November 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es festgestellt, dass die Anordnung des Verfalls von Wert-ersatz in Höhe von 36.220 Euro - insoweit gesamtschuldnerisch haftend mit drei Mitangeklagten - unterbleibt, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen. Die hiergegen auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
2 Der Schuld- und Strafausspruch sowie die Festsetzung der Höhe des Erlangten gemäß § 111i Abs. 2 StPO, hinsichtlich dessen ein Verfall von Wert-ersatz unterbleibt, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen, ist entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfrei.
3 Soweit der Generalbundesanwalt beantragt, hinsichtlich des nach § 111i Abs. 2 StPO festgesetzten Betrages die gesamtschuldnerische Haftung aus Klarstellungsgründen jeweils bezogen auf die einzelnen Mitangeklagten zu beziffern, ist dem nicht zu folgen. Die Tenorierung des Wertersatzverfallsbetrages nach § 111i Abs. 2 StPO ist bei dem Angeklagten auf 36.220 Euro beschränkt. Dafür dass er über diesen Betrag hinaus haften könnte, insbesondere für den gegen den Mitangeklagten N. festgesetzten Gesamtbetrag in Höhe von 118.840 Euro, ist nichts ersichtlich. Aus den Urteilsgründen ergibt sich vielmehr hinreichend für jede vom Angeklagten begangene Tat die bezifferte Höhe des Betrages (UA S. 56, 58), für den der Angeklagte im Falle des Auffangrechtserwerbs des Staates nach § 111i Abs. 5 StPO gesamtschuldnerisch mit den jeweils Tatbeteiligten haftet. Darüber hinausgehender Feststellungen bedarf es nicht.
4 Der vom Generalbundesanwalt entsprechend § 354 Abs. 1 StPO gestellte Antrag auf Klarstellung des Urteilstenors hindert den Senat nicht an einer Verfahrensweise nach § 349 Abs. 2 StPO, weil er vorliegend jedenfalls nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO wirkt und der vom Generalbundesanwalt angeregte Zusatz nichts an dem angestrebten Ergebnis der Verwerfung des Rechtsmittels des Angeklagten durch Beschluss des Revisionsgerichts ändert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2015 - 4 StR 69/15; vom 25. September 2013 - 4 StR 351/13, NStZ-RR 2014, 16 und vom 29. September 2010 - 4 StR 435/10).
| Graf | Jäger | Bellay | ||
|---|---|---|---|---|
| Radtke | Fischer |
Extrait par Omnilex
Whether the defendant's revision against the Stuttgart judgment was well-founded.
The revision was unfounded and was rejected.
The conviction, sentence, and the finding on the amount of the proceeds under Section 111i(2) StPO were legally unobjectionable.
Whether the forfeiture tenor under Section 111i(2) StPO had to be clarified by specifying joint liability for each co-defendant.
No clarification was required beyond the amount of 36,220 EUR attributed to the defendant.
The defendant's liability could not extend beyond that amount; the reasons of the judgment already sufficiently identified the amount attributable to each offense, and no additional findings were necessary.
Whether the defendant had to bear the costs of the appeal.
The defendant had to bear the costs of his legal remedy.
The revision failed, so costs were imposed on the appellant.
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