BAG 4 AZR 174/14•Validity of tariff cut-off date and wage calculation in transfer arrangement
BAG 4 AZR 174/14Bag / 4e division27 janv. 2016Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Labour Court dismissed the employee’s revision against the Munich Higher Labour Court. The plaintiff, who had not joined IG Metall by the tariff cut-off date, sought an additional severance and higher transfer-company remuneration based on the ETS-TV, the TS-TV, and the three-party agreement. The court held that the ETS-TV’s membership-based cut-off date was valid and that neither Art. 3(1) GG nor the labour-law or works-constitution equality principles entitled the plaintiff to equal treatment. As a result, the contractual and tariff-based claims for additional severance and increased monthly payments failed. The plaintiff had to bear the costs of the revision.
§ 1 Abs. 2 ETS-TV; Art. 3 Abs. 1 GG; § 75 BetrVG; validity of a tariff cut-off date tied to union membership and its effects on claims under a transfer/social tariff scheme. A collective-bargaining provision that grants additional benefits only to employees who became union members by a specified date is, as a rule, effective and does not infringe negative freedom of association or the equality guarantee merely because it differentiates between members and non-members. Neither the labour-law equality principle nor § 75 BetrVG requires upward equalisation where the tariff differentiation is lawful. If the scope clause is effective, contractual reference clauses and alternative tariff constructions cannot circumvent it; claims to higher severance or transfer pay therefore fail (cf. consid. 10, 12, 13).
Entscheidungsdatum: 2016-01-27
Aktenzeichen: 4 AZR 174/14
ECLI: ECLI:DE:BAG:2016:270116.U.4AZR174.14.0
Dokumenttyp: Urteil
Vorinstanz: vorgehend ArbG München, 20. Februar 2013, Az: 5 Ca 8904/12, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht München, 25. September 2013, Az: 8 Sa 270/13, Urteilnachgehend BVerfG, 14. November 2018, Az: 1 BvR 1280/16, Nichtannahmebeschluss
Spruchkörper: 4. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 8 Sa 270/13 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung.
2 Der Kläger, der nicht gewerkschaftlich organisiert ist, war seit 1985 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG Metall ua. am 4. April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV) sowie einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag (ETS-TV), dessen persönlicher Geltungsbereich diejenigen Beschäftigten erfasste, „die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind“. Am gleichen Tag vereinbarten die Beklagte zu 1. und der Betriebsrat einen „Interessenausgleich“. Der Kläger schloss mit beiden Beklagten einen mit Schreiben vom 4. April 2012 erhaltenen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV). Hinsichtlich des näheren Inhalts von TS-TV, ETS-TV, Interessenausgleich und DV wird auf die Entscheidung der Vorinstanz verwiesen (sh. auch BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 5 bis 8) .
3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger Leistungen auf Grundlage des ETS-TV, jedenfalls aber eine andere Berechnung des ihm in der Transfergesellschaft geleisteten Bruttomonatsentgelts nach dem TS-TV. Er ist der Auffassung, die Differenzierungsregelung im ETS-TV sei unwirksam. Deshalb könne er die dort geregelten zusätzlichen Leistungen im Wege einer „Anpassung nach oben“ verlangen. Dies ergebe sich ua. auch aus dem arbeitsrechtlichen und dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG. Schließlich sei der TS-TV aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des ETS-TV handele es sich nunmehr um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, die auch für den Kläger gelten würden.
4 Der Kläger hat zuletzt in der Sache beantragt:
| 1. | die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an ihn eine weitere Abfindung von 10.000,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. August 2012 zu zahlen; | |
|---|---|---|
| 2. | die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an ihn 5.458,92 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in näher bestimmtem Umfang und zeitlicher Staffelung zu zahlen; | |
| 3. | es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, an den Kläger ab dem 1. Mai 2013 bis zum Ausscheiden des Klägers aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der Beklagten zu 1. monatlich weitere 454,91 Euro brutto zu zahlen; | |
| 4. | die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an ihn 87.117,48 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 54.630,16 Euro netto zu zahlen. |
5 Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt.
6 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
7 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zutreffend abgewiesen. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagten zu 1. und 2. für die geltend gemachten Ansprüche jeweils als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können.
8 I. Der Antrag zu 1. ist unbegründet. Der Kläger kann auf Grundlage der Bestimmungen in A 2.1. DV keine weitere Abfindung verlangen.
9 1. Der Kläger wird nicht vom persönlichen Geltungsbereich des an dieser Stelle im DV genannten ETS-TV erfasst, weil er zum maßgebenden Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war.
10 2. Die Stichtagsregelung in § 1 Abs. 2 ETS-TV ist wirksam. Die tarifliche Bestimmung verletzt weder die sog. negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (dazu ausf. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 25 bis 53) . Weiterhin kann sich der Kläger weder auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (sh. bereits BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 54 bis 58) noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen (sh. hierzu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 59 bis 68) . Aufgrund der Wirksamkeit der Stichtagsregelung kann es deshalb dahinstehen, ob die Auffassung des Klägers, der TS-TV sei insgesamt nichtig und deshalb handele es sich bei den verbleibenden Regelungen des ETS-TV um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, von denen auch sein Arbeitsverhältnis erfasst werde, auch nur im Ansatz zutreffend sein könnte (so schon BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 69) .
11 II. Die weiteren Klageanträge zu 2. bis 4. sind ebenfalls ohne Erfolg.
12 1. Der Kläger hat aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisungsregelung in B 4. Abs. 2 DV keinen Anspruch auf eine Ergänzung der monatlichen Zahlungen zu den Mindestarbeitsbedingungen seines Transferarbeitsverhältnisses nach § 2 Satz 1 ETS-TV („monatlich 80 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens“), die er mit den Anträgen zu 2. und 3. begehrt. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Nr. 2 ETS-TV eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 72 f. iVm Rn. 25 bis 53) . Weiterhin kann sich der Kläger auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen ( BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 74 bis 77) . Gleiches gilt für § 3 Abs. 2 TVG (unter I 2) .
13 2. Schließlich kann der Kläger auch nicht die Zahlung der monatlichen Vergütung nach B 4. Abs. 1 DV auf der Basis seines (bisherigen) Bruttomonatseinkommens in Höhe von 70 vH unter Heranziehung des Berechnungsfaktors in § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV („13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“) beanspruchen (Antrag zu 4.), auf das erst dann etwaige Nettoleistungen der Bundesagentur für Arbeit anzurechnen sind (dazu ausf. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 78 bis 82) .
14 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
| Eylert | Rinck | Treber | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Klotz | Lippok |
Extrait par Omnilex
Whether the plaintiff could claim the additional severance under the ETS-TV despite not being an IG Metall member by the cut-off date.
No; he was outside the personal scope of the ETS-TV because he was not a union member at the relevant time.
The cut-off date clause in § 1(2) ETS-TV was valid and did not violate negative freedom of association, Art. 3(1) GG, or the labour-law and works-constitution equality principles.
Whether the ETS-TV cut-off date was invalid for equal-treatment or freedom-of-association reasons.
No; the differentiation based on union membership was lawful.
The court referred to its earlier judgment in the parallel case and held the tariff provision effective; thus no basis existed for upward adjustment or broader application.
Whether the plaintiff could claim higher monthly payments in the transfer company under the ETS-TV or the DV.
No; the contractual reference in the DV did not create a claim to additional monthly payments beyond the valid tariff framework.
Because the ETS-TV’s scope clause was effective, neither the contractual reference nor equality principles supported an increase of the minimum transfer remuneration.
Whether the plaintiff could demand calculation of transfer pay under the TS-TV formula and later offsetting of unemployment benefits.
No; he could not rely on the TS-TV formula to obtain the asserted payment level.
The court rejected the claim to use the prior gross monthly income and the TS-TV calculation factor as a basis for higher remuneration.
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