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Requirements for valid objection notice in old life insurance contract

BGH IV ZR 192/14Bgh / IVe chambre civile28 sept. 2016Remanded

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Résumé Omnilex

The claimant sought repayment of all premiums paid under a unit-linked life insurance policy concluded under the old policy model. The insurer had accepted a later cancellation and paid the surrender value. The Federal Court held that the objection notice was defective because it did not correctly identify the documents needed to trigger the objection period. The one-year cut-off in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. therefore did not bar the objection right in this constellation. The restitution claim was not time-barred, but the amount had to be reduced by the value of insurance cover received. Because the lower courts had made no findings on that value, the case was remanded.

Regeste Omnilex

§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.; wirksame Widerspruchsbelehrung bei Policenmodell-Lebensversicherung; die Belehrung muss die fristauslösenden Unterlagen zutreffend und eindeutig bezeichnen. Eine Belehrung ist fehlerhaft, wenn sie nur einzelne Bestandteile der Verbraucherinformation hervorhebt und dadurch den Beginn der Widerspruchsfrist unklar lässt. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist im Anwendungsbereich der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie richtlinienkonform teleologisch zu reduzieren; bei fehlender ordnungsgemäßer Belehrung bzw. fehlenden Unterlagen bleibt das Widerspruchsrecht fortbestehen. Der bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsanspruch entsteht erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts; verjährt wird er nach §§ 195, 199 BGB erst ab diesem Zeitpunkt. Bei der Rückabwicklung ist der Wert des bis zur Beendigung genossenen Versicherungsschutzes anzurechnen.

Texte intégral

BGH — IV ZR 192/14, Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-09-28

Aktenzeichen: IV ZR 192/14

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:280916UIVZR192.14.0

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 195 BGB, § 812 BGB, § 10 VAG vom 22.04.2002, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 13.07.2001

Vorinstanz: vorgehend OLG Köln, 2. Mai 2014, Az: I-20 U 158/13, Urteilvorgehend LG Köln, 19. August 2013, Az: 26 O 212/12, Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Titelzeile

Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

Tenor

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7.352,34 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung.

2 Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Februar 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.

3 Mit Schreiben vom März 2011 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus.

4 Mit der Klage verlangt d. VN soweit für die Revision noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.

5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei und zum anderen § 5a VVG a.F. mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

6 Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.

7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

8 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

9 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie endgültig wirksam geworden.

10 II. Die Revision ist begründet.

11 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB - der mit der Revision allein weiterverfolgt wird - kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.

12 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig.

13 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung im maßgeblichen Versicherungsschein ist fehlerhaft, weil sie die fristauslösenden Unterlagen nicht zutreffend benennt. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG voraus. In der hier erteilten Widerspruchsbelehrung werden hingegen einzelne Unterlagen herausgegriffen, die zu der Verbraucherinformation gehören; damit wird - wie das Berufungsgericht zu Recht feststellt - für d. VN nicht klar, dass die nach § 10a VAG a.F. gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation, die d. VN zur Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist zu erteilen ist, die Überlassung weiterer Unterlagen als die in der Widerspruchsbelehrung genannten voraussetzt (Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, juris Rn. 11). Es fehlt danach in der Widerspruchsbelehrung eine zutreffende Benennung der nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. fristauslösenden Unterlagen.

14 Ohne Belang ist es, ob d. VN mit dem Versicherungsschein die weiteren erforderlichen Unterlagen zugingen. Dieser Umstand ändert nichts an der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der Belehrung, sondern betrifft allein die Auswirkung derselben auf den konkreten Fall. Für die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung kommt es auf derartige Kausalitätsfragen nicht an (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 25).

15 Die Revision macht hingegen ohne Erfolg geltend, der Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung sei erläuterungsbedürftig (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11).

16 Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

17 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

18 bb) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

19 cc) Ob - wie die Revisionserwiderung meint - der Verwirkungseinwand möglich ist, wenn eine Widerspruchsbelehrung nur marginale Fehler aufweist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die - hier fehlende - zutreffende Benennung der fristauslösenden Unterlagen wird in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ausdrücklich gefordert und ist eine wesentliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung (Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, juris Rn. 16).

20 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

21 2. Ein Rückgewähranspruch war bei Erhebung der Klage im Juni 2012 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen. Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2011 beginnen, da d. VN erst in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte d. VN Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, WM 2015, 865 Rn. 19 ff.).

22 3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

23 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46) und dabei auch die Vorgaben der Senatsurteile vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 34 ff.) sowie vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.) zu beachten haben.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Mots-clés

life insuranceobjection noticepolicy modelunjust enrichmentlimitation periodEU law conformityinsurance contractrestoration of benefits

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the objection notice in the insurance policy was properly worded under § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.

Solution extraite

No. The notice was defective because it did not correctly identify the documents triggering the objection period.

Motifs extraits

The notice must clearly state that the insurance certificate, terms and conditions, and consumer information under § 10a VAG had to be provided. Merely listing parts of the consumer information was insufficient and created uncertainty about the required documents.

Question juridique clé

Whether the one-year cut-off under § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. barred the objection right

Solution extraite

No. In this type of life insurance, the objection right remained available because the provision must be disapplied in conformity with EU law where the insured was not properly informed.

Motifs extraits

Following the CJEU ruling and prior Senate case law, the temporal bar does not apply in the scope of the Second and Third Life Insurance Directives when proper notice or required documents were lacking.

Question juridique clé

Whether the restitution claim was time-barred

Solution extraite

No. The three-year limitation period had not expired when the action was filed.

Motifs extraits

The restitution claim arose only upon exercise of the objection right in 2011, so limitation could only begin at the end of that year.

Question juridique clé

How the restitution claim is to be calculated

Solution extraite

The insured must allow credit for the value of insurance coverage enjoyed until termination; the full premiums cannot automatically be reclaimed.

Motifs extraits

Unjust enrichment restitution requires deduction of the value of cover received, which may be assessed using premium calculation and, in life insurance, the risk component.

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