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BGH 5 StR 417/16 ΓÇó Prior addiction-treatment measure survives later aggregate sentencing
BGH 5 StR 417/16Bgh / Criminal Chamber 527 sept. 2016Modified
The Federal Court dealt with a revision in a drug case concerning a renewed order for placement in an addiction treatment facility. It held that, because all offenses had been committed before the earlier Berlin judgment of 23 February 2015, § 55(2) StGB had priority over § 67f StGB. The later § 64 StGB order therefore fell away, while the earlier measure had to remain in force. The court also found no error in the refusal to order prior execution of part of the aggregate prison sentence. The revision was otherwise dismissed and the appellant was ordered to pay the costs.
§ 55 Abs. 2 StGB, § 67f StGB; Vorrang der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gegenüber einer erneuten Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Sind sämtliche abgeurteilten Taten vor einer früheren Verurteilung begangen worden, darf die Maßregel nicht nochmals angeordnet werden; vielmehr bleibt die in der früheren Entscheidung ausgesprochene Unterbringung bestehen. Die Ablehnung eines Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB ist revisionsrechtlich hinzunehmen, wenn sie den vollstreckungsrechtlichen Besonderheiten entspricht (vgl. consid. 1 f.).
Entscheidungsdatum: 2016-09-27
Aktenzeichen: 5 StR 417/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:270916B5STR417.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 55 Abs 2 StGB, § 64 StGB, § 67f StGB, § 29 BtMG, §§ 29ff BtMG
Vorinstanz: vorgehend LG Berlin, 16. März 2016, Az: 512 KLs 3/15vorgehend LG Berlin, 23. Februar 2015, Az: 528 KLs 36/14
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. März 2016 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass die Anordnung der Maßregel (§ 64 StGB) entfällt; die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt im Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Februar 2015 – (528 KLs) 251 Js 683/15 (36/14) – wird aufrechterhalten.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Das Landgericht hat bei der Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) nicht bedacht, dass sämtliche abgeurteilte Taten zeitlich vor dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Februar 2015 begangen wurden. Wegen des Vorrangs von § 55 Abs. 2 StGB vor § 67f StGB war deshalb die in dieser Verurteilung angeordnete Maßregel aufrechtzuerhalten; die neuerlich angeordnete Maßregel hat zu entfallen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 1981 – 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305, und vom 11. September 1997 – 4 StR 287/97, NStZ 1998, 97). Die Entscheidung des Landgerichts, keinen Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe (§ 67 Abs. 2 StGB) anzuordnen, ist angesichts der vollstreckungsrechtlichen Besonderheiten nicht zu beanstanden.
Dölp König Berger
Bellay Feilcke