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BGH 5 StR 266/16 ΓÇó No transfer to preventive-detention proceedings after opening of trial
BGH 5 StR 266/16Bgh / Criminal Chamber 521 juin 2016Annulled
The Federal Court of Justice upheld the defendant’s revision against a Landgericht judgment ordering placement in a psychiatric hospital in preventive-detention proceedings. It held that § 414(2) StPO requires a prosecution application, which cannot be replaced by an indictment. Because the main proceedings had already been opened before the attempted switch to preventive-detention proceedings, such a transfer was impermissible. The judgment was therefore annulled, the proceedings discontinued, and the costs imposed on the state treasury.
§ 414 Abs. 2 StPO, § 416 StPO; Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens: Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft ist im Sicherungsverfahren Prozessvoraussetzung und kann nicht durch die Anklageschrift ersetzt werden. Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, bleibt es beim Strafverfahren; ein nachträglicher Wechsel in das Sicherungsverfahren ist ausgeschlossen, auch wenn sich erst danach Schuldunfähigkeit des Beschuldigten zeigt. Fehlt es an der Antragsschrift, ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen (vgl. cons. 1 f.).
Entscheidungsdatum: 2016-06-21
Aktenzeichen: 5 StR 266/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:210616B5STR266.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 414 Abs 2 StPO, § 416 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Potsdam, 28. Januar 2016, Az: 24 KLs 24/15
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.
Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt.
Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine hiergegen gerichtete Revision führt – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens, weil es an einer für die Durchführung des Sicherungsverfahrens erforderlichen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gemäß § 414 Abs. 2 StPO fehlt.
2 1. Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:
3 Die Staatsanwaltschaft erhob am 24. Oktober 2014 gegen den Beschuldigten Anklage zum Amtsgericht Zossen, das am 11. Februar 2015 die Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung zuließ. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten legte das Amtsgericht am 28. Oktober 2015 das Verfahren gemäß § 225a StPO dem Landgericht Potsdam zur Übernahme vor. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Verfügung vom 24. November 2015, "nunmehr in das Sicherungsverfahren überzugehen". Das Landgericht Potsdam übernahm am 26. November 2015 – von ihm als "im Sicherungsverfahren" bezeichnet – das vom Amtsgericht vorgelegte Verfahren und brachte den Beschuldigten nach § 126a StPO einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus unter.
4 2. Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren ist rechtsfehlerhaft. Im Sicherungsverfahren tritt an die Stelle einer Anklageschrift eine Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2001 – 2 StR 136/01, BGHSt 47, 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 414 Rn. 3). Nach Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Strafverfahren durchgeführt werden. Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, dass der ursprüngliche Angeklagte schuldunfähig ist, ist ein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren ausgeschlossen (Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 416 Rn. 16). Dies nötigt vorliegend zur Urteilsaufhebung und zur Einstellung des Verfahrens.
Sander Schneider Berger
Bellay Feilcke