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BGH 4 StR 458/15 ΓÇó Criminal revision: no violation from omitted reading of document
BGH 4 StR 458/15Bgh / Criminal Chamber 425 mai 2016Dismissed
The Federal Court of Justice rejected the defendants' revisions against the Halle Regional Court judgment as unfounded. It held that the trial court was not obliged to summon witness K., that no substantiated violation of the duty to clarify the facts arose from not hearing prosecutor S. as examining officer of witness Se., and that the conviction for breach of trust did not depend on the omitted reading of the letter of 30 March 2015 because its content had been discussed in the hearing and the forgery finding was independently supported.
§§ 249 Abs. 1, 261, 337 StPO; omitted reading of a document and no grounds for appeal on the basis of the inbegriff objection: where the content of a written piece of evidence was introduced in the main hearing and not disputed, the judgment will as a rule not rest on the failure to read it formally. A revision alleging a violation of the court's duty to clarify must show a concrete, legally relevant deficiency in evidentiary exploration; mere speculative assertions or an implausible line of inquiry do not suffice. The appellate court may also reject complaints where the challenged evidentiary omission is immaterial in view of the reasons given in the judgment (consid. supplementary remarks).
Entscheidungsdatum: 2016-05-25
Aktenzeichen: 4 StR 458/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:250516B4STR458.15.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 249 Abs 1 StPO, § 261 StPO, § 337 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Halle (Saale), 13. Mai 2015, Az: 13 KLs 19/13
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 13. Mai 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Zu den vom Angeklagten L. erhobenen Verfahrensrügen bemerkt der Senat ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 16. Dezember 2015:
Die Ladung und Vernehmung des Zeugen K. musste sich dem Landgericht nicht nur unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten, sondern auch mit Blick auf den eindeutigen Inhalt der in den Urteilsgründen mitgeteilten und erörterten Aussage der Zeugin Wi. und der E-Mail des Angeklagten an diese Zeugin vom 16. September 2009 nicht aufdrängen.
Soweit die Revision eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) darin sieht, dass das Landgericht den Vernehmungsbeamten des Zeugen Se. , Staatsanwalt S. , nicht als Zeugen vernommen hat, vermag der Senat schon den behaupteten Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Se. in der Hauptverhandlung und seiner Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft nicht zu erkennen. Dass dem Zeugen Se. zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vollmacht Einzelheiten des Mandatsverhältnisses zwischen der Kanzlei des Angeklagten und der W. bekannt gewesen wären, die Ursache für die Annahme eines Interessenkonflikts hätten sein können, liegt fern.
Auf der von der Revision behaupteten fehlenden Einführung des Schreibens der A. vom 30. März 2015, in dessen Inhalt das Landgericht seine Auffassung bestätigt gefunden hat, bei den drei als Beweismittel vorgelegten Schreiben der O. GmbH an die verschiedenen Rechtsschutzversicherungen handele es sich um Fälschungen, beruht die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue nicht. Die Urteilsgründe wie auch der Revisionsvortrag ergeben, dass der Inhalt des Schreibens in der Hauptverhandlung erörtert wurde. Ist dies geschehen und ist auch nicht bestritten worden, dass das Schriftstück diesen Inhalt hat – hierfür ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich – so kann das Urteil schon deshalb regelmäßig auf einer unterbliebenen Verlesung nicht beruhen (BGH, Beschluss vom 22. September 2006 – 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235; vgl. schon Urteile vom 6. Juni 1957 – 4 StR 165/57 und vom 15. März 1977 – 2 StR 666/77). Im Übrigen wird die Überzeugung der Strafkammer davon, die drei Schriftstücke seien gefälscht, schon durch die im angefochtenen Urteil näher dargelegten, zahlreichen formalen Ungereimtheiten dieser Urkunden in vollem Umfang getragen.
Sost-Scheible Roggenbuck Franke
Mutzbauer Quentin