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BGH I ZB 3/16 ΓÇó Court cost invoice copy need not be signed
BGH I ZB 3/16Bgh / Ire chambre civile6 avr. 2016Dismissed
The Federal Court of Justice treated the debtor’s submission as an objection to a court cost assessment after the debtor’s appeal had been dismissed as inadmissible. It held that the copy of the costs invoice sent to the debtor did not need to bear a signature; only the original in the file had to be signed, while the copy required the court seal. The assessed fee of EUR 60 was therefore upheld and the objection was rejected.
§ 25 Abs. 2 S. 4 KostVfg; Kostenrechnung in Zweitschrift ohne Unterschrift; die in der Akte verbleibende Urschrift der handschriftlich erstellten Kostenrechnung muss unterzeichnet sein, während die dem Kostenschuldner übersandte Zweitschrift lediglich des Dienstsiegelabdrucks bedarf. Eine fehlende Unterschrift auf der Zweitschrift begründet weder einen Formmangel noch die Unwirksamkeit des Kostenansatzes; die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG bleibt insoweit ohne Erfolg, wenn die Kostenrechnung im Übrigen sachlich und rechnerisch zutreffend ist.
Entscheidungsdatum: 2016-04-06
Aktenzeichen: I ZB 3/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:060416BIZB3.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 66 Abs 1 GKG, § 25 Abs 2 S 4 KostVfg
Vorinstanz: vorgehend LG Chemnitz, 28. Oktober 2015, Az: 3 T 616/15vorgehend AG Marienberg, 3. August 2015, Az: 4 M 1869/15
Spruchkörper: 1. Zivilsenat
Gerichtskostenrechnung: Erfordernis einer Unterschrift auf der Zweitschrift
Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 15. Februar 2016 (Kassenzeichen 780016106431) wird zurückgewiesen.
1 I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 4. Februar 2016 als unzulässig verworfen. Mit seiner schriftlichen Eingabe vom 23. Februar 2016 hat der Schuldner geltend gemacht, auf der Gerichtskostenrechnung vom 15. Februar 2016 fehle die Unterschrift. Außerdem sei die Forderung nicht gerechtfertigt.
2 II. Die Eingabe des Schuldners ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über diese Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.; Beschluss vom 3. August 2015 - I ZB 32/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 30. November 2015 - I ZB 88/15, juris Rn. 2).
3 III. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung des Schuldners hat keinen Erfolg.
4 1. Der Schuldner macht zu Unrecht mit der Erinnerung geltend, die Kostenrechnung hätte unterschrieben werden müssen. Die Form der Kostenrechnung entspricht den Anforderungen des § 25 Abs. 2 Satz 4 KostVfg. Die Kostenrechnung wurde manuell erstellt und ist in der in der Akte befindlichen Urschrift unterschrieben. Die dem Schuldner übersandte Zweitschrift der Kostenrechnung bedurfte keiner Unterschrift, sondern lediglich des Abdrucks des Dienstsiegels (BGH, NJW 2015, 2194 Rn. 10).
5 2. Die Kostenrechnung ist sachlich und rechnerisch richtig. Infolge der Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Schuldners durch den Senatsbeschluss vom 4. Februar 2016 ist die Gebühr nach Nr. 2124 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) in Höhe von 60 € angefallen.
6 IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).
Schwonke