BGH 2 StR 9/16•Sentencing in child sexual abuse with close-age relationship
BGH 2 StR 9/16Bgh / IIe chambre pénale25 févr. 2016Partially Granted
Extrait par Omnilex
The Federal Court upheld the conviction of the defendant for aggravated sexual abuse of a child, but set aside the sentence and the related findings. It held that the trial court had not clearly taken into account that the defendant was a young adult at the time of the offenses and that the comparatively small age gap, together with the asserted love relationship, were relevant mitigating circumstances. The matter was remitted to another chamber of the Landgericht Gera for a new sentencing decision, including the costs of the appeal.
§ 46 StGB, § 176a StGB; sentencing for aggravated sexual abuse of a child where the offender is a young adult and the age gap is small: the sentencing court must expressly consider the offender's youth and personality-related immaturity, as well as the comparatively limited age difference and any special relationship context, as relevant mitigating factors. If the reasons do not show such consideration, the sentence is defective; the conviction may remain unaffected while the sentence and related findings are set aside and the matter remitted for new determination (consid. 5 f.).
Entscheidungsdatum: 2016-02-25
Aktenzeichen: 2 StR 9/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:250216B2STR9.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 StGB, § 176a StGB, § 267 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Gera, 8. Oktober 2015, Az: 442 Js 21069/14 - 2 KLs jug
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Berücksichtigung einer "Liebesbeziehung" zwischen einem 13-jährigen Mädchen und einem Heranwachsenden
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 8. Oktober 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts übte der Angeklagte im Zeitraum zwischen Sommer 2013 und dem 30. März 2014 mit der zur Tatzeit 13-jährigen Geschädigten in mindestens vier Fällen einvernehmlich den Geschlechtsverkehr aus.
3 Das Landgericht hat den Angeklagten, der zur Tatzeit Heranwachsender war, nach allgemeinem Strafrecht verurteilt. Es hat den Strafrahmen jeweils wegen Vorliegens eines minder schweren Falls gemäß § 176a Abs. 4 StGB gemildert und dabei hervorgehoben, dass die Geschädigte zur Tatzeit nicht weit von der Schutzaltersgrenze entfernt gewesen sei und es sich bei der Tatsituation um „eine Art Liebesverhältnis“ gehandelt habe. Aus diesem Strafrahmen hat es unter Berücksichtigung derselben Strafzumessungsgründe in drei Fällen Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und in einem Fall eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt. Durch Erhöhung der Einsatzstrafe hat es die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet.
II.
4 Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Jedoch ist der Strafausspruch rechtlich zu beanstanden.
5 Das Landgericht hat nicht erkennbar in seine Überlegungen einbezogen, dass der Angeklagte, der eine „akzentuierte Persönlichkeit mit unreifen und emotional unstabilen Zügen“ aufweist, zur Tatzeit erst Heranwachsender war. Das Tatbild ist insoweit auch von der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und seinem jungen Alter zur Tatzeit geprägt. Die im Vergleich mit anderen Missbrauchsfällen geringe Altersdifferenz zwischen Täter und Opfer stellt – neben der „Liebesbeziehung“ als strafzumessungsrechtlichem Sonderfall (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2005 – 4 StR 95/15, StV 2005, 387) – einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (vgl. BT-Drucks. 13/8567 S. 32, 81; 15/350 S. 18; Senat, Beschluss vom 5. Juni 2013 – 2 StR 189/13, NStZ-RR 2013, 291; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 176a Rn. 17; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 176a Rn. 14; Laubenthal, Handbuch der Sexualstraftaten, 2012, Rn. 542; MünchKomm/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 176a Rn. 48). Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass das Landgericht dies übersehen hat.
6 Der Senat kann nicht ausschließen, dass die nach dem Tatbild hoch erscheinenden Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf dem Rechtsfehler beruhen.
Fischer Appl Eschelbach
Ott Zeng
Extrait par Omnilex
Whether the conviction for aggravated sexual abuse of a child could stand on appeal.
The conviction was not affected by the appeal and remained intact.
The defendant's challenge to the finding of guilt had no legal merit.
Whether the sentence was defective because the trial court insufficiently considered the defendant's youth and the close age difference, including the claimed love relationship.
The sentencing assessment had to be set aside because the trial court did not clearly consider the defendant's status as a young adult and the resulting personality-related mitigating circumstances.
The youth of the offender, the close age gap, and the alleged love relationship were relevant sentencing factors that could have reduced punishment; the reasons suggest the trial court may have overlooked them.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.