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BGH 1 StR 96/15 ΓÇó Limitation period for tax evasion by omission of VAT return
BGH 1 StR 96/15Bgh / Ire chambre pénale11 nov. 2015Modified
The Federal Court partially upheld the accused’s appeal against a Krefeld Regional Court judgment for tax evasion in 15 counts. It held that the count concerning failure to file the 2005 VAT return was time-barred because the offense was completed by 31 May 2006 and the five-year limitation period expired on 31 May 2011 without interruption. The proceedings were discontinued for that count and the conviction was reduced to 14 counts. The Court left the overall sentence of three years and six months in place, finding no indication that the sentencing court would have imposed a lower total sentence absent the eliminated ten-month individual sentence. The remaining appeal was dismissed, with the accused bearing the residual costs.
§ 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78a StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 18 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 AO: In cases of failure to file a VAT return, the offense is completed when the return is due at the latest. The limitation period for tax evasion begins upon completion and runs for five years. If no interruption occurs before expiry, the proceedings must be discontinued ex officio under § 206a Abs. 1 StPO. A partial discontinuance does not require reopening the total sentence where the appellate court can exclude that the sentencing court would have imposed a lower overall custodial sentence without the eliminated individual penalty (consid. 3-4).
Entscheidungsdatum: 2015-11-11
Aktenzeichen: 1 StR 96/15
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 78a StGB, § 149 Abs 2 AO, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 18 Abs 3 UStG
Vorinstanz: vorgehend LG Krefeld, 2. Oktober 2014, Az: 24 KLs 2/14 - 9 Js 80/13
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
a) aufgehoben, soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Steuerhinterziehung in 14 Fällen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte.
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 21. Januar 2013 (Az. ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die mit der Sachrüge begründete Revision der Angeklagten.
2 Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
3 Soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) verurteilt wurde, stellt der Senat das Verfahren nach § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses ein. Die festgestellte Straftat ist verjährt. Die für die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO maßgebliche fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) begann mit Ablauf des 31. Mai 2006 zu laufen. Die Tat war zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 spätestens abzugeben war (§ 18 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 AO), im Sinne des § 78a StGB beendet. Eine Unterbrechung der Verjährung trat vor Fristablauf nicht ein; ein Anwendungsfall des § 376 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 97 § 23 EGAO ist nicht gegeben. Mit Ablauf der Verjährungsfrist am 31. Mai 2011 ist deshalb ein Verfahrenshindernis eingetreten, welches insoweit die Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a Abs. 1 StPO zur Folge hat.
4 Durch den Wegfall einer Einzelstrafe von zehn Monaten in Folge der Teileinstellung des Verfahrens wird der Bestand des Gesamtstrafenausspruchs nicht in Frage gestellt. Mit Blick auf die verbleibenden 98 Einzelstrafen, darunter zahlreiche Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr und drei Monaten, kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer ohne den eingestellten Fall auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
Graf Jäger Mosbacher
Fischer Bär