BGH 3 StR 5/15•Juvenile sentencing error also affects psychiatric commitment
BGH 3 StR 5/15Bgh / IIIe chambre pénale16 avr. 2015Modified
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The Federal Court allowed both the prosecution's and the accused's revisions insofar as the sentencing consequences were concerned. It held that the juvenile sentence was infected by sentencing errors, including improper aggravation and incomplete assessment of lesser-case issues and prior judgments used for aggregation. Because of the close link under juvenile law between punishment and measures, the psychiatric commitment under Section 63 StGB also had to be set aside. The conviction itself remained intact, and the accused's further revision was rejected.
§ 5 Abs. 3 JGG, § 63 StGB; fehlerhafte Jugendstrafzumessung und Maßregelausspruch: Bei rechtsfehlerhafter Bemessung der Jugendstrafe ist regelmäßig auch die Maßregelanordnung aufzuheben, weil im Jugendstrafrecht zwischen Strafe und Maßregel ein besonders enger Sachzusammenhang besteht und dem neuen Tatrichter eine einheitliche Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen ist. Die Prüfung eines minder schweren Falles bzw. der Strafrahmenmilderung darf nicht durch das bloße Fehlen eines Milderungsgrundes verschärft werden; bei Einbeziehung früherer Urteile nach § 31 Abs. 2 JGG sind die Vorverurteilungen zumindest kurz in ihrem tatsächlichen Gehalt darzustellen, damit eine tragfähige Gesamtwürdigung möglich ist. Bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs sind die zugehörigen Feststellungen nach § 353 Abs. 2 StPO aufzuheben.
Entscheidungsdatum: 2015-04-16
Aktenzeichen: 3 StR 5/15
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 5 Abs 3 JGG, § 63 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Bückeburg, 22. September 2014, Az: 4 KLs 4/14
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Revision im Jugendstrafverfahren: Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter Strafzumessung
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Diebstahls in zwei Fällen, wegen Diebstahls mit Waffen und Wohnungseinbruchdiebstahls mit Waffen unter Einbeziehung von zwei früheren Urteilen zur Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Weiterhin hat es bestimmt, dass die (gesamte) Jugendstrafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Die zu Gunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft rügt allgemein die Verletzung materiellen Rechts, beanstandet im Einzelnen den Strafausspruch des angefochtenen Urteils sowie die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten gemäß § 63 StGB. Sie erstrebt die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs sowie die Zurückverweisung der Sache insoweit zu erneuter Verhandlung und Entscheidung. Der Angeklagte begründet seine Revision mit der allgemein erhobenen Sachrüge und beanstandet im Einzelnen ebenfalls die Strafhöhe sowie die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
2 Beide Rechtsmittel führen zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Das wirksam beschränkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat somit vollen, die Revision des Angeklagten lediglich teilweisen Erfolg; denn seine weitergehende Revision ist unbegründet.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts beging der Angeklagte die gegenständlichen Taten zwischen dem 27. März 2012 (Fall II. 1. der Urteilsgründe: Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) und dem 10. November 2013 (Fall II. 6. der Urteilsgründe: Wohnungseinbruchdiebstahl mit Waffen). Während das Landgericht zu Fall II. 1. festgestellt hat, dass sich der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer "hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens und der sich daraus bei ihm entwickelnden dissozialen Persönlichkeitsstörung" sicher in einem Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB befand, hat es in den Fällen II. 2. (vorsätzliche Brandstiftung) und II. 6. der Urteilsgründe einen solchen Zustand seiner Schuldfähigkeit lediglich nicht auszuschließen vermocht. In den zwischen dem 17. September 2013 und dem 1. Oktober 2013 begangenen Fällen II. 3. bis 5. der Urteilsgründe (Diebstahl in zwei Fällen und Diebstahl mit Waffen) war der Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts demgegenüber voll schuldfähig.
4 I. Revision des Angeklagten
5 1. Die auf die Sachrüge des Angeklagten veranlasste umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
6 2. Demgegenüber kann der Rechtsfolgenausspruch nicht bestehen bleiben.
7 a) Der Strafausspruch weist durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift und in der Hauptverhandlung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"... b) Hinsichtlich der Zumessungserwägungen zu Fall I. 1. ist jedoch zu besorgen, dass die Jugendkammer das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes strafschärfend berücksichtigt hat, denn das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass 'kein Vorverhalten der Zeugin K. vor[gelegen habe], aufgrund derer der Angeklagte die berechtigte Erwartung auf einverständliche sexuelle Handlungen haben konnte' (UA S. 23; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR 514/13). Ferner berücksichtigte die Kammer zuungunsten des Beschwerdeführers, dass 'auch ... keine länger andauernde Freundschaft oder gar intime Beziehung zwischen den Beteiligten' bestand (UA S. 23).
c) Das Landgericht hat ferner bei der Bewertung des Tatunrechts die Prüfung, ob besondere Umstände vorliegen, die bei einem Erwachsenen das Vorliegen eines minder schweren Falles begründet hätten, lediglich in den Fällen II. 1., 4. und 5. vorgenommen (UA S. 23-25), für den Fall II. 2. (UA S. 8) jedoch eine vergleichbar gebotene Erörterung des § 306 Abs. 2 StGB unterlassen.
d) Des Weiteren hat das Landgericht zwei - noch nicht erledigte - Urteile gemäß § 31 Abs. 2 JGG einbezogen, diese aber nicht näher dargestellt. Bei der Einbeziehung rechtskräftiger früherer Urteile nach § 31 Abs. 2 JGG sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit der neuen Straftat zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen. Um die hierfür erforderliche vollständige Beurteilungsgrundlage zu gewinnen, sind die früheren Taten an sich deshalb zumindest kurz darzustellen. Eine bloße Mitteilung der früheren Urteilssprüche, ohne die zugrundeliegenden Sachverhalte und die Zumessungsgründe, genügt daher grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 - StV 1998, 344 f.; BGH, Beschluss vom 14. April 1988 - 1 StR 139/88, StV 1989, 307 f.)."
8 Dem stimmt der Senat zu; er vermag unter den gegebenen Umständen letztlich nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei einer rechtsfehlerfreien Zumessung auf eine niedrigere Einheitsjugendstrafe erkannt hätte.
9 b) Die Aufhebung des Strafausspruches hat hier zur Folge, dass auch der Maßregelausspruch nicht bestehen bleiben kann.
10 aa) Dies folgt bereits aus dem im Jugendstrafrecht gemäß § 5 Abs. 3 JGG bestehenden besonders engen Sachzusammenhang zwischen der Verhängung von Jugendstrafe und einer Maßregelanordnung (§ 5 Abs. 3 JGG; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 299/13, juris Rn. 4; Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl., § 5 Rn. 2 ff.). Mit Blick hierauf soll dem neuen Tatrichter eine einheitliche Rechtsfolgenentscheidung ermöglicht werden.
11 bb) Der Maßregelausspruch erscheint aber auch für sich betrachtet als nicht unproblematisch.
12 II. Revision der Staatsanwaltschaft
13 Die zugunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat aus den insoweit zur Revision des Angeklagten dargelegten Gründen vollen Erfolg.
14 Die Sache bedarf daher auf beide Rechtsmittel zum Rechtsfolgenausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung. Die mit der Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs vorliegend gebotene Aufhebung der zugehörigen Urteilsfeststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) zwingt den nunmehr befassten Tatrichter, zu den Voraussetzungen des § 21 StGB und des § 63 StGB neue Feststellungen zu treffen. Hierzu wird die Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen zu erwägen sein.
15 Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil angeordnet hat, dass die (gesamte) Jugendstrafe vor der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollstrecken ist, weist der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts hierzu in seiner Terminantragsschrift hin und ergänzt diese dahin, dass die Umkehr der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn dadurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht wird (vgl. Brunner/Dölling aaO, Rn. 2a).
Becker Hubert Schäfer
Spaniol Mayer
Extrait par Omnilex
Whether the sentencing part of the judgment had to be set aside due to errors in juvenile sentencing.
Yes. The punishment assessment contained legal errors, so the juvenile sentence could not stand.
The trial court improperly weighed the absence of a mitigating circumstance against the accused and insufficiently addressed possible lesser-case considerations and prior juvenile judgments used in the unified sentence.
Whether the commitment order under Section 63 StGB could remain in force after the sentence was set aside.
No. Because of the close connection between juvenile punishment and measures under juvenile law, the commitment order also had to be set aside.
Under Section 5(3) JGG, the sanction and measure decisions are closely linked; a new trier of fact must be able to make a single coherent consequences decision.
Whether the accused's further revision was admissible or successful beyond the sentencing consequences.
It failed in all other respects.
The review of the conviction itself disclosed no reversible error to the accused's detriment.
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