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New sentencing court must make its own findings after sentence findings are set aside

BGH 2 StR 19/15Bgh / IIe chambre pénale9 avr. 2015Annulled

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Court of Justice set aside a resentencing judgment of the Regional Court of Hanau. After a prior appellate decision had annulled all sentence-related findings, the new trial court unlawfully relied on the defendant’s earlier convictions and personal circumstances as stated in the former judgment instead of making its own findings. The court held that only findings supporting the conviction remain binding after such a partial reversal; facts relevant solely to sentencing must be newly established and stated in the reasons. The case was remanded to another criminal chamber, with costs of the appeal left to the new court.

Regeste Omnilex

§ 46 StGB; after reversal of all sentence-related findings, the new trial court may rely only on findings that support the conviction. Findings exclusively relevant to sentencing, in particular on prior convictions and personal circumstances, are not binding and must be newly established and set out in the reasons. If the court bases the sentence on such impermissibly adopted findings, the sentence suffers from a material error requiring reversal of all individual sentences and the aggregate sentence (consid. 2).

Texte intégral

BGH — 2 StR 19/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-04-09

Aktenzeichen: 2 StR 19/15

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 46 StGB

Vorinstanz: vorgehend LG Hanau, 22. Oktober 2014, Az: 2 KLs 1160 Js 3428/13

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Titelzeile

Strafzumessung: Strafzumessungsgrundlage bei Aufhebung sämtlicher den Strafausspruch betreffender Feststellungen durch das Revisionsgericht

Tenor

  1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. Oktober 2014 aufgehoben.

  2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1 Mit Urteil vom 30. Juli 2013 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Diebstahls in 35 Fällen, Computerbetruges in vier Fällen und Verstoßes gegen das Waffengesetz unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten schied der Senat mit Beschluss vom 15. April 2014 drei Taten aus dem Schuldspruch aus und verwies insoweit an das Amtsgericht Wiesbaden zurück, berichtigte den Schuldspruch in einem Fall und stellte den Schuldspruch insgesamt dahingehend klar, dass der Angeklagte des Diebstahls in 31 Fällen, des Computerbetrugs in fünf Fällen sowie des unerlaubten Besitzes eines verbotenen Gegenstandes nach § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffG verurteilt ist. Außerdem wurden sämtliche Einzelstrafaussprüche sowie der Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Daraufhin verurteilte das Landgericht, das nach rechtskräftig gewordenem Schuldspruch nur noch über den Rechtsfolgenausspruch zu befinden hatte, den Angeklagten nunmehr unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat in vollem Umfang Erfolg.

2 1. Nach rechtskräftigem Schuldspruch ist nur noch über den Rechtsfolgenausspruch zu befinden. Er hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

3 Er beruht auf Feststellungen zu den Vorstrafen des Angeklagten, die das Landgericht nicht in prozessordnungsgemäßer Weise getroffen hat.

4 Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:

"Die Strafkammer hat dem Angeklagten bei der Bemessung sämtlicher Einzelstrafen und der Gesamtstrafenbildung straferschwerend angelastet, dass er 'bereits in einer Vielzahl von Fällen (auch einschlägig) strafrechtlich in Erscheinung getreten' ist (vgl. Bl. 22, 25 UA). Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten einschließlich seiner Vorstrafen hat sie indes im Wesentlichen keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern die Feststellungen aus dem im ersten Durchgang ergangenen Urteil des Landgerichts vom 30. Juli 2013 wörtlich wiedergegeben, die sie insoweit als bindend ('rechtskräftig') angesehen hat (vgl. Bl. 4 ff. UA). Ergänzend hat sie insofern lediglich festgestellt, dass der Angeklagte nach Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 ohne längerfristige Vorbereitung aus der Strafhaft entlassen wurde und unter einer altersbedingten Augenerkrankung sowie möglicherweise auch unter einer Krebserkrankung leidet (vgl. Bl. 9 UA).

Darin liegt ein sachlich-rechtlicher Fehler. Das Urteil des Landgerichts vom 30. Juli 2013 war durch den Beschluss des Senats vom 15. April 2014 - 2 StR 566/13 - in 'sämtlichen Einzelstrafaussprüchen sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben' worden. Wird ein Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, so bleiben lediglich die den Schuldspruch tragenden Feststellungen bestehen. Diese binden den neuen Tatrichter, auch wenn sie als doppelrelevante Tatsachen zugleich für den Strafausspruch Bedeutung haben. Durch die Entscheidung des Revisionsgerichts sind hingegen alle Feststellungen aufgehoben, die sich ausschließlich auf den Strafausspruch beziehen. Solche Feststellungen dürfen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden; vielmehr muss der neue Tatrichter insoweit umfassend eigene Feststellungen treffen und diese in den Urteilsgründen mitteilen (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGH NStZ-RR 2000, 39; BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 StR 301/09 -, juris Rn. 3; BGH, NStZ-RR 2013, 22 f.).

Da die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und Vorstrafen des Angeklagten im Urteil des Landgerichts vom 30. Juni 2013 allein für den Strafausspruch Relevanz hatten, waren sie von der Aufhebung durch den Senat umfasst. Die Strafkammer durfte sich daher bei der Strafzumessung nicht auf sie stützen, sondern hätte insofern eigene Feststellungen treffen müssen. Dies hat sie unterlassen."

5 Dem schließt sich der Senat an. Der genannte Rechtsfehler führt zur Aufhebung sämtlicher Einzelstrafaussprüche und des Gesamtstrafenausspruchs.

6 2. Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung auf die weiteren Bedenken des Generalbundesanwalts aus seiner Antragsschrift hin, die der neue Tatrichter bei seiner Strafbemessung zu beachten haben wird.

FischerCierniakKrehl
RinBGH Dr. Ott ist an der
Unterschrift gehindert.
EschelbachFischer

Mots-clés

sentencingprior convictionsfindingsremandaggregate sentencecriminal appeal

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the trial court may rely on prior findings about personal circumstances and prior convictions after all sentence-related findings were set aside.

Solution extraite

No. Once the sentence and the findings supporting it are set aside, only findings supporting the conviction remain binding; sentence-only findings must be made anew.

Motifs extraits

The earlier judgment was set aside in all individual sentences and in the total sentence with findings. Facts relevant only to sentencing, including prior convictions and personal circumstances, were therefore also removed and could not be borrowed from the earlier judgment.

Question juridique clé

Whether the sentencing errors require setting aside all individual sentences and the aggregate sentence.

Solution extraite

Yes. The legal error affected the entire sentencing part of the judgment.

Motifs extraits

Because the court used impermissibly adopted findings as a basis for sentencing, all individual sentence decisions and the total sentence had to fall.

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