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BGH 4 StR 389/13 ΓÇó Witness request to exclude public valid outside hearing
BGH 4 StR 389/13Bgh / Criminal Chamber 422 oct. 2013Dismissed
The Federal Court of Justice dismissed the defendant's revision against the Landgericht Halle judgment as unfounded. It held, in an additional remark, that a witness's request for exclusion of the public under § 171b(2) GVG is valid even if made outside the main hearing, provided it is later announced in open court and the parties can comment. The Court rejected the contrary view in parts of the literature and emphasized that the decisive point is that all participants and spectators can clearly identify the ground for exclusion. The defendant must bear the costs of the remedy and the ancillary prosecutor's necessary expenses.
§ 171b Abs. 2 GVG, § 174 Abs. 1 S. 2, 3 GVG; Wirksamkeit eines Ausschließungsantrags außerhalb der Hauptverhandlung. Ein Antrag der Zeugenschaft auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre bedarf weder dem Wortlaut noch dem Regelungszusammenhang nach einer Stellung in der Hauptverhandlung; ausreichend ist, dass der Antrag in der Hauptverhandlung mitgeteilt und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Entscheidend ist, dass der Ausschlussgrund für alle Anwesenden eindeutig erkennbar ist. Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung wie in § 171b Abs. 1 S. 2 GVG für den Widerspruch des Betroffenen fehlt in § 171b Abs. 2 GVG; daraus folgt, dass für den Ausschließungsantrag keine strengere Formanforderung besteht. Dies steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung und dem Zweck des Öffentlichkeitsausschlusses (vgl. auch die Rechtsprechung zu prozessualen Erklärungen außerhalb der Hauptverhandlung).
Entscheidungsdatum: 2013-10-22
Aktenzeichen: 4 StR 389/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 171b Abs 2 GVG vom 18.12.1986, § 171b Abs 1 S 2 GVG vom 28.12.1986, § 171b Abs 3 GVG vom 26.06.2013, § 174 Abs 1 S 2 GVG, § 174 Abs 1 S 3 GVG
Vorinstanz: vorgehend LG Halle (Saale), 15. März 2013, Az: 6 KLs 1/13
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. März 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Antrag der Zeuginnen S. und H. auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz ihrer Intimsphäre gemäß § 171b Abs. 2 GVG in der hier noch anwendbaren Fassung des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) ist wirksam gestellt worden. Die Vorsitzende hatte den zuvor außerhalb der laufenden Hauptverhandlung angebrachten Antrag der Zeuginnen in der öffentlichen Sitzung vom 8. März 2013 mitgeteilt und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Soweit in der Kommentarliteratur vertreten wird, der Antrag könne wirksam nur in der Hauptverhandlung gestellt werden (vgl. LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG a.F. vor, dass der Widerspruch des Betroffenen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit „in der Hauptverhandlung“ erklärt wird; Vergleichbares setzt § 171b Abs. 2 GVG a.F. für den Ausschließungsantrag nicht voraus. Ein solches Erfordernis ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs demgemäß nicht aufgestellt worden; aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich hierzu nichts (vgl. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 10. April 1986, BT-Drucks. 10/5305 S. 23; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 3. Oktober 1986, BT-Drucks. 10/6124 S. 17; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs [StORMG] vom 22. Juni 2011, BT-Drucks. 17/6261 S. 14; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 13. März 2013, BT-Drucks. 17/12735 S. 17). Es ist auch in anderen Fällen anerkannt, dass ein Zeuge durch prozessuale Erklärungen außerhalb einer Hauptverhandlung auf deren Inhalt und Ablauf einwirken kann: So kann etwa ein Zeuge, dem ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben (BGH, Urteil vom 7. März 1995 – 1 StR 523/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17). Ein Angehöriger, der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO umfassend Gebrauch gemacht hat, kann außerhalb derselben sein Einverständnis mit der Beweiserhebung über den Inhalt einer polizeilichen Vernehmung wirksam erklären (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 – 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181).
Allerdings ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang von § 171b Abs. 1 und 2 GVG a.F. und § 174 Abs. 1 Satz 2 und 3 GVG, dass alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal in der Lage sein müssen, den Ausschlussgrund eindeutig zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 – 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 119 f.; Beschlüsse vom 6. November 1998 – 3 StR 511/97, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7, und 26. Juli 2001 – 3 StR 239/01, NStZ-RR 2002, 262 – bei Becker); dies ist jedoch auch bei dem von der Vorsitzenden gewählten Verfahren der Fall.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak
Mutzbauer Bender