projets
BGH 4 StR 276/13 ΓÇó Revision dismissed in security proceedings; failure to decide on witness oath
BGH 4 StR 276/13Bgh / Criminal Chamber 431 juil. 2013Dismissed
The Federal Court of Justice dismissed the accused’s revision against a Regional Court judgment in security proceedings. The complaint alleged a procedural error because the trial court had not expressly decided on whether witness Kl. should be sworn. The court held that the challenge concerning unspecified other witnesses was inadmissible. As to witness Kl., even if an omission existed, the panel excluded that the judgment was based on it, because the evidence as a whole did not support a finding that an oath would have been required or that different decisive testimony would have followed. The accused was ordered to bear the costs of the appeal.
§ 59 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO; omission of an express decision on the swearing or unsworn discharge of a witness: a revision based on such a procedural complaint succeeds only if the appellant substantiates the defect and if the judgment may have rested on it. A mere possibility of error is insufficient. Causation is excluded where, on the basis of the overall evidence, the court can rule out that it would have considered an oath necessary or that the witness would then have made materially different statements. General references to unnamed witnesses do not satisfy the substantiation requirements of a procedural complaint.
Entscheidungsdatum: 2013-07-31
Aktenzeichen: 4 StR 276/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 59 Abs 1 StPO, § 337 Abs 1 StPO, § 349 Abs 2 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Arnsberg, 15. März 2013, Az: II-2 Ks 412 Js 48/12 - 1/13
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 15. März 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Verfahrensrüge ist, soweit sie sich auf „die übrigen Zeugen“ bezieht, bereits unzulässig. Die Behauptung, eine ausdrückliche Entscheidung über die Vereidigung der Zeugen, die namentlich nicht genannt werden, sei nicht getroffen worden, ist unzutreffend. Der Zeuge J. wurde unvereidigt entlassen (Seite 4 des Protokolls der Hauptverhandlung). Die Zeugen Eheleute K. und der Zeuge R. wurden einvernehmlich und unvereidigt entlassen (Seite 5 des Protokolls der Hauptverhandlung).
Eine ausdrückliche Entscheidung über die Vereidigung (und Entlassung) der Zeugin Kl. ist allerdings nicht ergangen. Es kann dahinstehen, ob darin ein Verfahrensfehler liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2005 – 2 StR 457/05, BGHSt 50, 282; Beschluss vom 11. Dezember 2008 – 3 StR 429/08, NStZ 2009, 343; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 59 Rn. 13 mwN). Der Senat schließt jedenfalls aus, dass das Urteil auf der unterbliebenen Entscheidung beruht. Zeugen werden nur noch vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Unterlässt der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung, kann das Urteil hierauf nur beruhen, wenn es bei einer Entscheidung zu einer Vereidigung des Zeugen gekommen wäre, und wenn sodann nicht auszuschließen wäre, dass der Zeuge in diesem Falle andere, wesentliche Angaben gemacht hätte (BGH, Beschluss vom 17. August 2005 – 2 StR 284/05, NStZ 2006, 114). Angesichts der sonstigen Beweislage schließt der Senat aus, dass es das Gericht im vorliegenden Fall wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig gehalten haben könnte, die Zeugin Kl. zu vereidigen.
Sost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer
Bender Quentin