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BGH 3 StR 106/11 ΓÇó Criminal appeal rejected; effect of fact accepted as true in evidence motion
BGH 3 StR 106/11Bgh / IIIe chambre pénale14 juil. 2011Dismissed
The Federal Court rejected the defendants’ revisions against the judgment of the Landgericht Kleve. The only discussed procedural complaint concerned the refusal of an evidence motion in which the defense had sought witness testimony about the purpose of A.’s trip from Sicily to Germany. The court held that once the trial court had accepted the factual allegation as true, it was bound by that acceptance; whether the request was a formal evidence motion was immaterial. The complaint nevertheless failed because the judgment did not contradict the facts accepted as true. Each appellant had to bear the costs of his own remedy.
Art. 244 Abs. 3 StPO; Beweisantrag und Wahrunterstellung; Bindung des Tatgerichts an die zugesagte Wahrunterstellung. Stellt das Tatgericht eine im Beweisantrag behauptete Tatsache inhaltlich als wahr, so ist es an diese Zusage gebunden; es kommt nicht darauf an, ob das Begehren prozessual als formeller Beweisantrag zu qualifizieren ist (E. 2). Eine Verfahrensrüge bleibt jedoch ohne Erfolg, wenn das angefochtene Urteil mit der als wahr unterstellten Tatsache nicht in Widerspruch steht. Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich insoweit auf die Frage, ob die Wahrunterstellung eingehalten wurde und ob dem Urteil ein gegenteiliger Sachverhalt zugrunde liegt.
Entscheidungsdatum: 2011-07-14
Aktenzeichen: 3 StR 106/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 244 Abs 3 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Kleve, 22. November 2010, Az: 120 KLs 27/10 - 101 Js 105/10
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. November 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Im Hinblick auf die vom Angeklagten A. erhobene Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:
Die Verteidigung des Angeklagten hatte zum Beweis mehrerer Tatsachen, unter anderem dazu, dass der Angeklagte am 16. Februar 2010 mit dem Auto von Sizilien nach Deutschland fuhr, "um zum ersten Mal seine belgische Familie in Belgien kennenzulernen", die Vernehmung des in Belgien zu ladenden B. sowie eines Arztes aus dem Heimatort des Angeklagten beantragt. Das Landgericht hat den Antrag abgelehnt, "weil die unter Beweis gestellten Tatsachen so behandelt werden können als wären sie wahr".
Der Generalbundesanwalt hält es schon für fraglich, ob es sich bei dem Beweisbegehren um einen Beweisantrag handele, da keinerlei Umstände dargelegt seien, "warum die benannten Zeugen überhaupt etwas zum Zweck der Reise des Angeklagten - eine innere Tatsache - bekunden können"; der Rüge sei der Erfolg jedenfalls deshalb zu versagen, weil das Landgericht nicht die tatsächliche Absicht des Angeklagten, sondern nur die behaupteten Äußerungen der benannten Zeugen über ihre Wahrnehmungen oder zu Mitteilungen des Angeklagten hinsichtlich des Zwecks der Reise als wahr unterstellt habe. Dem kann der Senat nicht folgen. Da das Landgericht die in dem Beweisantrag aufgestellte Behauptung inhaltlich als wahr unterstellt hat, war es an diese Zusage gebunden (vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 306 mwN). Ob es sich bei dem Beweisbegehren um einen Beweisantrag handelte, ist dabei irrelevant (BGH, Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 StR 222/83, BGHSt 32, 44, 45 f.; Urteil vom 9. Mai 1984 - 3 StR 455/83, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1985, 14).
Die Rüge bleibt gleichwohl erfolglos, weil sich das Urteil entgegen der Ansicht der Revision zu den als wahr unterstellten Tatsachen nicht in Widerspruch setzt.
Becker Pfister von Lienen
Mayer Menges