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BGH V ZB 86/11 ΓÇó Non-admitted appeal in foreclosure proceedings inadmissible
BGH V ZB 86/11Bgh / Ve chambre civile25 mai 2011Dismissed
The Federal Court of Justice held that a legal complaint in foreclosure proceedings is admissible only if the appellate court has expressly allowed it. The complainant could not rely on the EU consumer-protection cooperation rules or the Consumer Protection Enforcement Act, because those provisions concern administrative measures by consumer protection authorities and not the present foreclosure case. As the complaint was inadmissible, reinstatement into the previous state was also unavailable. The application for reinstatement and the legal complaint were therefore dismissed as inadmissible, with costs imposed on the complainant.
§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren; eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist. Aus der VO (EG) Nr. 2006/2004 i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 VSchDG folgt keine Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, da die §§ 13 ff. VSchDG ausschließlich Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsmaßnahmen von Verbraucherschutzbehörden betreffen. Ist das Rechtsmittel unstatthaft, scheidet auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.
Entscheidungsdatum: 2011-05-25
Aktenzeichen: V ZB 86/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 574 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 574 Abs 1 Nr 2 ZPO, EGV 2006/2004, § 13 VSchDurchsetzG, §§ 13ff VSchDurchsetzG, § 24 Abs 4 Nr 3 VSchDurchsetzG, § 28 VSchDurchsetzG
Vorinstanz: vorgehend LG Aurich, 6. Oktober 2010, Az: 4 T 310/10, Beschlussvorgehend AG Aurich, 30. August 2010, Az: 9 K 70/07
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Zwangsversteigerungsverfahren
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 6. Oktober 2010 werden auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof beträgt 153.387,57 €.
1 Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.
2 Die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde ist in Zwangsversteigerungsverfahren nur statthaft, wenn sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.
3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der EG-Verordnung Nr. 2006/2004 („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) nicht die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die §§ 13 bis 28 EG-VSchDG regeln die Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsmaßnahmen von Verbraucherschutzbehörden bei der Verfolgung von Rechtsverstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften. Um eine solche Fallgestaltung geht es hier nicht.
4 Da die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.
Krüger Schmidt-Räntsch Roth
Brückner Weinland