BGH I ZA 17/10•Legal aid denied for non-admission appeal
BGH I ZA 17/10Bgh / Ire chambre civile3 févr. 2011Dismissed
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The Federal Court rejected the defendant’s request for legal aid and appointment of counsel for an intended non-admission complaint against the OLG Düsseldorf judgment. It held that no admissible ground for leave to appeal had been shown regarding the injunction and damages claims, and that the alleged hearing violation was unfounded. As to reminder costs, any possible divergence issue could not make the complaint admissible because the amount in dispute was only EUR 2,015.38 and no grounds existed for the rest. The application was therefore refused.
§ 114 Satz 1 ZPO; legal aid for an intended non-admission complaint may be granted only if the contemplated remedy offers sufficient prospects of success. Such prospects are lacking where no ground for leave to appeal is substantiated for the decisive parts of the dispute. An alleged fundamental question is not shown if the asserted legal issues are irrelevant to the actual legal qualification of the claim. A hearing complaint requires a concrete showing that the omitted evidence could have affected the decision. Even a possible ground of divergence concerning a minor ancillary amount does not render the complaint admissible if the statutory complaint threshold is not met and the remaining dispute is not attackable.
Entscheidungsdatum: 2011-02-03
Aktenzeichen: I ZA 17/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 114 S 1 ZPO
Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 13. Juli 2010, Az: I-20 U 171/09, Urteilvorgehend LG Düsseldorf, 9. September 2009, Az: 12 O 470/07
Spruchkörper: 1. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe
Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen noch zu benennenden, beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 29.015,38 € festgesetzt.
1 I. Die Kläger sind Urheber des Musikwerkes "S.", das über die Internetseite "www.bb[…]" auf der Internetseite "www.b[…]" zum Herunterladen angeboten wurde. Sie haben den Beklagten wegen der unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung ihres Werkes auf Unterlassung sowie auf Zahlung von Schadensersatz von 7.000 € und Abmahnkosten von 2.015,38 € in Anspruch genommen.
2 Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag unter Abweisung der weitergehenden Klage stattgegeben. Dagegen haben die Parteien Berufung eingelegt. Nachdem die Klägerin zu 2 ihre Berufung zurückgenommen hatte, hat der Kläger zu 1 auch ihre Ansprüche (aus abgetretenem Recht) geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers zu 1 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil abgeändert und den Beklagten über die bestehen bleibende Verurteilung zur Unterlassung hinaus verurteilt, an den Kläger zu 1 insgesamt 9.015,38 € nebst Zinsen zu zahlen.
3 Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen beabsichtigt der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, mit der er seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgen möchte. Er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen.
4 II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil der Kläger jedenfalls hinsichtlich seiner Verurteilung zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz keine Zulassungsgründe dargelegt hat und der Wert seiner Beschwer durch die Verurteilung zur Zahlung von Abmahnkosten lediglich 2.015,38 € beträgt.
5 1. Der Beklagte macht hinsichtlich seiner Verurteilung zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz geltend, die Frage der Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Tuns eines Dritten zum Nachteil eines Minderjährigen habe grundsätzliche Bedeutung. Damit ist ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es im Streitfall nicht um die rechtsgeschäftliche Tätigkeit eines Minderjährigen im Internet geht, sondern um seine Haftung für ein deliktisches Verhalten, nämlich eine Verletzung fremder Urheberrechte. Die vom Beklagten in seinem Prozesskostenhilfeantrag erörterten Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB stellen sich daher nicht.
6 2. Der Beklagte beruft sich weiter auf eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Durch die angebotene Vernehmung des Zeugen Ö. und D. wäre zu Tage getreten, dass er zu keinem Zeitpunkt tatsächlich auf den Inhalt der Internetseite habe Einfluss nehmen können. Auch damit ist ein Zulassungsgrund nicht dargetan. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe nach den getroffenen Feststellungen hinsichtlich der in Rede stehenden Internetseite die Möglichkeit der Kontrolle und des Zugriffs gehabt. Der Beklagte hat nicht vorgetragen, inwieweit eine Vernehmung der benannten Zeugen insoweit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Dass der Beklagte keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Internetseite "www.b[…]" hatte, auf der das Musikwerk eingestellt war, ändert nichts daran, dass er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Kontrolle über die Internetseite "www.bb[…]" hatte, die mit der erstgenannten Internetseite verlinkt war. Dass das Berufungsgericht die Kontrollmöglichkeiten des Beklagten anders beurteilt hat als der Beklagte, verletzt nicht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör.
7 3. Der Beklagte macht schließlich geltend, hinsichtlich seiner Verurteilung zur Erstattung von Abmahnkosten weiche die Entscheidung des Berufungsgerichts von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ab. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München (ZUM-RD 2001, 561 Rn. 16 ff.; zustimmend Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rn. 6b Fn. 46), der sich im Streitfall auch das Landgericht angeschlossen hatte, entfaltet die gegenüber einem Minderjährigen ausgesprochene Abmahnung ohne Zugang an den gesetzlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von § 131 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Wirkung (mit der Folge, dass die Abmahnung nicht wirksam ist und kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht). Das Berufungsgericht hat - ohne dies näher zu begründen - angenommen, die Entscheidung des Oberlandesgerichts München betreffe einen anderen Fall; im Übrigen habe die Mutter des Beklagten als seine gesetzliche Vertreterin von der Abmahnung Kenntnis erhalten. Es kann offenbleiben, ob hinsichtlich dieses Teils des Streitstoffs die Zulassungsgründe der Divergenz und der Grundsatzbedeutung gegeben sind. Der Wert der Beschwer durch diesen Teil des Streitstoffs beträgt nur 2.015,38 €. Da hinsichtlich der übrigen Teile des Streitstoffs keine Gründe für die Zulassung der Revision dargelegt oder sonst ersichtlich sind, wäre eine Nichtzulassungsbeschwerde auch bei Vorliegen eines Zulassungsgrundes hinsichtlich dieses Teils des Streitstoffs nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05, BGHZ 166, 327).
Bornkamm Büscher Schaffert
Koch Löffler
Extrait par Omnilex
Whether the defendant was entitled to legal aid for the intended non-admission complaint.
No; the intended appeal lacked sufficient prospects of success.
No admissible ground for leave to appeal was shown regarding liability for injunction and damages, and the complaint value concerning reminder costs was only EUR 2,015.38.
Whether a ground for leave existed based on alleged fundamental questions about attribution of a third party's unlawful conduct to a minor.
No; the cited minority-law issues were irrelevant because the case concerned delictual liability for copyright infringement, not a minor's legal transaction.
The court agreed with the appellate court that the matter did not involve legal acts of a minor under civil code provisions on capacity, but tortious infringement of third-party copyright.
Whether a violation of the right to be heard justified a ground for leave to appeal.
No; the defendant did not show how the proposed witness testimony could have led to a different finding on control and access to the website.
The appellate court had found that the defendant had control over the linked website; disagreement with that evaluation did not amount to a hearing violation.
Whether divergent case law concerning reminder costs created a ground for leave to appeal and made the non-admission complaint admissible.
Any possible ground was irrelevant because the amount in dispute on that point was too low and no grounds existed for the remaining parts of the dispute.
Even if divergence or fundamental importance existed regarding reminder costs, the complaint value was only EUR 2,015.38, so a non-admission complaint would not be statutorily admissible.
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