BGH 1 StR 538/10•Time of preclusion under Section 46b StGB
BGH 1 StR 538/10Bgh / Ire chambre pénale3 déc. 2010Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Court dismissed the defendant's revision against the Passau Regional Court judgment. It held that no legal error harmful to the defendant was shown. In an additional remark, the court explained that sentence mitigation under Section 46b StGB was unavailable because the defendant disclosed the relevant information only after the order opening the main proceedings had already been issued. The decisive moment for preclusion is the issuance of the opening order, not the later date on which the defendant learned of it by service.
Art. 46b Abs. 3 StGB; Zeitpunkt der Präklusion bei Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblich ist der Erlass des Eröffnungsbeschlusses nach Art. 207 StPO, nicht die spätere Kenntniserlangung des Beschuldigten durch Zustellung. § 46b StGB bezweckt, dem Gericht eine Überprüfung der Angaben vor der Eröffnungsentscheidung zu ermöglichen; nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist die Verifikation regelmäßig nur noch mit erheblicher Verfahrensverzögerung möglich. Ist die Offenbarung erst nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses erfolgt, scheidet die Strafmilderung nach § 46b Abs. 1, Abs. 3 StGB aus.
Entscheidungsdatum: 2010-12-03
Aktenzeichen: 1 StR 538/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46b Abs 3 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Passau, 28. Mai 2010, Az: KLs 312 Js 4780/10, Urteil
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 28. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge, das Landgericht habe die Strafe zu Unrecht nicht gemäß § 46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert:
Eine Milderung war hier gemäß § 46b Abs. 3 StGB ausgeschlossen, weil der Angeklagte sein Wissen erst offenbarte, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 StPO) gegen ihn bereits beschlossen war. Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens i.S.v. § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss erlassen wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte - z.B. durch Zustellung des Beschlusses (vgl. § 215 StPO) - Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. Denn mit der Regelung des § 46b StGB soll dem Gericht ermöglicht werden, ermittlungsrelevante Angaben noch vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens überprüfen zu lassen und die Akten gegebenenfalls zum Zwecke weiterer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurückzusenden. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und der damit regelmäßig einhergehenden Terminierung der Hauptverhandlung und Ladung der Zeugen sowie der übrigen Prozessbeteiligten besteht für das Gericht nicht selten eine nur noch eingeschränkte Möglichkeit, vom Angeklagten erhobene Behauptungen auf deren Wahrheitsgehalt ohne wesentliche Verzögerung des Hauptverfahrens zu überprüfen (BT-Drucks. 16/6268 S. 14).
Wahl Elf Graf
Jäger Sander
Extrait par Omnilex
Whether the revision against the Passau judgment was well-founded
The revision was unfounded and had to be dismissed.
Review of the judgment on the basis of the revision grounds disclosed no legal error detrimental to the defendant.
Whether sentence mitigation under Section 46b(1), 49(1) StGB was barred by Section 46b(3) StGB
Mitigation was excluded because the defendant disclosed his knowledge only after the order opening the main proceedings had already been made.
For preclusion under Section 46b(3) StGB, the decisive point in time is the issuing of the opening order under Section 207 StPO, not the defendant's later knowledge of it through service. The statute aims to allow judicial verification before the opening decision; after opening, later verification is often too difficult without delaying proceedings.
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