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Urteilsgründe must contain factual findings; indictment insertion is insufficient

BGH 3 StR 226/10Bgh / IIIe chambre pénale19 août 2010Modified

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Résumé Omnilex

The Federal Court held that the trial judgment did not contain enough own factual findings to support the conviction for drug trafficking in count II.1. The court may not cure missing findings by relying on the indictment or by merely inserting parts of it into the reasons. Even in the context of a confession or plea agreement, the judgment must still establish the facts necessary for the offence. Because the individual sentence fell away, the total sentence was also set aside. The error was extended to co-defendant U. under § 357 StPO.

Regeste Omnilex

§ 267 Abs. 1 StPO; Urteil muss die für den Schuldspruch erforderlichen Tatsachen aus den in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen selbst ergeben; ein bloßes 'Einrücken' von Teilen der Anklage in die Urteilsgründe genügt nicht. Das Revisionsgericht darf fehlende Feststellungen nicht durch Rückgriff auf Anklageschrift oder Akten ergänzen. Auch bei Geständnis oder Verständigung bleibt das Tatgericht zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung und -darstellung verpflichtet; ein Mindestmaß an eigener richterlicher Prüfung und Abfassung der Urteilsgründe ist unabdingbar (vgl. consid. 2-4). Fällt der Schuldspruch in einem Einzelpunkt weg, ist regelmäßig auch die darauf beruhende Gesamtstrafe aufzuheben; der Rechtsfehler ist nach § 357 StPO auf nicht revidierende Mitangeklagte zu erstrecken, wenn die gleiche Gesetzesverletzung sie betrifft.

Texte intégral

BGH — 3 StR 226/10, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-08-19

Aktenzeichen: 3 StR 226/10

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 267 Abs 1 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG Osnabrück, 10. September 2009, Az: 10 KLs 13/09 - 720 Js 38312/06, Urteil

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Titelzeile

Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage

Tenor

  1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10. September 2009 - auch soweit es den Mitangeklagten U. betrifft - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit die Angeklagten im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind;

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

2 1. Die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Fall II. 1. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts "bestückten" der Angeklagte und der Mitangeklagte U."für den gesondert verfolgten H. bei B. einen Erdbunker mit 100 Gramm Heroin. Dieses Heroin holte der gesondert verfolgte H. dort vereinbarungsgemäß später ab."

3 Diese "Feststellungen" sind untauglich, den Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu belegen. Auch dem Gesamtzusammenhang des Urteils kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte und U. sich eigennützig um ein eigenes Betäubungsmittelgeschäft bemühten. Dass der Angeklagte seine Taten eingeräumt hat, ist insoweit ebenso wenig von Bedeutung wie der Umstand, dass dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist (was entgegen § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO im Urteil nicht angegeben worden, dem Senat aber durch die Verfahrensrüge eines Mitangeklagten bekannt ist). Allein die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht zur Aufklärung und Darlegung des Sachverhalts, soweit dies für den Tatbestand der dem Angeklagten vorgeworfenen Gesetzesverletzung erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 171/09, StV 2010, 60). Auch in einem solchen Fall bedarf es eines Mindestmaßes an Sorgfalt bei der Abfassung der Urteilsgründe (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10).

4 Unerheblich ist zuletzt auch, dass die Anklageschrift, die der Senat im Revisionsverfahren von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen hatte, dem Angeklagten bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Handeltreiben zur Last legt und dazu weitergehende, den Tatbestand erfüllende Tatsachen vorträgt. Das Revisionsgericht ist nicht berechtigt, die im Urteil fehlenden Feststellungen unter Rückgriff auf die Anklageschrift oder die übrigen Aktenbestandteile zu ergänzen. Das gilt auch, wenn - wie hier - die Feststellungen durch "Einrücken" eines Teils des Anklagesatzes in die Urteilsgründe aufgenommen worden sind. Eine solche Verfahrensweise des "Einrückens" birgt die Gefahr, auf die richterliche Prüfung zu verzichten, ob die den objektiven und subjektiven Tatbestand erfüllenden Tatsachen in der Hauptverhandlung vollständig festgestellt worden sind. Sie gefährdet den Bestand des Urteils jedenfalls dann, wenn dem Anklagesatz nicht alle diese Tatsachen zu entnehmen sind oder wenn die Anklage nicht vollständig "eingerückt" wird.

5 Der mit der Aufhebung des Schuldspruchs verbundene Wegfall der Einzelstrafe führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe.

6 2. Die Aufhebung wegen dieser Gesetzesverletzung bei der Anwendung des Strafgesetzes ist nach § 357 StPO auf den Mitangeklagten U., der selbst nicht Revision eingelegt hat, zu erstrecken.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Mayer

Mots-clés

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the conviction in count II.1 was sufficiently supported by the trial court's factual findings under § 267(1) StPO.

Solution extraite

No. The judgment did not set out sufficient facts establishing the offence; inserting part of the indictment into the reasons did not replace the court's own factual findings.

Motifs extraits

The appellate court may not complete missing findings by referring to the indictment or file materials. Even after a confession or plea agreement, the court must still establish and explain the facts necessary for the statutory elements of the offence. Merely 'inserting' the indictment risks bypassing the judicial duty to verify that all objective and subjective elements were proven at trial.

Question juridique clé

Whether the total sentence could stand after the conviction on count II.1 was set aside.

Solution extraite

No. Once the individual sentence tied to that count fell away, the total sentence also had to be set aside.

Motifs extraits

The annulment of the conviction in one count eliminated the basis for the corresponding individual sentence, which in turn affected the overall sentencing structure.

Question juridique clé

Whether the error had to be extended to the co-defendant U. under § 357 StPO.

Solution extraite

Yes. The legal error benefiting the appellant was extended to U., who had not filed an appeal.

Motifs extraits

Where the same legal defect affects a non-appealing co-defendant, § 357 StPO requires extension of the reversal to that person as well.

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