BGH 3 StR 271/10•No mitigation for disclosure of alleged accomplice in trial
BGH 3 StR 271/10Bgh / IIIe chambre pénale5 août 2010Dismissed
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The Federal Court rejected defendant N.'s request for reinstatement to raise a late procedural complaint. It also dismissed both defendants' revisions against the LG Lüneburg judgment as unfounded under § 349(2) StPO. In sentencing, the court held that the disclosure of an alleged accomplice did not justify mitigation under § 46b StGB because it did not concern a catalog offense and was first made in the main hearing. The trial court likewise acted lawfully in refusing to treat the disclosure as a general mitigating factor under § 46(2) StGB, since the statement came too late to be reliably checked.
§ 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; Mitwirkung an der Aufklärung von Straftaten durch Benennung eines angeblichen Mittäters erst in der Hauptverhandlung: Vertypte Strafmilderung setzt eine Aufklärungshilfe zu Katalogtaten i.S.d. § 100a Abs. 2 StPO und rechtzeitige Offenbarung voraus. Wird die Belastungsperson erst in der Hauptverhandlung benannt, fehlt es regelmäßig an der rechtzeitigen Mitwirkung; das Tatgericht ist nicht gehalten, mit der Würdigung bis zur abschließenden behördlichen Überprüfung zuzuwarten. Auch als allgemeiner Strafmilderungsgrund kann eine solche späte, nicht verifizierbare Angabe zurücktreten, wenn dem Tatgericht deren Wahrheitsgehalt nicht überzeugt ist; in dubio pro reo gilt insoweit nicht. (vgl. consid. 2)
Entscheidungsdatum: 2010-08-05
Aktenzeichen: 3 StR 271/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 Abs 2 StGB, § 46b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 46b Abs 3 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Lüneburg, 1. März 2010, Az: 22 KLs 34/09, Urteil
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens: Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung
Der Antrag des Angeklagten N., ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge zu gewähren, wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verworfen.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 1. März 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Soweit der Angeklagte S. sachlich-rechtliche Einwände gegen die Strafzumessung geltend macht, bemerkt der Senat:
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den Angaben des Angeklagten zu dem bislang nicht ermittelten Mittäter bei den Taten II. 1, 6 bis 8 eine strafmildernde Wirkung versagt hat.
Die Voraussetzungen des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB liegen schon deshalb nicht vor, weil sich die Aufklärungshilfe des Angeklagten nicht auf Katalogtaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO bezog. Überdies offenbarte sich der Angeklagte erstmals in der Hauptverhandlung und damit im Sinne des § 46b Abs. 3 StGB verspätet.
Das Landgericht hat den Angaben des Angeklagten zu seinem (angeblichen) Mittäter zu Recht auch nicht die Bedeutung eines allgemeinen Strafmilderungsgrundes im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB beigemessen. Die Begründung, es sei angesichts der späten Offenbarung des Angeklagten in der Hauptverhandlung trotz umgehend eingeleiteter Bemühungen der Polizei nicht mehr möglich gewesen, bis zum Schluss der Beweisaufnahme die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten zu überprüfen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
In Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 31 Nr. 1 BtMG ist von einer erfolgreichen und deshalb strafmildernd wirkenden Aufklärungshilfe nicht bereits dann auszugehen, wenn der Angeklagte eine Person benannt hat, die nach seiner nicht bewiesenen Darstellung als Mittäter in Frage kommt. Voraussetzung ist vielmehr die Überzeugung des Tatrichters, dass die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung des anderen an der Tat zutrifft. Die Ausführungen des Landgerichts machen deutlich, dass es diese Überzeugung nicht gewonnen hat, sondern ersichtlich Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben des Angeklagten zu dem weiteren Mittäter hatte. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt jedoch insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1988 - 4 StR 154/88, BGHR BtMG § 31 Nr. 1, Aufdeckung 7). Das Landgericht war auch nicht gehalten abzuwarten, bis die zuständigen Polizeidienststellen entsprechende Ermittlungen zur Überprüfung der Angaben des Angeklagten angestellt hatten (vgl. zu § 31 Nr. 1 BtMG: BGH, Beschluss vom 28. August 2002 - 1 StR 309/02, NStZ 2003, 162).
Becker von Lienen Sost-Scheible
Hubert Mayer
Extrait par Omnilex
Whether defendant N. should receive reinstatement to file a late procedural complaint
The request for reinstatement was rejected for the reasons stated in the Federal Prosecutor General's submission.
The court adopted the reasoning of the Generalbundesanwalt and found no basis to restore the time limit.
Whether the appeals against the LG Lüneburg judgment had merit
The revisions were unfounded and therefore rejected.
Review of the judgments on the basis of the revision submissions revealed no legal error adverse to the defendants.
Whether the defendant's disclosure of an alleged accomplice entitled him to mitigation under Section 46b StGB
No vertypt mitigation was available because the cooperation did not concern catalog offenses under Section 100a(2) StPO and was disclosed only during the main hearing.
Section 46b(1) sentence 1 no. 1 and sentence 3 StGB were not satisfied; the disclosure was also untimely under Section 46b(3) StGB.
Whether the disclosure nonetheless required ordinary mitigation under Section 46(2) StGB
The sentencing court was not required to treat the late and unverified disclosure as a general mitigating factor.
Because the information was revealed only in the main hearing, the police could no longer verify it before the end of the taking of evidence; the trial court reasonably doubted its truth.
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