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BGH IX ZB 128/07 ΓÇó Insolvency trustee fee base includes free-use right value
BGH IX ZB 128/07Bgh / Civil Chamber 911 mars 2010Dismissed
The Federal Court of Justice dismissed the legal complaint as inadmissible in a dispute over the remuneration base of a provisional insolvency administrator in an old case. It held that the applicable version of the Insolvency Remuneration Ordinance was already clarified and that the complaint showed no deviation or need for clarification. On the merits, the court reiterated that, in case of continuation of the debtor's business, the fee base may include the value of a gratuitous use claim from an equity-substituting transfer if it increases enterprise value. The lower court's approach did not justify review.
§ 19 Abs. 2 InsVV; § 10 InsVV; § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV; remuneration base of the provisional insolvency administrator in old cases; inclusion of the value of a gratuitous use claim. For provisional insolvency administrations commenced and ended before 29 December 2006, the version of § 11 Abs. 1 sent. 2 and 3 InsVV of 4 October 2004 applies. In determining the remuneration base, the value of the estate is to be assessed according to the principles developed for §§ 10, 1 Abs. 2 Nr. 1 sent. 3 InsVV; rights of third parties are not to be added to the estate value as such. Where the debtor’s business is continued, the value of a gratuitous use claim under an equity-substituting transfer is part of the remuneration base insofar as it enhances the enterprise value (consid. 2, 3).
Entscheidungsdatum: 2010-03-11
Aktenzeichen: IX ZB 128/07
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 1 Abs 2 Nr 1 S 3 InsVV, § 6 InsO, § 10 InsVV, § 11 Abs 1 S 2 InsVV vom 04.10.2004, § 11 Abs 1 S 3 InsVV vom 04.10.2004, § 19 Abs 2 InsVV
Vorinstanz: vorgehend LG Bochum, 14. Juni 2007, Az: 10 T 35/07, Beschlussvorgehend AG Bochum, 17. April 2007, Az: 80 IN 129/06
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen; Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen Nutzungsanspruchs
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 14. Juni 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 23.927,55 € festgesetzt.
1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig.
2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Seit Einlegung der Rechtsbeschwerde ist geklärt, dass nach § 19 Abs. 2 InsVV auf vorläufige Insolvenzverwaltungen, die vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet haben, wie hier, § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsVV in der Fassung vom 4. Oktober 2004 anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, ZInsO 2008, 1321, 1322 Rn. 7 bis 9; v. 10. Dezember 2009 - IX ZB 181/06, ZInsO 2010, 350 Rn. 5). Die Berechnungsgrundlage der Vergütung bestimmt sich daher für den weiteren Beteiligten nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof zur Auslegung der §§ 10, 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV aufgestellt hat (vgl. BGHZ 165, 266, 274; 168, 321, 324 ff). Von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht zugunsten des weiteren Beteiligten abgewichen, indem es den Wert des verwalteten Vermögens ohne Abzug der Rechte Dritter gemäß §§ 771, 805 ZPO (nach Eröffnung: Aus- oder Absonderungsrechte) als Berechnungsgrundlage der Vergütung herangezogen hat. Nach diesem Ausgangspunkt sind etwaige belastende Maßstabsverschiebungen bei der Bemessung des Zuschlags für die Betriebsfortführung, den das Beschwerdegericht dem weiteren Beteiligten dem Grunde nach mit Recht zugebilligt hat, auf die Höhe der richtigerweise festzusetzenden Vergütung ohne Einfluss.
3 2. Entgegen der Rechtsbeschwerdebegründung ist auch nicht ersichtlich, dass das Beschwerdegericht von den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 27. Juli 2006 (IX ZB 243/05, ZIP 2006, 1739 f Rn. 8) abgewichen wäre. Zur Berechnungsgrundlage für den vorläufigen Insolvenzverwalter gehört danach bei Fortführung des Schuldnerbetriebs auch der Wert des unentgeltlichen Nutzungsanspruchs bei einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung, soweit er den Unternehmenswert erhöht. Von diesem Grundsatz ist die angefochtene Entscheidung nicht erkennbar abgewichen, wenn sie den Wert dieses Anspruchs während der Amtsdauer des weiteren Beteiligten in die Berechnungsgrundlage seiner Vergütung einbezogen hat.
4 3. Die von der Rechtsbeschwerde gerügte Gehörsverletzung besteht nicht. Das Beschwerdegericht war nicht verpflichtet, näher auszuführen, inwieweit sich seine Berücksichtigung der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung mit der bereits in der Beschwerdeinstanz von dem weiteren Beteiligten angeführten Senatsentscheidung vom 27. Juli 2006 (aaO) deckte.
5 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Ganter Raebel Kayser
Pape Grupp