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BGH 4 StR 355/09 ΓÇó Use of an unexamined witness’s account in credibility assessment
BGH 4 StR 355/09Bgh / Criminal Chamber 49 févr. 2010Annulled
The defendant was convicted by the Landgericht Saarbrücken of two counts of sexual coercion and one count of sexual abuse of a juvenile. On revision, the Bundesgerichtshof held that the trial court had violated § 261 StPO by relying in its credibility assessment on the report of a police officer who had not been heard as a witness in the main hearing. Because the judgment may have rested on that error, the conviction and findings were set aside and the case was remitted to a different juvenile protection chamber of the same court, including for a new decision on costs.
§ 261 StPO; use of statements by an unexamined witness in the assessment of evidence: A judgment infringes the principle of free judicial evaluation of evidence if it expressly relies to the defendant’s detriment on the report of a police officer who was not examined in the main hearing. It is immaterial whether the content might possibly have entered the trial record by other means, where the judgment itself makes clear that the court relied on the unexamined witness’s testimony. In such a case, the conviction must be set aside if the appellate court cannot exclude that the judgment rested on the error (consid. 4–5).
Entscheidungsdatum: 2010-02-09
Aktenzeichen: 4 StR 355/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 261 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Saarbrücken, 21. April 2009, Az: 3 KLs 33/08 - 14 Js 59/08 - 2 AR 29/09, Urteil
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten, unter Freisprechung im Übrigen, wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO Erfolg.
2 1. Der Rüge liegt folgendes zu Grunde:
3 Das Landgericht ist auf Grund der Aussagen der Zeuginnen B. und N. H. zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte, der dies bestreitet, die abgeurteilten Taten zum Nachteil dieser Zeuginnen begangen hat. Im Rahmen der - im Übrigen nicht zu beanstandenden - Glaubhaftigkeitsprüfung hat das Landgericht auch darauf abgestellt, dass die Aussagen der Zeuginnen "zum eigentlichen Kerngeschehen eine hohe Konstanz in Bezug auf die Angaben bei der Polizei, über die [die] Kriminalbeamtin Ba. berichtete, ... " [UA 10] aufweisen. Tatsächlich ist diese Kriminalbeamtin, wie sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt, in der Hauptverhandlung nicht als Zeugin vernommen worden.
4 2. Die Revision rügt zu Recht, dass das Landgericht damit den Bericht der Zeugin Ba. im Urteil zum Nachteil des Angeklagten verwertet hat, ohne dass diese Zeugin in der Hauptverhandlung vernommen worden ist. Zwar hat der Generalbundesanwalt erwogen, ob der Inhalt der polizeilichen Aussagen der Zeuginnen H. auch auf anderem Wege, etwa durch nicht protokollierungspflichtige Vorhalte an die Zeuginnen oder durch die Bekundungen der mit der Glaubwürdigkeitsbegutachtung befassten Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein kann. Angesichts der Besonderheiten des Falles würde dies der Rüge aber nicht den Boden entziehen, weil das Landgericht ausdrücklich gerade auf das Zeugnis der Kriminalbeamtin abgestellt hat.
5 3. Der Senat vermag ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler nicht auszuschließen.
Tepperwien Maatz Solin-Stojanović
Franke Mutzbauer